Kleine Anfrage: Rechte Unternehmertätigkeiten und Scheinanmeldungen für die Thüringer NPD

Zur Durchführung des NPD-Landesparteitages im letzten Jahr griff der Thüringer NPD-Landesverband offensichtlich auf eine  Scheinanmeldungstaktik zurück. Im Auftrag der Partei sollen verschiedene Unternehmen, darunter eine „Sunda-Market GmbH“ und „open-source-networx“, Veranstaltungsräume in Thüringen angefragt haben. Nachdem eine Zusage erteilt wurde, zogen die Firmen die Anmeldung zugunsten der NPD zurück, die wiederum kurze Zeit danach ihre Anmeldung […]

Kleine Anfrage: Neonazi-Band „Klampferitis“ in Thüringen

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung nach der Band „Klampferitis“ aus Thüringen, die bislang in entsprechenden Veröffentlichungen von Thüringer Sicherheitsbehörden noch keine Rolle spielte. Die Gruppe aus dem Raum Gotha hatte im letzten Jahr u.a Auftritte bei einem NPD-Sommerfest und bei Kameradschaftstreffen, aber auch im Oktober 2012 während einer Demonstration […]

Infos zum Naziaufmarsch in Chemnitz – 5. März 2013

In Chemnitz findet am 5. März ein Naziaufmarsch statt, ausführliche Informationen gibt es auf http://angry.blogsport.de/ Infostruktur Es gibt eine Infostruktur ab 15 Uhr bis Ende der Aktionen am 5.März. Für Zeiten davor stehen weder EA noch Infostruktur zur Verfügung! Infotelefon: 0157/81954307 // Sanis: 0177/6218242 // EA: 0341 / 211 93 13. Radio T wird von […]

Solidaritätserklärung mit Lothar König

Unter http://solibrief.jg-stadtmitte.de kann ab sofort eine Solidaritätserklärung für Lothar König unterzeichnet werden. Der Jenaer Stadtjugendpfarrer ist am 19. März 2013 vor dem Dresdner Amtsgericht wegen „aufwieglerischen Landfriedensbruch“ angeklagt, Infos zum Prozess und Hintergründe zum Verfahren gibt es hier.

Landesparteitag der Partei DIE LINKE

Gerade angefangen hat der Landesparteitag der LINKEN in Thüringen in Friedrichroda begonnen. Es wird dort in der Hauptsache um die Wahlstrategie der Partei in der Bundestagswahl 2013 gehen. Daneben spielen auch die Zivilklausel für die Hochschulen eine Rolle auf der Tagung. Nähere Informationen und alle Unterlagen zu den Anträgen gibt es auf der Seite von […]

Beteiligung Thüringens an GovData

Anfang diesen Jahres sollte die Online-Plattform „govdata.de“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) gestartet werden. Auf ihr sollten  Datensätze unterschiedlicher Verwaltungsebenen mehr oder weniger frei verfügbar gemacht werden. Inzwischen ist die Plattform in die Betaphase gegangen und stellt erste Daten bereit, auch wenn es im Moment noch etwas mager aussieht. Aus Thüringen aber scheint bisher nichts […]

Leistungsschutzrecht macht Bundesrepublik endgültig zum netzpolitischen Entwicklungsland

„Es ist ein trauriger Tag für die deutsche Netzkultur“, kommentiert Katharina König die heute verabschiedete Änderung im Urheberrechtsgesetz, die unter dem Namen Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekannt ist. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kritisiert: „Es ist absehbar, dass das Gesetz kleinere Anbieter von Nachrichten und Diensten massiv benachteiligt. Viele Rechtsbegriffe des Gesetzes sind völlig unbestimmt und führen nur zu einer […]

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