Am gestrigen Mittwoch fanden bundesweit Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder von Telegram-Gruppen statt, die nach Veröffentlichungen von ARD u. a. Sprengstoffanschläge und die Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach geplant hatten.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu: „Teile der Gruppierung, die als „Vereinte Patrioten“ bezeichnet wird, trafen sich mehrfach in Thüringen, u. a. im Januar 2022 in einem Landgasthof in Hohenbergen-Schlotheim und im März bei Meiningen. Antifaschist:innen hatten seit mehreren Monaten zu dieser und weiteren Gruppierungen recherchiert und dabei festgestellt, dass Anschläge geplant wurden und aufgrund von akuten Bedrohungen ihre Recherchen der Polizei Rheinland-Pfalz zukommen lassen.“
Nach Kenntnis von König-Preuss waren auch Thüringer in diesen Telegram-Gruppen und nahmen an den Treffen in Thüringen teil. Seit dem Jahr 2021 hatten sich im Kontext der Proteste von sogenannten Querdenker*innen unterschiedliche Telegram-Gruppen gebildet, die zum Ziel hatten, Veteranen und Reservisten zu sammeln, um sich nach eigenen Angaben „schützend vor das Volk, den Souverän, zu stellen“.
„Bereits von Anfang an war in diesen Telegram-Gruppen eine Vermischung mit sogenannten Querdenker*innen, Reichsbürger*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Neonazis feststellbar, die zusätzlich zu einer Radikalisierung führten“, so die Abgeordnete. Notwendig sei es vor diesem Hintergrund, die sogenannte „Querdenken-Bewegung“ und deren zunehmende Radikalisierung und Verbindungen zur organisierten rechten und extrem rechten Szene stärker zu beachten und in den Fokus zu nehmen. „Ebenso ist es dringend geboten, die von Verschwörungstheorien und Erzählungen über apokalyptische Endzeitszenarien ausgehende Gefahr und daraus immer wieder resultierende Gewalt endlich zu realisieren und dieser konsequent zu begegnen. Derartige Gruppierungen, Personen und deren Taten unter der Kategorie „Delegitimierung des Staates“ einzuordnen, wird der von ihnen ausgehenden Gefahr an keiner Stelle gerecht“, so König-Preuss.
„Es ist gut, dass diese Gruppierungen gestoppt werden konnten, bevor sie ihre tödlichen Pläne in die Tat umsetzen konnten. Das dazu auch Recherchen von Antifaschist:innen beigetragen haben, sollte anerkannt und gewürdigt werden.“
König-Preuss hat zu den Maßnahmen und den Verbindungen nach Thüringen eine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.