Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zu einer Neonazi-Terrorgruppe mit Verbindungen zum Thüringer AfD-Chef?
Am 5. November 2024 hat der Generalbundesanwalt (GBA) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs
acht Personen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen; zudem fanden Durchsuchungen in rund 20 Objekten statt. Nach Angaben des GBA hat die Gruppe
15 bis 20 Mitglieder, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen
und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist. Sie hege zudem
„Tag X“-Fantasien und möchte mit Waffengewalt Gebiete im Freistaat
Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern
erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staatsund Gesellschaftswesen zu errichten. „Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden“, so der GBA. Nach Medienberichten trat bei der Razzia
ein Verdächtiger mit einem Karabiner-Gewehr den Spezialkräften der
Bundespolizei entgegen, worauf bei der Festnahme Schüsse fielen und
der Verdächtige am Kiefer verletzt wurde.
Bereits am 21. Mai 2022 reiste der Vorsitzende der Fraktion der AfD im
Thüringer Landtag in die sächsische Stadt Grimma anlässlich eines Parteifestes. Der AfD-Landesverband Thüringen ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 in Verbindung mit § 6 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
(ThürVerfSchG) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Im Internet
publizierte Bilder des Pressekollektivs „Vue Critique“ zeigen den Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag auf dem Marktplatz
von Grimma hinter einer Flagge mit der Aufschrift „Junge Alternative
Sachsen“ posierend, neben ihm auch der nun wegen Terrorverdachts
verhaftete Verdächtige, der zuletzt Schatzmeister des Parteijugendverbandes war. Am 7. November 2024 berichtete auch die Tageszeitung
taz, dass vier weitere der inhaftierten Terror-Verdächtigen auf dem Foto
mit dem Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag zu sehen seien.
Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF