Razzia gegen „Patriotische Union“, Reussen-Prinz Netzwerk: Zügige Entwaffnungen in Thüringen nötig

Anlässlich der heutigen Durchsuchungen gegen ein militantes Verschwörer-Netzwerk um den Reussen-Prinz erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es ist gut, dass diese Gruppierung gestoppt werden konnte, bevor sie ihre Planungen in die Tat umsetzen konnten. Dass die Reichsbürgerszene Umsturzplanungen verfolgt, ist nicht neu, vielfach sind solche Bestrebungen wesentlicher Bestandteil der Ideologie. Thüringen ist seit Jahren ein Rückzugsort für Reichbürgerstrukturen, bei denen sich zuletzt auch neue Treffpunkte verstetigt haben, so etwa in Pfiffelbach bei Weimar.

Es ist richtig, dass die Bundesanwaltschaft der Szene nun in die Parade fährt und anlässlich von Hinweisen auf Bewaffnungen aktiv wird. Hier besteht ein enormes Gefahrenpotenzial, alleine die Thüringer Behörden wissen von 179 scharfe Schusswaffen bei Angehörigen der extrem rechten Szene und Anhängern der Reichsbürgerideologie im Freistaat.“

König-Preuss macht auf den hohen Grad an Schnittmengen aufmerksam, die es seitens der Reichsbürger mit der Neonaziszene, der Corona-Leugner-Szene und auch der Partei „Alternative für Deutschland“ in Thüringen gebe, auf Versammlungen der letzten Monate marschierte man teilweise Seite an Seite.

„Auch das Hotel in Pfiffelbach ist inzwischen regelmäßiger Veranstaltungsort der extremen Rechten und sollte vom Innenministerium entsprechend klassifiziert werden. Im Mai gab es ein Treffen der sogenannten Querdenker-Szene, vor vier Wochen führte die AfD hier erneut einen Parteitag durch, zwei Wochen zuvor ein Reichsbürger-Kongress, bei dem sich deutlich die Vernetzung zur rechten Szene zeigte. Es fehlt noch immer die nötige Sensibilität, wenn teils nur ein einzelnes Polizeifahrzeug abgestellt wird und keine weiteren Maßnahmen folgen, um diese Strukturen, die extrem gefährlich werden können, im Blick zu behalten. Es braucht eine viel stärkere Sensibilität, grade im Bereich von Justiz- und Sicherheitsbehörden. Reichsbürger und Neonazis dürfen keinerlei Zugang zu scharfen Waffen haben, jegliche Zugriffsmöglichkeiten müssen ihnen entzogen werden.“

„Dass in Sicherheitskreisen immer noch davon gesprochen wird, dass die Reichsbürger der Kategorie ’nicht zuzuordnen‘ angehören würden, ist eine unfassbare Ignoranz der von den Reichsbürgern vertretenen Ideologie, welche auch in konkrete Planungen mündet: Sie sind für alle nachweisbar eindeutig rechten Strukturen zuzuordnen. Es ist an der Zeit, die Kategorien der Sicherheitsbehörden bezüglich der Einordnung von Straftaten endlich der Realität anzupassen. Ebenso ist es dringend geboten, die von Verschwörungstheorien und Erzählungen über apokalyptische Endzeitszenarien ausgehende Gefahr und daraus immer wieder resultierende Gewalt endlich zu realisieren und dieser konsequent zu begegnen. Derartige Gruppierungen, Personen und deren Taten müssen endlich als das wahrgenommen werden, was sie sind: extrem gefährlich und extrem rechts. Sie unter den Kategorien ‚Sonstige‘ oder ’nicht zuzuordnen‘ bzw. ‚Delegitimierung des Staates‘ einzuordnen, wird der von ihnen ausgehenden Gefahr an keiner Stelle gerecht“, so König-Preuss.