– Die Lage marginalisierter Gruppen unter der neuen Regierung
Seit dem 1. Januar ist ein rassistischer, patriarchaler und neoliberaler Waffennarr Präsident von Brasilien: Jair Messias Bolsonaro. Die Wahl von Bolsonaro bedeutet eine politische Wende: moral-konservativ, marktradikal und ultrareaktionär. Bolsonaros Kabinett ist eine bunte Mischung aus Abtreibungsgegner*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Agrarlobbyist*innen. Viele der neuen Minister*innen kommen aus dem Militär und beziehen sich positiv auf die brasilianische Militärdiktatur. Auf Bolsonaros Kreuzzug gegen eine vermeintliche „Genderideologie“ und einem herbeifantasierten „Kulturmarxismus“ stehen insbesondere Linke, LGBTI* und Indigene im Fokus. Gesetze zu ihrem Schutz werden außer Kraft gesetzt, im Staatsapparat finden antikommunistische „Säuberungen“ statt und mit einem Anti-Terror-Gesetz will die Regierung soziale Bewegungen bekämpfen. Als eine der ersten Maßnahmen lockert die neue Regierung die Waffengesetze. Staatliche Übergriffe in den Favelas haben wieder zugenommen und schon bald soll eine neoliberale Rentenreform verabschiedet werden, die vor allem die ärmsten Brasilianer*innen hart treffen wird. Bolsonaros Hetze hat konkrete Auswirkungen: Landräuber dringen fast täglich in die Gebiete von Indigenen ein, Menschenrechtsaktivist*innen und Linke werden auf offener Straße umgebracht und Journalist*innen bedroht.
Doch warum haben überhaupt fast 60 Millionen Brasilianer*innen für Bolsonaro gestimmt? Wer sitzt in der neuen Regierung? Was droht den progressiven Kräften vor Ort? Und wie formiert sich der Widerstand gegen die rechtsradikale Regierung?
Um diese und weitere Fragen zu klären, hat das Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen den Journalisten Niklas Franzen eingeladen. Er schreibt unter anderem für die Tageszeitung „neues deutschland“ in Berlin, lebte mehrere Jahre in São Paulo und berichtete zuletzt im Oktober 2018 von der Wahl aus Brasilien. In Vortrag und Diskussion wird er ausführlich über die Situation in Brasilien Auskunft geben.
Die Veranstaltung findet am 28.6.19 im Haskala Jugend- und Wahlkreisbüro statt und beginnt um 18 Uhr. Der Eintritt ist frei.