Zum 6. Jahrestag des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Walter Lübcke wurde in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 von einem Neonazi ermordet, weil er für Menschlichkeit, Mitgefühl und demokratische Grundwerte eingetreten ist. Sein Tod bleibt […]
Trotz bewilligter Landesmittel: Landkreis verweigert Förderung für Demokratieladen Kahla – Die Linke kritisiert CDU-Enthaltung scharf
Der Kreisausschuss des Saale-Holzland-Kreises hat einen finanziellen Zuschuss für den Demokratieladen Kahla für das Jahr 2025 nicht bewilligt. Die beantragten rund 8.000 Euro wurden durch die Stimmen von AfD und BI Holzland abgelehnt. Nur Linke/Grüne und SPD stimmten dafür. CDU-Fraktion und der Bauernverband enthielten sich. Eine Mehrheit kam damit nicht zustande. Katharina König-Preuss, Sprecherin für […]
Asylrecht darf nicht unter Personalmangel leiden – schnelle und strukturelle Lösungen für Geflüchtete jetzt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren […]
König-Preuss zu heutigen Razzien und Festnahmen: Eingreifen ist überfällig – Linksfraktion fordert Demokratieförderung durch Raum- und Jugendpolitik
Zur heutigen Razzia der Bundesanwaltschaft gegen Mitglieder einer rechtsterroristischen Vereinigung erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass die Generalbundesanwaltschaft gehandelt hat. Der heutige Schlag gegen die Gruppierung ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt die hohe Gefahr, die von neuen, jungen Neonazi-Gruppierungen und -Netzwerken ausgeht – auch in Thüringen. […]
Die Linke fordert entschlossenes Handeln gegen rechte Straftaten: Landtagsantrag zum Schutz der Demokratie eingereicht
Angesichts der heute vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamtes zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) sowie der Zahlen des Bundesverbandes der Opferberatungsstellen gegen rechte, antisemitische und rassistische Gewalt im Jahr 2024 warnt die Linksfraktion im Thüringer Landtag vor einem weiteren Erstarken rechter Strukturen, insbesondere in Thüringen. Mit 84.172 Fällen wurde bundesweit ein neuer Höchststand erreicht. Besonders alarmierend: Der […]
Die Linke kritisiert Umgang der Brombeer-Koalition zum Gedenken an den 8. Mai
Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert den Umgang der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD mit dem 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke, erklärt: „Im Koalitionsvertrag hatte die Brombeer-Koalition angekündigt, eine zentrale Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung am 8. Mai 2025 sowie zahlreiche weitere […]
Dringlichkeitsanfrage: Zentrales Gedenken und Veranstaltungen im gesamten Land zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu einem zentralen Gedenken und Veranstaltungen im gesamten Land zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. In diesem Fall sogar als Dringlichkeitsanfrage. Im Regierungsvertrag der Landesverbände der Parteien CDU, BSW und SPD heißt es: „Den 80. Jahrestag der Befreiung vom […]
Weckruf an CDU und BSW: Keine Stimme für Jens Cotta – Demokratie schützen
Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ein umfangreiches Gutachten dazu veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, […]
König-Preuss zum Verbot des „Königreichs Deutschland“ – überfällig und notwendig
„Das heute verkündete Verbot des ‚Königreichs Deutschland‘ durch das Bundesinnenministerium ist ein längst überfälliger Schritt im Umgang mit einer Gruppierung, die seit über einem Jahrzehnt systematisch rechtsstaatliche Prinzipien untergräbt, antisemitische Narrative verbreitet und durch eigene Banken, Versicherungen sowie Pseudo-Institutionen ein gefährliches Paralleluniversum geschaffen hat. In Saalfeld wurde die Mischszene zwischen dem Königreich Deutschland und extrem […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten im Jahr 2024 – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts-
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu rassistischen und rechtsextremistischen Aktivitäten im Jahr 2024 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts. Im Jahr 2024 setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Thüringen fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Protesten gegen und Übergriffen auf Asyl– und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im Jahr 2024. Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch […]
AfD-Gutachten nur ein durchschaubarer, gescheiterter Ablenkungsversuch
Zum heute vorgestellten Gutachten der AfD-Fraktionen aus Sachsen und Thüringen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Seit über einem Jahrzehnt ist umfassend belegt, dass die AfD eine zentrale Kraft der extremen Rechten in Deutschland ist. Ihre Zusammenarbeit mit Neonazis, ihr Antisemitismus, ihre Angriffe […]
Selbstverharmlosung der AfD mittels Untersuchungsausschuss – Die Linke stellt sich entgegen
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit […]
Kleine Anfrage: Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ im Jahr 2024 in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)-Kategorie: „Antiziganistische Straftaten“ 2024 in Thüringen. Seit dem Jahr 2017 werden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch Motivierte Kriminalität auch Straftaten in der Kategorie „antiziganistisch“ gesondert erfasst, die gegen Roma und Romnja sowie Sinti und Sintize gerichtet waren. […]
Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen im 4. Quartal des Jahres 2024
Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Auch rassistisch und neonazistisch geprägte Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Orten in Thüringen statt. Im vierten Quartal 2024 verzeichnet die Landesregierung in Thüringen 24 Straftaten, […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Oktober bis Dezember 2024 – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts
In den Monaten Oktober bis Dezember 2024 (4. Quartal 2024) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im vierten Quartal 2024 wurden […]
Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln
Anlässlich des heute vorgestellten Thüringen Monitors erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Die Ergebnisse des neuen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden […]
Termin: Lesung Erinnern und Handeln – 8. Mai zum Feiertag
Einladung zur Veranstaltungsreihe anlässlich 80. Jahrestag der Befreiung Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag lädt zu folgender öffentlicher Veranstaltung ein: „Erinnern und Handeln – 8. Mai zum Feiertag“ am 06. Mai um 18 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, Erfurt ________________________________________________ am 07. Mai um 18 Uhr im MVZ Café Wagner, Kochstraße 2a, […]
Einstufung der AfD in Gänze als „gesichert rechtsextremistisch“: AfD-Verbot und weitere Konsequenzen müssen folgen
„Zehn Jahre nach den ersten Warnungen von Antifaschist:innen, Wissenschaft und investigativem Journalismus kommt nun auch der Verfassungsschutz zu der Erkenntnis, die längst offensichtlich war: Die AfD ist eine ‚gesichert rechtsextremistische Partei‘. Diese Einstufung war überfällig. Es darf kein weiteres Zögern geben: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung müssen jetzt handeln und den Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren beim […]
Wir stoßen an! 15 Jahre Haskala und 80. Jahrestag der Befreiung
Am diesjährigen 8. Mai feiern wir nicht nur den 80. Jahrestag der Befreiung, sondern auch 15 Jahre Haskala. Deswegen laden wir euch ab 19:30 Uhr zu einem Aperol- und Sektempfang in das Haskala, Saalstraße 38, in 07318 Saalfeld ein, um mit uns den Abend nach der Kundgebung auf dem Saalfelder Marktplatz echtsprechend ausklingen zu lassen. […]