Das ARD-Politmagazin Report Mainz berichtete gestern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch vor der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ und deren Agitation, Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu befeuern, warnt. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Immerhin scheint die Behörde nun auch Gefahren zu erkennen, vor denen antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen seit vielen Monaten warnen und über die sie publizierten, doch die Erkenntnis kommt leider reichlich spät.“ Bei mehreren Brandanschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt es Bezüge zu der Partei. Im bayrischen Ingolstadt ermittelt deswegen die Staatsanwaltschaft. Auch in Thüringen ist die Partei „Der Dritte Weg“ seit anderthalb Jahren aktiv, verstärkte ihre Aktivitäten in den letzten Monaten und macht gegen Flüchtlinge mobil. Anfang Mai mobilisierte sie mehrere Hundert Neonazis zu einer Demonstration. „Wir haben beim Aufmarsch vom ‚Dritten Weg‘ am 1. Mai in Saalfeld gesehen, dass es diesen Neonazis nicht um ein Biedermann-Image geht, sondern um pure Aggression, möglichst radikale Hetze, NS-Bezüge und gewalttätiges Auftreten“, so die Abgeordnete, die auf mehrere Attacken der Neonazis auf Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten verweist. Einige, die von den Anhängern der Partei attackiert wurden, leiden noch heute an den Folgen der Verletzungen. Weiterlesen:
Anhänger vom „Dritten Weg“ nahmen in den letzten Monaten auch an Demonstrationen gegen Flüchtlinge bzw. Asylunterkünfte in Thüringen teil. Ende Mai wurde zudem ein eigener Stützpunkt der Partei in Thüringen gegründet, der in den letzten Wochen vermehrt Flyer im Umland von Jena und am letzten Wochenende auch in Rudolstadt verteilte. In den dort in Umlauf gebrachten Pamphleten mit fremdenfeindlichen Ressentiments werden geflüchtete Menschen als „Kultur- und Blutsfremde“ diffamiert. Auch das Programm der Partei ist an das 25-Punkte-Programm der NSDAP angelehnt. „Während andere rechtspopulistische und extrem rechte Parteien sich zumindest den Anschein bürgerlicher Seriosität geben, versucht der ‚Dritte Weg‘, durch sein radikales und unverblümtes Auftreten auch in der Neonazi-Szene zu punkten, um Kameradschaften, so genannte ‚Freie Netze‘ und enttäuschte NPD-Anhänger zu rekrutieren“, sagt König.
Die relativ junge Geschichte der Kleinstpartei mache zudem die Schwierigkeiten bei Verbotsverfahren deutlich. „Der ‚Dritte Weg‘ ist im Grunde eine Ersatzorganisation einer 2014 verbotenen Gruppe, aber de facto ihre menschenverachtenden Aktivitäten ungehindert fortsetzen kann“, so die Abgeordnete mit Blick auf die bereits verbotenen Vereinigungen „Freies Netz Süd“ und „Fränkische Aktionsfront“. „Gerade bei den Gewalttaten ist repressiver Druck unerlässlich. Wenn neonazistische Gruppen und bürgerliche Fremdenfeinde jedoch gegen Unterkünfte von Asylsuchenden mobil machen, braucht es Politiker und eine Gesellschaft, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen und Solidarität zeigen.“ Foto (Flickr/Mario Bialek)