Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre unbedingt wichtig gewesen – schließlich gehört das Gesetz auf den Müllhaufen des netzpolitischen Unverstandes“, sagt Katharina König, Netzpolitikerin der Fraktion DIE LINKE.
„Das vom Bundestag beschlossene Gesetz ist nicht nur netzpolitisch ein Fehlschlag, es wird die Bundesrepublik auch in Kultur und Wissenschaft weit zurückwerfen“, stellt die Abgeordnete besorgt fest. „Nachdem erste Dienste, wie etwa der ,Nachrichtendienst für Historiker‘, bereits ihre Arbeit eingestellt haben, zeigt sich, dass das vorliegende Gesetz verheerende Folgen für den Informationsaustausch im Internet hat“, kritisiert König. Die Mehrheit im Landtag unterstütze offenbar „lieber die Monopole von Google und Springer als eine plurale Medienlandschaft, die die freie Zugänglichkeit von Wissen ermöglicht“.
Das Gesetz sei besonders für Thüringen, wo es eine aufstrebende Kreativ- und Internetwirtschaft gibt, ein katastrophales Ergebnis. Start-ups und kleine Firmen könnten es sich auch nicht leisten, erst eine gerichtliche Klärung ihres Geschäftsmodells abzuwarten. „Es zeugt daher nicht von wirtschaftlichem Sachverstand, wenn CDU und FDP im Bund ständig behaupten, der lange Gang durch die Instanzen der Gerichtsbarkeit sei eine sinnvolle Alternative zu ihrem Unvermögen, klare Gesetze zu erschaffen.“ Das hätte während der Plenarsitzung von Thüringen aus ein Stück weit korrigiert werden können“, bemerkt König abschließend.