Antrag im Thüringer Landtag: Solidarität mit den Protestierenden im Iran
„Seit mehr als vier Monaten gehen die Menschen im Iran gegen das brutale Mullah-Regime und für eine feministische Revolution auf die Straße. Menschenrechtsorganisationen berichten von ca. 20.000 Festnahmen, über 500 vom Regime ermordeten Menschen und weiteren Hunderten, denen Todesurteile drohen. Das iranische Regime ist von Willkür und Brutalität gekennzeichnet, um die Bevölkerung einzuschüchtern, werden sogar Folter und Vergewaltigungen eingesetzt. Auch in Thüringen haben wir eine Verantwortung, allein aufgrund der zahlreichen Menschen, die seit Wochen auf den Straßen Thüringens demonstrieren, um auf die Vorgänge im Iran aufmerksam zu machen. Daher ist es wichtig, dass wir im Landtag diese Woche den Parlamentsantrag ‚ „Jin, Jîyan, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit“ – Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren‘ auf der Tagesordnung beraten, um auch aus dem Freistaat heraus deutlich Position zu ergreifen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete verweist darauf, dass bereits der Ministerpräsident, der Chef der Staatskanzlei und die Landtagspräsidentin (jeweils Linke) Patenschaften für Inhaftierte übernommen haben, denen die Todesstrafe droht. Auf der aktuellen Tagesordnung steht der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Antrag, der nicht nur klare Solidarität mit den Menschen im Iran beinhaltet, sondern praktische Forderungen an die Landes- und Bundespolitik adressiert. „Erst gestern wurden neuerliche Willkürmaßnahmen bekannt, so sollen mit einem vorgelegten Gesetzentwurf missliebige Meinungsäußerungen mit 15 Jahren Haft bestraft werden. Die Repressalien, die seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini durch die sogenannte ‚Sittenpolizei‘ in Polizeigewahrsam umgesetzt werden, sind menschenverachtend. Wir müssen deswegen den politischen und wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen“, so König-Preuss.
Nach Kenntnis der Abgeordneten flossen 2021 rund 16 Millionen Euro Wirtschaftsgüter aus dem Iran nach Thüringen, kein signifikanter Anteil am Gesamtexportvolumen, wirtschaftliche Verbindungen bestehen jedoch in geringem Umfang fort. König-Preuss zu konkreten Zielen des Antrages: „Man muss die Stütze des barbarischen Regimes klar benennen. Es sind die iranischen Revolutionsgarden, daher fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass neben den iranischen Oligarchen und weiteren verantwortlichen Einzelpersonen insbesondere die ‚Revolutionsgarden‘ als Gesamtorganisation wirksam sanktioniert werden können. Die vorhandenen Vermögen, Sachwerte und Konten der Organisationen und ihrer Funktionäre sollen restlos eingefroren werden und anschließend der demokratischen, zivilgesellschaftlichen Opposition und Protestbewegung im Land und im Exil zur Verfügung gestellt werden.“
Menschen, die vor dem iranischen Regime fliehen, muss eine sichere Einreise in die EU bzw. nach Deutschland ermöglicht werden, um ihnen hier unkompliziert Schutz zu gewähren. König-Preuss abschließend: „Es braucht klare Teilhabemöglichkeiten und eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, dazu müssen Bundesländer und Bundesinnenministerium eine Regelung zur Aufenthaltsgewährung schaffen und Geflüchtete vor einer Abschiebung geschützt werden, da eine solche absehbar in den Iran nicht zumutbar ist. Die Landesregierung muss sämtliche Anstrengungen unternehmen, damit hier lebende gefährdete iranische Menschenrechtsaktivisten und – aktivistinnen, iranische Journalistinnen und Journalisten sowie Oppositionelle von den Sicherheitsbehörden besonders geschützt werden. Für iranische Agenten, die für Verbrechen bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste, die vielen Gefolterten und Toten im Iran oder für die Verfolgung Oppositioneller im Ausland verantwortlich sind, dürfen der Freistaat Thüringen und die Bundesrepublik hingegen kein sicherer Hafen sein.“