Mohammad Suleman Malik, kommunalpolitisch aktiv in Erfurt, veröffentlichte per Twitter, dass die Thüringer Polizei gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des „Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ eingeleitet hatte, da er ein Bild eines Kunstwerkes aus einer Ausstellung „Kunst gegen Rechts“ veröffentlichte. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden dann ausländerrechtliche Maßnahmen durch die Thüringer Polizei gegen Suleman Malik eingeleitet, der deutscher Staatsangehöriger ist.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist entrüstet: „Dieser Vorfall ist ein eindrückliches Beispiel dafür, dass auch innerhalb der Thüringer Polizei strukturell und institutionell Rassismus verankert ist. Es ist rassistisch, gegen einen Menschen, der über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügt, ausländerrechtliche Maßnahmen einleiten zu wollen und andere Behörden aufzufordern, Ermittlungen einzuleiten. Ich erwarte vom Innenministerium nicht nur eine umfassende und öffentliche Entschuldigung bei Herrn Malik, sondern auch die Beendigung (sofern noch nicht erfolgt) des entsprechenden Verfahrens sowie die Einleitung entsprechender Maßnahmen – sowohl dienstrechtlicher Art als auch eine strafrechtliche Prüfung, da aufgrund falscher Tatsachen Ermittlungen eingeleitet werden sollten. Ebenfalls ist es notwendig, die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission Rassismus endlich zu vollziehen.
Alleinige verbale Erklärungen gegen Rassismus reichen längst nicht mehr aus: ein solch rassistisch motiviertes Handeln muss wahrnehmbare Konsequenzen haben.“