Kommt nach vorne! Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle

Solidaritätsveranstaltung für Lothar König, Markus T., Tim H. und weitere Teilnehmer_innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. 2. 2011 in Dresden

Am 19. Februar 2011 gelang es mehreren Tausend Menschen, den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Dies war die Grundlage dafür, dass der bis dahin größte Naziaufmarsch Europas 2012 nicht mehr stattfand und auch der bisher am 13. Februar veranstaltete Nazi-„Trauermarsch“ in diesem Jahr voll ständig blockiert werden konnte. Ein Erfolg, der bis weit ins bürgerliche Spektrum anerkannt und gefeiert wird. Doch dieser Erfolg kostet auch einen hohen Preis, den nun einige Aktive des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ zahlen sollen. Mehrere Menschen müssen sich nunmehr vor dem Amtsgericht Dresden wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. Sie sollen stellvertretend für alle Protestierenden an diesem Tag dafür büßen, dass das von der sächsischen Justiz erzwungene, von den Ordnungsbehörden erdachte und von der Polizei trotzt massiven Einsatzes von Pfefferspray, Schlagstöcken, Pepper-Balls und Wasserwerfern nicht umsetzbare Trennungsprinzip gescheitert ist. Entsprechend des Aktionskonsenses unseres spektrenübergreifenden Bündnisses „Dresden nazifrei!“ sind wir solidarisch mit allen Betroffenen der Repression.

Stellvertretend für Hunderte von Betroffenen begrüßen wir kommenden Mittwoch, den 27. März 2013 im historischen Jenaer Rathaus den stellvertretenden Vorsitzenden des VVN-BdA Berlin Markus T. der mittels einer Fahne seiner Vereinigung die Protestierenden beim „Durchbrechen“ einer Polizeikette angeführt haben soll. Außerdem wird Lothar König über sein Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs berichten – der erste Prozesstag ist nach dem neuerlichen Aktenfund seiner Verteidiger bis auf Weiteres verschoben. Über das skandalöse Urteil des Dresdner Amtsgerichtes gegen den Berliner Antifaschisten Tim H. – 22-monatige Haft ohne Bewährung, weil „Dresdnerinnen und Dresdner es satt haben“, dass in ihrer Stadt gegen Nazis demonstriert wird – berichtet ein Mitglied der Soligruppe aus Berlin.
Wir sind uns bewusst, dass Tim H., Lothar König und Markus T. lediglich stellvertretend für uns alle stehen.
Zeigen wir ihnen unsere unteilbare Solidarität. Wir werden uns weder einschüchtern, noch spalten lassen.Betroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!Solidaritätsgruppen für Tim H., Markus T. und Lothar König // juri – Linke Gruppe // Vernetzung der Thüringer Bündnisse, Initiativen und Netzwerke gegen RechtsTERMIN
Mittwoch, 27.3.2013, 19 Uhr, historisches Rathaus, Jena

AUSSCHLUSSKLAUSEL
Entsprechend § 6 Abs. 1 Versammlungsgesetz sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Veranstaltung ausgeschlossen.