Kleine Anfrage: Versammlung am 3. Oktober 2022 in Eisenach

Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine kleine Anfrage zu einer Versammlung am 3. Oktober 2022 in Eisenach.

 

Am 3. Oktober 2022 demonstrierten nach Medienangaben über 10.000 Personen in Eisenach. Nach meiner Kenntnis hatten auch unterschiedliche Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum, der CoronaleugnerSzene und dem Querdenker-Spektrum über soziale Medien mobilisiert, darunter auch die vom Bundesamt
für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnete Seite „PI-News“. Der Veranstalter behauptete im Vorfeld, „wir sind eine Nation, die von einem Imperium besetzt […] ist,“ und negierte, dass die
Bundesrepublik ein souveräner Staat sei.

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Fragen findet ihr hier: PDF

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