Angesichts immer neuer Enthüllungen um den Geheimdienstskandal sowie hilflosen Reaktionen der in Thüringen und Deutschland Regierenden, fordert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Zeit der Sonntagsreden und der Symbolpolitik ist längst vorbei. Die Verantwortlichen müssen handeln und zwar rasch.“ „Zu Recht zeigt sich Herr Matschie beunruhigt über die neuen Enthüllungen zum Programm […]
Wie funktioniert die digitale Spitzelei?
Ein interessanter Beitrag bei Spiegel Online verdeutlicht anhand der Funktionsmöglichkeiten der Software XKeyscore die Dimension des neuesten Überwachungsskandals. Empfehlenswert ist auch ein Blick in das geleakte NSA-Schulungsmaterial hier (englisch) zum XKeyscore-Programm, welches auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz -angeblich nur testweise- eingesetzt wird.
Innovations- und kulturfeindliches Leistungsschutzrecht schnellstmöglich abschaffen
Zum heute in Kraft tretenden Leistungsschutzrecht erklärt die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katharina König: „Alle angenommenen negativen Wirkungen entfaltet das so genannte Leistungsschutzgesetz bereits mit seinem Inkrafttreten. Es erweist sich als innovations- und kulturfeindlich und entpuppt sich als Werkzeug einer fortschreitenden Medienmonopolisierung. Daher ist das Leistungsschutzrecht schnellstmöglich wieder abzuschaffen.“ Die Abgeordnete weiter: „Die Auswirkungen des […]