„Ein Festival der Demokratie“ – der G20-Gipfel in Hamburg und seine parlamentarische Aufarbeitung

Als „Festival der “ war der -Gipfel in Hamburg 2017 angekündigt worden. Doch schon im Vorfeld wurden durch weiträumige Demonstrationsverbotszonen demokratischer Protest eingeschränkt. Bis heute sind noch immer viele Fragen unzureichend geklärt, insbesondere zu den mehrfach unverhältnismäßig durchgeführten Polizeieinsätzen gegenüber Demonstrant_innen, aber auch zu den stadtpolitischen Hintergründen.

„Das größte Polizeiaufgebot in der Geschichte Hamburgs, harte Einsätze auch gegen friedliche Versammlungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams und insgesamt eine Eskalation fördernde Polizeieinsatzstrategie, auch durch Missachtung von Gerichtsbeschlüssen, prägen bis heute die Erfahrungen vieler Protestteilnehmer_innen. Das hat bei vielen Menschen ein tiefes Misstrauen in den Rechtsstaat hinterlassen. Wenn die Exekutive nicht wenigstens mit einem Bruchteil der Energie, mit der sie Straftaten aus den Gipfeltagen verfolgt, ihre eigene Rolle in der Gewalteskalation reflektiert und entsprechende Konsequenzen zieht, statt vor allem immer weiter aufzurüsten, dann wird das Protestklima in Hamburg verhärtet bleiben.“ sagt Christiane Schneider.

Christiane Schneider ist seit 2008 Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Fraktion DIE LINKE und arbeitet seit dem u.a. im Bereich Innenpolitik und Antifaschismus. Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels befasste sie sich mit der polizeilichen Einsatzstrategie und der Verteidigung der Versammlungsfreiheit gegen drohende Einschränkungen. Sie machte fragwürdige Planungen von Senat und Polizeiführung öffentlich. Nach G20 machte sie sich einen Namen weit über Hamburg hinaus durch ihre Bemühungen um eine kritische Aufarbeitung der G20-Auseinandersetzungen, durch Kritik der Eskalationsstrategie der Polizei und der zahlreichen Grundrechtsverletzungen, zuletzt des mutmaßlich rechtswidrigen Einsatzes einer Gesichtserkennungssoftware im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen. Insbesondere ihre Aufklärungsarbeit im Sonderausschuss der Bürgerschaft zu den Ereignissen rund um den Gipfel brachte ihr viel Anerkennung ein in einer Stadt, in der die Geschehnisse während G20 bis heute noch sehr präsent sind.

Sie ist am Montag, dem 04.03.19, zu Gast im Jugend- und Wahlkreisbüro, um über die Aufarbeitung des Gipfeltreffens zu diskutieren. Die beginnt um 18 Uhr und der Eintritt ist frei.

Entsprechend §6 des Versammlungsgesetzes sind von der Veranstaltung Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, ausgeschlossen.

 

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