Eine Richterin, die in ihren Urteilen Flüchtlinge »Asyltouristen« nennt, die sich zu einem »Heer von Illegalen« formierten, um in Deutschland ihren »Lebensunterhalt durch Straftaten« zu sichern, ist für einen demokratischen Rechtsstaat untragbar. Eine Richterin, die behauptet, Asylanträge führten »in Ballungsgebieten immer mehr zu Spannungen«, die sich »dann in der Regel durch weitere Straftaten entladen«, betreibt […]
Prozess-Beginn gegen Thüringer Neonazis in Österreich
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann diese Woche Mittwoch im Landgericht Wels der Prozess gegen die Führungsriege der Neonazi-Organisation „Objekt 21“. Sie gilt als größte und gefährlichste Neonazi-Bande seit Kriegsende in Österreich. Den sieben angeklagten Österreichern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Ihnen werden kriminelle Delikte wie Brandstiftung, Erpressung und Entführung sowie nationalsozialistische Wiederbetätigung zur Last […]
Volkstrauertag – Demonstration am 17. November in Friedrichroda
„Seit 1952 findet in der BRD jedes Jahr, zwei Sonntage vor dem ersten Advent, der sogenannte Volkstrauertag statt. Da dieser Tag sich bestens dazu eignet, die Verbrechen der Deutschen zur Zeit des Nationalsozialismus zu verharmlosen und Auschwitz als einen Massenmord neben anderen darzustellen, wundert es kaum, dass sich die Nazis an diesem Tag vielerorts versammeln, […]
Unterstützung der Forderung nach mehr parlamentarischer Kontrolle für die Polizei
Wie der MDR THÜRINGEN heute meldet, fordert der Bremer Polizeiexperte Rolf Gössner für die Polizei der Länder eine externe Kontrolle. Dazu erklärt Katharina König, Mitglied des Innenausschusses des Thüringer Landtages für die Fraktion DIE LINKE. „Die Forderungen Rolf Gössners nach einer parlamentarischen Kontrolle der Polizei sind uneingeschränkt zu begrüßen und werden von der Fraktion DIE […]
Die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik…
Seit Monaten kommt es in Berlin-Hellersdorf zu rassistischen Anfeindungen gegen die dortigen Flüchtlinge bzw. einem neueingerichteten Heim, im thüringischen Greiz üben sich seit Wochen Neonazis jeden Freitag innerhalb einer so genannten „Bürgerinitiative“ als Nachahmer gegen ein entsprechendes Heim und in Beichlingen bei Sömmerda überschwemmt die NPD seit mehreren Tagen Anwohner_innen mit ihrer menschenfeindlichen Propaganda und […]
Geplante NPD-Großveranstaltungen 2014 in Thüringen – Neonazis konsequent entgegentreten!
„Thüringer Neonazis und die NPD machen derzeit nicht allein durch rassistische Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam, sondern haben für das Jahr 2014 verschiedene Großveranstaltungen im Freistaat angemeldet“, so Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE Thüringer Landtag. Die Landesregierung hat nun auf eine Kleine Anfrage von Frau König zu angemeldeten Versammlungen der […]
Die Videos zur Cryptoparty im Landtag
Am Freitag, dem 11.10.13, fand im Fraktionssaal der LINKEN im Thüringer Landtag eine Veranstaltung zur Sicherheit im Netz und Datenschutz statt. Es diskutierten über NSA, Überwachung und auch das Thüringer Polizeiaufgabengesetz Jens Kubiziel (IT-Sicherheitsexperte und Autor von „Anonym im Netz“), Dr. Lutz Hasse (Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Maik Baumgärtner (Journalist u.a. für SPIEGEL und […]
USB-Sticks im Haskala: Verschlüsseltes mailen, sichere Systeme & anonymes Surfen
Nach dem CDU und SPD in Thüringen vor einigen Wochen Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung und andere Schweinereien per Gesetz legitimiert haben, haben wir am 11. Oktober unter dem Motto „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ eine Tagung zur Internetsicherheit im Thüringer Landtag durchgeführt. Ein anwesender Thüringer Polizibeamter, der als […]
Solidarität mit den Flüchtlingen in Greiz – Protest gegen Nazidemo am 11.10.
