„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, […]
Kundgebung zum 80. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 2025 auf dem Marktplatz in Saalfeld
Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren! Gemeinsame Kundgebung des Freundeskreis Schlossberg 1 e.V. und des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus, ab 18 Uhr auf dem Marktplatz in Saalfeld. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Den 8. Mai zum Feiertag […]
1. Mai 2025 – Alle nach Gera!
Gemeinsamer Aufruf der Linksjugend [’solid] Saalfeld-Rudolstadt, des Freundeskreis Schlossberg 1 e.V. und des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala in Saalfeld. Fahrt mit uns am 1. Mai gemeinsam nach Gera – Abfahrt ist 09:47 Uhr auf dem Gleis 6, Bahnhof Saalfeld.
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil II
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 2). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
Kleine Anfrage: Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen – Teil I
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Situation von und möglicher weiterer Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine in Thüringen (Teil 1). Der Aufenthaltsstatus von aus der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs geflüchteten Menschen bestimmt sich nach der EU-Richtlinie „Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli […]
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter
Im Gedenken an Michèle Kiesewetter legten heute Menschen aus dem Haskala ein Blumengesteck an ihrem Grab nieder. Michèle Kiesewetter wurde heute vor 18 Jahren, am 25. April 2007, vom NSU in Heilbronn ermordet. Sie war Polizistin und stammte aus Oberweißbach (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). Sie wurde 22 Jahre alt. #keinSchlussstrich #keinVergessen
König-Preuss ruft zur Prozessbegleitung auf: Rechter Terror braucht Aufklärung, gesellschaftliche Ächtung und strafrechtliche Konsequenzen
Zum Auftakt des nächsten Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der militanten Neonazi-Gruppierung „Knockout 51″ am 28. April 2025 vor dem Oberlandesgericht Jena erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Anklagepunkte in diesem Verfahren, unter anderem wegen Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, belegen erneut die massive Bedrohung, die von […]
Kleine Anfrage: Antisemitische Überfälle, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in den Monaten Oktober bis Dezember des Jahres 2024
Jährlich ereignen sich auch in Thüringen antisemitische Straftaten, werden jüdische Friedhöfe verschandelt, antisemitische Parolen geschmiert, Bürgerinnen und Bürger sowie jüdische Einrichtungen bedroht. Flankiert wird dies durch eine teilweise oder gänzliche Leugnung des Holocaust. Regelmäßig fragt Katharina König-Preuss nach solchen Vorfällen in Thüringen in Quartals- und Jahresanfragen. Die Antwort verzeichnet 53 antisemitische Straftaten in Thüringen von […]
Kleine Anfrage: Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Terrorismusdelikte PMK -rechts
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) – Terrorismusdelikte PMK -rechts. Am 31. März 2025 wurde durch das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung die Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität für das Jahr 2024 vorgestellt. Aus dieser ergab sich nicht […]
Die Linke fordert konsequentes Handeln gegen rechte Angriffe auf NS-Gedenkstätten
Angesichts einer Zunahme rechter Übergriffe auf die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ein entschlossenes Handeln der Landesregierung und eine bundesweite Reform der Erfassungssysteme für politisch motivierte Straftaten. Hierzu äußert sich Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die wiederholten Angriffe […]
Dringender Handlungsbedarf: Innenminister muss Entwaffnung der extrem rechten Szene zur Chefsache machen
Die Beantwortung zweier Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag offenbart erschreckende Zustände, dazu Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „Trotz ihrer behördlichen Einstufung als ‚erwiesen rechtsextremistisch‘ befinden sich derzeit 154 erlaubnispflichtige, also scharfe, Schusswaffen in den Händen der Thüringer AfD bzw. Personen, die dem Thüringer Landesverband von Björn Höcke durch das Innenministerium zugerechnet […]
