König-Preuss weiter: „Wenn auch zwei Jahre nach der Tat von Hanau weiterhin mehr als 1.500 Neonazis und Mitglieder der extrem rechten Szene legal über Waffen oder waffenrechtliche Erlaubnisse in Deutschland verfügen, dazu mehrere hundert legal bewaffnete Reichsbürger*innen kommen und es ebenso eine noch unbekannte Zahl von Waffenbesitzern in der radikalisierten Corona-Leugner*innen- und Verschwörungstheoretiker*innen-Szene gibt, besteht ein erhebliches Sicherheitsrisiko unter den Augen des Staates. Diese Personenkreise waren und sind bereit, ihre Waffen einzusetzen, um ihre Ideologie umzusetzen und schwerste Straftaten zu begehen. Sie gefährden damit das Leben von Menschen. NSU, Halle, der Mord an Walter Lübcke, Hanau, der Mord in Idar-Oberstein – nach mehr als 200 Todesopfern rechter Gewalt müssen den regelmäßigen Ankündigungen der Zuständigen auch Konsequenzen folgen: die Entwaffnung muss endlich entschlossen und beschleunigt vorangetrieben werden!“
Der Appell richtet sich gleichermaßen an die neue Bundesinnenministerin, das Landesinnenministerium sowie die Waffenbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. König-Preuss hat dazu drei Kleine Anfragen an die Landesregierung eingereicht, um den Waffenbesitz bei Neonazis, Reichsbürger*innen und im neu geschaffenen Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ aufzuhellen.
Die Abgeordnete weiter: „Viele Forderungen der ‚Initiative 19. Februar‘ sind ebenso noch offen, wie Maßnahmen, die die Enquete-Kommission Rassismus empfiehlt. Am Beispiel Hanau zeigt sich, dass es weiteren Handlungsbedarf beim Opferschutz, bei der psychosozialen Betreuung und auch bei der Begleitung von Betroffenen rechter Gewalt oder ihren Angehörigen im Rahmen von Gerichtsverfahren gibt.“
Die Abgeordnete mahnt neben dem generellen gesellschaftlichen Engagement gegen Rassismus, Neonazismus und Antisemitismus auch weitere konkrete Maßnahmen in Thüringen an: „Die Beratungsstelle für von ‚Hatespeech‘ betroffene Menschen muss endlich eingerichtet werden. Ebenso sollte künftig ein den Opferschutz fokussierender Umgang in Gerichtsverfahren Standard werden.“
Abgeordnete der LINKEN im Thüringer Landtag werden bei verschiedenen Kundgebungen, die morgen im Gedenken an die in Hanau ermordeten Menschen stattfinden, anwesend sein.