Hellersdorfer Zustände in der ostthüringischen Provinz: zumindest wünschen sich dies lokale Nazis, die sich seit über vier Wochen in einer sogenannten „Bürgerinitiative“ organisieren und gegen ein neues Wohnheim für Flüchtlinge in Greiz mobil machen. Nun wurde bekannt, dass für diese Woche Freitag, dem 11.10., ab 18 Uhr eine Nazidemo in der Greizer Innenstadt angemeldet ist. […]
Greiz: Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim
Greiz ist mit etwa 21000 Einwohner eine Kleinstadt im Osten Thüringens. Vor einigen Wochen wurde in einem typischen DDR-Plattenbau ein neues Asylheim im Stadtteil Pohlitz eröffnet, um unter anderen die neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Kurz darauf bildete sich über Facebook die „Greizer Bürgerinitiative gegen ein Asylheim am Zaschberg“, die seitdem jeden Freitag gegen […]
Schredderaktion betraf Quelle mit Kontakten zum Thüringer Heimatschutz und zu NSU-Unterstützern
Nach Berichten der ARD, wonach ein Thüringer Neonazi mit Kontakten zur militanten wie rechtsterroristischen Szene hinter der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten V-Mann-Akte Tarif steckt, äußern sich die Mitglieder des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses Martina Renner und Katharina König: „Der Umstand der gezielten Vernichtung der Akte Michael See alias Tarif sieht unter den aktuellen Umständen nach […]
18. Oktober Köln: Veranstaltung zum NSU-Prozess & Bewertung der Untersuchungsausschüsse
Die Keupstraße im NSU-Prozess Freitag 18.10. 2013 | 19 Uhr | Lokal Sabahcı | Keupstraße 87 | Köln. Einschätzung und politische Bewertung der Untersuchungsausschüsse und Zwischenbericht zum NSU-Verfahren. ReferentInnen: Katharina König — Mitglied des Thüringer Untersuchungsausschuss zum NSU | Alexander Hoffmann, Bertholt Fresenius und Stephan Kuhn — Rechtsanwälte, vertreten BewohnerInnen der Keupstraße als Nebenkläger im […]
Aktionswochen gegen Antisemitismus 2013
5. Oktober – Gegen Naziaufmarsch in Döbeln
Unter dem Motto „Der Drang nach Freiheit – Gegen Repression und Polizeiwillkür“ wollen Neonazis am 5. Oktober im mittelsächsischen Döbeln aufmarschieren. Döbeln ist keine Stadt, in der Nazis dominieren, aktiv sind sie aber dennoch. Mit dem Aufmarsch liebäugeln die sich derzeit umtriebigen Jungen Nationaldemokraten Sachsen wieder einmal mit parteiungebundenen Nazis. Das Thema Antirepression spielt offensichtlich […]
Podiumsdiskussion & Workshop zu Verschlüsselung – 11. Oktober Thüringer Landtag
Die Linksfraktion lädt für Freitag, den 11. Oktober, zur netzpolitischen Sicherheits-Konferenz zum Thema „Von Maryland bis Thüringen, ob NSA oder PAG – Finger weg von unseren Daten!“ ein und möchte Perspektiven zum Datenschutz in den Bereichen Politik, Medien und Justiz miteinander verknüpfen. Im Anschluss findet eine Crypto-Party statt, bei der Verschlüsselungstechniken erlernt werden können. Mit […]
23. Antifaschistischer Ratschlag in Thüringen am 1. und 2. November 2013 in Suhl
Infos gibt es unter www.ratschlag-thueringen.de Einen Überblick zu den bisher geplanten Workshops: Nr.1 – Wohnungslose und sozial benachteiligte Menschen als Betroffene von rechter Gewalt Nr.2 – Was heisst Antifa? Nr.3 – Aktuelle Situation von Migrant_innen in Suhl Nr.4 – Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen antifaschistischen Engagements Nr.5 – Diskriminierung im Betrieb Nr.6 – Suhl im antifaschistischen Widerstand 1933 […]
