Geplanter Moscheebau: Auf Hassreden folgen Anschlagsdrohungen; König und Rothe-Beinlich erstatten Anzeige
Erst am Mittwoch nutzte die AfD eine Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag und eine Kundgebung auf dem Domplatz in Erfurt, um Stimmung gegen den geplanten Bau einer Moschee und den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit zu machen. Inzwischen kursieren zahlreiche Hasskommentare dazu im Internet. „Wenn noch am gleichen Tag der AfD-Hetze im Thüringer Landtag ein junger Erfurter konkrete Brandanschlagsdrohungen in einem Internetvideo veröffentlicht, dann geht die Demagogie der AfD auf und trägt ihre Früchte, noch bevor überhaupt ein Bauantrag gestellt wurde. Wir widersetzen uns diesen menschenverachtenden Aufrufen zur Gewalt und haben deswegen Strafanzeige erstattet“, so die Abgeordneten Katharina König von der Fraktion DIE LINKE und Astrid Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
In einem gestern veröffentlichten 7-minütigen Video beschimpft ein junger Erfurter die Mitglieder der Ahmadyyia-Gemeinde als „Kanakenschweine“ und ruft wörtlich zur Brandstiftung an dem geplanten Moscheebau in Erfurt auf: „Wenn ihr in Erfurt wohnt, nehmt euch Öl und bisschen Benzin, geht da auf die Baustelle in der Nacht und brennt sie ab. Und wenn die Schweine wieder beginnen, sie zu bauen, dann brennt sie aufs Neue ab. Wir brennen dieses Dreckshaus ab.“ Es folgen weitere Aufrufe, mit Benzinkanister, Feuer und Kapuze im Dunkeln vorzugehen, für den Fall, dass „ihr nicht wollt, dass hier im deutschen Erfurt, Erfurt eine der letzten wirklich kulturreichen Städte hier, eine scheiss Mistscheiss Moschee gebaut wird.“
Astrid Rothe-Beinlich, religions- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Scheinbar animieren Höckes fremdenfeindliche Reden vom Erfurt, das schön deutsch bleiben soll, und einem Islam, der aus Deutschland verabschiedet werden müsse, auch dazu, dass sich andere für Hassattacken und zum Aufruf schwerer Gewaltverbrechen legitimiert fühlen. Dieser Entwicklung gilt es einen Riegel vorzuschieben.“
Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, dazu: „Dass aus Brandreden schnell auch Brandsätze werden können, scheint die AfD bewusst einzukalkulieren. Dass nach ihren gemeinsamen Aufmärschen mit Neonazis gestern auch der Schulterschluss mit Pegida erfolgte und Redner Siegfried Däbritz auf der AfD-Bühne ankündigte, den Moscheebau in Erfurt-Marbach verhindern zu wollen, spricht Bände. Noch vor ein paar Monaten posierte er vor der jüdischen Synagoge in Dresden gemeinsam mit dem NPD-Bundesvorsitzenden. Auch die gestrige Sprache der Thüringer AfD von vermeintlich kulturfremden und fremdartigen Andersgläubigen ist entlarvend.“
Die Abgeordneten haben heute Anzeige (download) bei der Kriminalpolizei Erfurt und der Staatsanwaltschaft wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), §126 StGB (Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten), §185 StGB Beleidigung und §130a Anleitung zu Straftaten erstattet. „Die Grenzen des Erträglichen sind schon lange überschritten. Wenn aber das Recht auf Meinungsfreiheit zu widerlichen rassistischen Gewaltaufrufen missbraucht wird, ist jeder angehalten, aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden zu informieren“, so die Abgeordneten mit Blick auf weitere volksverhetzende und strafbare Beiträge zum Thema in den sozialen Netzwerken.