Wir machen Urlaub! 14.04-21.04.2025
Das Haskala befindet sich vom 14.04.2025 bis zum 21.04.2025 im Urlaub. Wir wünschen euch allen frohe und gesegnete Ostern! Ab dem 22.04.2025 sind wir wieder wie gewohnt für euch erreichbar 🙂
Soziale Gerechtigkeit! Damit der Osterhase allen Eier bringen kann
Ostern teilen wir nicht nur Schokolade – sondern Hoffnung! Ostern ist die Zeit der Solidarität, des Teilens und der Hoffnung. Doch während einige verdient die Feiertage genießen können, kämpfen viele Menschen in Thüringen mit steigenden Preisen, niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Gerechtigkeit darf kein Feiertagsluxus sein – sie muss das ganze Jahr gelten! […]
König-Preuss: „Willkommenskultur bleibt außen vor“ zur geplanten Zentralen Ausländerbehörde in Thüringen
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU), eine zentrale Ausländerbehörde in Thüringen schaffen zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die geplante Zentralisierung steht nicht zuerst für mehr Effizienz oder bessere Verfahren, sondern für eine migrationspolitische Weichenstellung hin zu Abschottung, Repression und ökonomischer Verwertungslogik. Wer Geflüchtete schon in […]
Osteraktion Haskala 2025
Auch in diesem Jahr wird es eine „Osteraktion“ vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala geben. Mit im Gepäck haben wir zahlreiche kleine Geschenktütchen mit einem Infoflyer und leckerer Schokolade. Kommt vorbei!
Kleine Anfrage: Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei – nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zur Antisemitismus-Definition der Thüringer Polizei. Im Jahr 2018 antwortete das Ministerium für Inneres und Kommunales auf die Kleine Anfrage 6/2888 in der Drucksache 6/5728, dass „Juden Jena“-Schmierereien nicht als antisemitisch eingestuft werden, da die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen würden. […]
Kleine Anfrage: Anfeindungen im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu Anfeindungen im Zusammenhang mit dem Christopher Street Day in Thüringen. Mehrfach kam es in diesem Jahr in Deutschland zu Anfeindungen, Störungen oder Straftaten gegen Menschen, die sich an Pride-Veranstaltungen beziehungsweise an Veranstaltungen im Rahmen des Fest-, Gedenk- und Demonstrationstags […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
Rechte Gewalt in Thüringen erreicht neuen Höchststand: Die Linke fordert umfassende Schutzmaßnahmen und politische Konsequenzen
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD […]
König-Preuss: Das Aus der SAMAG wäre ein wirtschaftlicher und sozialer Tiefschlag – Arbeitsplätze und industrielle Kompetenz müssen erhalten bleiben
Angesichts der drohenden Schließung der SAMAG Machine Tools GmbH in Saalfeld fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag entschlossene Maßnahmen zur Rettung des Traditionsunternehmens. Die SAMAG Machine Tools GmbH befindet sich seit Februar 2025 in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Mittlerweile verhandeln Geschäftsführung und Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat über einen Interessenausgleich für den Fall einer […]
CDU/BSW/SPD lehnen Schutzprogramm für gefährdete Syrer:innen ab – König-Preuss: „Verfolgten nicht die Tür zuschlagen“
Zur heutigen Ablehnung des Linken-Antrags auf ein Landesaufnahmeprogramm für gefährdete Menschen aus Syrien erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Entscheidung der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD zeigt einmal mehr: die im Koalitionsvertrag abgedruckte Phrase einer „humanitären Verantwortung gegenüber Migrantinnen und Migranten“ und die Erklärung, dass man Integration […]
Menschenwürde statt Abschreckung – Kein Ausschluss von Geflüchteten von der Verteilung in Kommunen
Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg […]
Kleine Anfrage: Tötungsdelikt in Eisenach – Tatverdächtiger mit Verbindungen in die extrem rechte Szene?
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zur einem Tötungsdelikt Anfang 2025 in Eisenach. Am 25. Januar 2025 kam es in Eisenach zu einer massiven Gewalttat, bei der eine 35-jährige Frau totgeprügelt und eine 20-jährige Frau schwer verletzt wurde. Nach einer Großfahndung wurde ein 37-jähriger Tatverdächtiger gestellt und […]