Geschichtsrevisionist darf kein Vizepräsident des Thüringer Landtags werden – Unterstützung aus dem BSW ist ein Skandal

„Die Aufstellung eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet für ein repräsentatives und verantwortungsvolles Amt wie das des Vizepräsidenten des Thüringer Landtags ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD ihre völkisch-revisionistische Agenda gezielt in demokratische Institutionen tragen will. Dass u.a. Abgeordnete der BSW-Fraktion bereit sind, diese Agenda durch ihre Stimmen zu unterstützen, ist ein Skandal“, kritisiert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

„Seine Aussagen und Positionen relativieren die deutsche NS-Vergangenheit. Besonders skandalös ist seine Gleichsetzung der Opfer des Holocaust – darunter die in Auschwitz vergasten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma – mit den Bombenopfern in Nordhausen. Es ist ein unerträglicher Versuch, den industriellen Massenmord des Nationalsozialismus zu relativieren und die Verbrechen des Holocaust zu verharmlosen,“ erklärt die Abgeordnete. Prophet sei Teil eines Netzwerks, das aktiv daran arbeitet, historische Fakten zu verfälschen.

„Geschichtsrevisionismus ist keine Meinung, sondern eine reale Gefahr für unsere Demokratie,“ betont König-Preuss. „Die Nominierung Prophets zeigt nicht nur, wie weit rechts die AfD steht, sondern auch, dass sie in ihrer Gesamtheit diesen Geschichtsrevisionismus stützt und befürwortet. Dass u.a. Teile der BSW-Fraktion überlegen, diesen Kandidaten zu unterstützen, ist nicht nur absurd, sondern auch ein Verrat an den demokratischen Werten, auf die sie sich berufen.“

Die Abgeordnete verweist auf den Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD, in dem festgeschrieben ist: „Wir wenden uns gegen Gleichgültigkeit, Geschichtsvergessenheit und Relativismus.“ König-Preuss kommentiert: „Dass Abgeordnete der BSW-Fraktion tatsächlich bereit sind, Prophet zu unterstützen, zeigt auf, dass dieser Satz nicht das Papier wert ist, auf dem er geschrieben wurde. Die Unterstützung eines Geschichtsrevisionisten wie Prophet würde nicht nur den demokratischen Widerstand gegen die AfD untergraben, sondern auch signalisieren, dass die potenzielle Koalition bereit ist, inhaltlich mit der Ideologie der AfD zu kooperieren.“

König-Preuss weiter: „Völlig paradox wird das Ganze, weil Teile der Brombeere an die Linke öffentlich die Erwartungshaltung adressieren, Mehrheitsbeschafferin zu sein, um der AfD keine Bühne zu geben und andererseits bereit sind, die AfD in verantwortungsvolle Positionen zu hieven und ihnen die Bühne zu bereiten. Dabei hat die Konstituierung des Landtags gezeigt: Wenn man extremen Rechten Macht gibt, werden sie diese zur Bekämpfung der Demokratie nutzen. Und wer Jörg Prophet wählt, unterstützt die Strategie der AfD, die Demokratie systematisch von innen auszuhöhlen.“

Katharina König-Preuss ruft die Abgeordneten der demokratischen Parteien zu klarer Haltung auf: „Die Wahl eines Geschichtsrevisionisten wie Jörg Prophet ist keine Formsache. Sie ist ein Test, ob Thüringen an dem Versprechen des ‚Nie wieder‘ festhält und demokratisch und antifaschistisch bleibt. Die Wahl eines Vizepräsidenten darf nicht zur Bühne für die Normalisierung extrem rechter und geschichtsrevisionistischer Positionen werden.“

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