Einladung zum Untersuchungsausschuss am 7. Oktober 2013
Planmäßig stehen dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss noch 17 Sitzungen zur Verfügung, die nächste davon mit öffentlicher Zeugenbefragung findet am Montag dem 7. Oktober statt. Geladen ist erneut der ehemalige Verfassungsschutzchef Helmut Roewer, welcher u.a. Auskunft darüber geben soll, wer den Geheimdienst überhaupt mit der parallelen Fahndung nach dem flüchtigen Neonazi-Trio beauftragt hat. Außerdem sind weitere Verfassungsschützer […]
Antwort auf Kleine Anfrage: Management der Hohenwartetalsperre während des aktuellen Hochwasser
Der Hochwasserschutz am Hohenwartestausee war in der jüngsten Kreitagssitzung erneut Thema. Nach Angaben der OTZ Saalfeld bleibt der Energiekonzern Vattenfall beim Hochwasserschutz bei seinen Forderungen und ein Angebot, die Verantwortung für die Lösung des Konfliktes zwischen den Pächtern und der Gegenseite an den Landkreis zu übertragen, sei abgelehnt worden, informierte Landrat Hartmut Holzhey (parteilos) zur […]
Journalisten-Bespitzelung auch in Thüringen?
Die Bespitzelung von Journalisten durch den niedersächsischen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ nimmt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag zum Anlass, sich mit einer parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zu wenden. „Das Besondere ist, dass die rechtswidrige Erfassung von Informationen und Daten von Journalisten durch eine von der Präsidentin veranlasste Prüfung offenbart wurde. Weder parlamentarische Kontrolle noch […]
Keine Bundeswehr an Thüringer Schulen
Werbeoffiziere der Bundeswehr werben in der kommenden Woche an Erfurter Schulen für Karriere beim Militär und dessen ziviler Infrastruktur. Am Dienstag ist der Bundeswehrtruck an der Walter-Gropius-Schule und am Mittwoch an der Ernst-Benary-Schule angekündigt. „Die Bundeswehr hat an Schulen nichts zu suchen“, stellt die Landtagsabgeordnete Susanne Hennig fest. Eine Bundeswehrveranstaltung habe politischen Charakter. Es gehe […]
Hinweis auf zwei Veranstaltungen von/mit Neonazis am 28.9. in Thüringen
Hinweis auf zwei Veranstaltungen der rechten Szene morgen in Thüringen: In Erfurt mobilisieren Neonazis um den bekannten Schläger Enrico Biczysko zu einem rechten Konzert/Liederabend in der Kammwegklause (Tungerstraße) u.a. mit dem Sänger der Thüringer Rechtsrockband „KZT“ (siehe auch ake). In Saalfeld ist ein „Oktoberfest“ auf dem Firmengelände des ehemaligen Verfassungsschutz-Spitzels Andreas Rachhausen (Deckname „Alex„) geplant, […]
Veranstaltungsankündigung 27.9.: Katharina König in Hamburg
Am 27. September 2013 berichtet Katharina König als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zu den NSU-Morden in Hamburg. Aus der Einladung der Veranstalter: „Nach der Selbstaufdeckung des NSU im November 2011 begannen Deutschlands Institutionen, die bis dahin rassistisch nach Mafiakontakten der Opfer suchten, mit hektischer Arbeit, um das Ansehen im Ausland wiederherzustellen. Wir wollen […]
Sonntag 22.9. Wahlparty im Haskala
Am Sonntag: aufstehen, frühstücken, DIE LINKE wählen. Wer sich zur Bundestagswahl noch unsicher ist oder vergewissern will: Beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann man eigene Positionen mit denen der antretenden Parteien vergleichen. Wofür DIE LINKE steht, wird in 5 Minuten auch im Kurzclip auf Youtube erklärt. Zum offiziellen Wahlwerbespot der Partei geht es […]