Am 10. April 2013 hatten wir über die Verbreitung einer rassistischen Email vom Vorsitzenden der Thüringer Tierschutzpartei berichtet, in der er u.a. Kopftuchträgerinnen mit Schweinen verglich, und letzteren ein weitaus zivilisierteres Verhalten attestierte. Der Autor sei empört, dass auf Schweine geschossen werden dürfe, trügen sie doch weder Kopftücher noch würden sie BMW-Fahrzeuge stelen oder Messer mit sich tragen, so einige der Äußerungen. Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus in der Linksfraktion im Thüringer Landtag bezeichnete diese Ausfälle als „Ungeheuerlichkeit sondergleichen“ und bat auch die Staatsanwaltschaft Gera um Prüfung auf eine strafrechtliche Relevanz. Der Bundesvorstand der Partei hat sich nun uns gewandt und sich von seinem Thüringer Landeschef distanziert. Der Parteivostand sprach sein „tiefes Bedauern“ über die „nicht zu tolerierende, in hohem Maße diskriminierende Äußerungen“ aus. Man sei schockiert und missbillige die „unbedachte Handlungsweise“ aufs schärfste Schärfste. Eine entsprechende Stellungnahme veröffentlichen wir hier. Aktualisierung: Der MDR berichtete am 18. April 2013, dass die Staatsanwaltschaft Gera die Ermittlungen gegen Fehr wegen Volksverhetzungen aufgenommen habe.
STELLUNGNAHME
Stellungnahme des Bundesvorstandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zu einer E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt, die von dem Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Herrn Harald von Fehr, über seinen E-Mail-Verteiler am 30. März 2013 weitergeleitet wurde. Herr von Fehr erhielt diese E-Mail als Weiterleitung von einem uns unbekannten Absender; auch die ursprüngliche Absenderin und Verfasserin des ausländerfeindlichen Textes ist uns nicht näher bekannt.
Verständlicherweise hat die Weiterleitung besagter E-Mail durch Herrn Harald von Fehr sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei zu einer Welle der Entrüstung und zu starken Irritationen geführt.
Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz distanziert sich hiermit in aller Deutlichkeit von dem ausländerfeindlichen Inhalt dieser E-Mail und verurteilt deren Weiterleitung durch Herrn von Fehr aufs Schärfste, da wir in keiner Weise die Diskriminierung von Menschen bestimmter ethnischer oder religiöser Herkunft und rechtsradikales, fremdenfeindliches oder rassistisches Gedankengut tolerieren.
In unserer Parteisatzung weisen wir darauf hin, dass wir Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen ablehnen und uns für die Gleichstellung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland einsetzen.
Bundessatzung § 2.3: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich bewusst für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ein. Sie will den Sozialabbau, die Ausgrenzung bzw. Diskriminierung von Menschen verhindern und stattdessen die Voraussetzungen für faire Chancen und die Gleichstellung für alle Mitbürger schaffen.
Vor allem mit unserem Grundsatzprogramm machen wir deutlich, dass für uns an erster Stelle ein friedliches Miteinander aller Menschen – im Einklang mit unserer Umwelt und den Tieren – steht.
Der Bundesvorstand wird den Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen zu einer Stellungnahme auffordern und danach angemessene Maßnahmen in die Wege leiten.
12. April 2013, Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Der Bundesvorstand