Über Ostern lassen wir das Büro geschlossen, die regulären Öffnungszeiten vom Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala entfallen in der kommenden Woche 25 bis 29. März 2013, am Dienstag dem 2. April sind wir wieder im Büro.
Saalfeld: 15. Todestag – Im Gedenken an Jana G.
Eingreifen statt wegschauen, rechte Gewalt wahrnehmen und Naziterror entgegentreten! Am 26. März 1998 wurde die damals 14-jährige linksalternative Jana G. im Stadtteil Gorndorf auf dem Weg ins Klubhaus der Jugend in Saalfeld von einer Gruppe jugendlicher Neonazis aufgehalten und in ein Streitgespräch verwickelt, daraufhin zog einer von ihnen ein Messer und stach mehrfach auf sie […]
Steinbrücks netzpolitischer Offenbarungseid
Der Offenbarungseid ist hier einzusehen Peer Steinbrück twittert ja nun (weil es dazugehört, in ist oder was auch immer). Er twittert nicht selber, sondern (v.a.?) einer seiner Mitarbeiter. Und dem ist nun ein tweet für Peer Steinbrück „herausgerutscht“, der alles über die SPD und ihr Verhalten in den letzten Tagen zum Thema Netzpolitik aussagt. Das […]
LINKE fordert: Netzneutralität erhalten!
Zu den auf mehreren Internet-Blogs veröffentlichten Informationen, die Deutsche Telekom AG beabsichtige, ab Mai eine Drosselung der Internet-Flatrate-Tarife einzuführen, äußert sich Katharina König, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Offenbar soll die neue Geschwindigkeit ab Mai 2013 nach der Drosselung nur 384 Kbit/s betragen, welches in eklatantem Widerspruch zu dem als […]
Freiheit stirbt mit Sicherheit
Zur heute Abend im Bundestag anstehenden Abstimmung über die Bestandsdatenauskunft erklärt die Netzpolitikerin der Thüringer Linksfraktion, Katharina König: „Die Regelung, die CDU, FDP und SPD heute beschließen wollen, ist ein weiterer Schritt weg vom Rechtsstaat und hin zum Überwachungsstaat.“
Kommt nach vorne! Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle
Solidaritätsveranstaltung für Lothar König, Markus T., Tim H. und weitere Teilnehmer_innen an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. 2. 2011 in Dresden Mittwoch, 27.3.2013, 19 Uhr, historisches Rathaus, Jena Am 19. Februar 2011 gelang es mehreren Tausend Menschen, den Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Dies war die Grundlage dafür, dass der bis dahin größte […]
Razzia bei Nazis in Kahla – Waffe gefunden
Wir dokumentieren die Presseerklärung des Thüringer Landeskriminalamtes zur Razzia in Kahla (Hintergründe zu Kahla hier): Am 20.03.2013 führte das TLKA in Umsetzung der durch das Amtsgericht Gera erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse ab 06.00 Uhr 2 Durchsuchungen in Jena und Kahla durch. Hierbei waren sowohl Kräfte des TLKA, Spezialeinheiten, die Bereitschaftspolizei Thüringen sowie Diensthundeführer mit Sprengstoffspürhunden im Einsatz. […]
Kahla: Engagement gegen Neonazismus allerorts und zu jeder Zeit unterstützen + 5 Kleine Anfragen
Als „konsequentes Vorgehen“ wertet Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Landtag, die heute veranlasste Razzia in Kahla gegen Thüringer Neonazis. Die Abgeordnete hofft, dass die Maßnahmen nicht nur dem Zweck dienen sollten, das ramponierte Image bei der Strafverfolgung gegen Neonazis aufzupolieren. Die Abgeordnete machte bereits mehrfach auf die Neonazi-Szene in Kahla aufmerksam und […]
Landtag schließt sich netzpolitischer Inkompetenz der Bundesregierung an
Die Landtagsmehrheit hat sich heute gegen eine dringliche Behandlung des LINKE-Antrags zum Stopp des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Da der Bundesrat bereits am Freitag entscheiden wird, hätte der Landtag spätestes morgen darüber beraten müssen. „Leider versäumt es die Landesregierung dank des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD, die auch für Thüringen wichtige Initiative dazu zu ergreifen. Das wäre […]
Livestream der Fraktionssitzung auch morgen
Auch am morgigen Mittwoch, 20. März, überträgt die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag einen Teil ihrer Fraktionssitzung per Livestream ins Internet. Vorgesehen ist eine Fachdebatte zur Zukunft der Erwachsenenbildung in Thüringen. Die Livestream-Übertragung beginnt wieder ca. 10.30 Uhr und ist über die Startseite der Homepage der Fraktion unter www.die-linke-thl.de anzusehen.
Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle diese Woche Thema im Landtag
Der Wiederaufbau der Saalebrücke an der Linkenmühle wird in dieser Woche kurz Thema im Thüringer Landtag sein, da Katharina König in dem Zusammenhang eine mündliche Anfrage bei der Thüringer Landesregierung eingereicht hat. Es geht u.a. um Fördermöglichkeiten aus Mitteln des Landes, des Bundes und der EU.
Ex-Landrat verkennt erneut gesellschaftliche Realitäten
Mit einem Leserbrief am 18. März 2013 in der OTZ hat Ex-Landrat und CDU- Kreistagsmitglied Dr. Werner Thomas aus Rudolstadt erneut deutlich gemacht, dass seine Wahrnehmung für gesellschaftliche Realitäten nicht nur in den 90er Jahren stark getrübt war, sondern dieser Zustand offensichtlich bis heute anhält. Thomas übt sich erneut gemäß der Extremismustheorie in einer Rechts-Links-Gleichsetzung, […]
Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt
Das Amtsgericht Dresden hat soeben die für den 19. 3. 2013 angesetzten Strafverhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König aufgehoben. Grund ist ein Aktenfund der Verteidigung vom 14. 3. 2013: Die Verteidigung hat am 14. 3. 2013 erstmals die Originalakten auf der Geschäftsstelle des AG Dresden einsehen können. Sie fand in der Akte ein etwa […]
Angriffe auf Abgeordneten- und Parteibüros 2012 auf höchstem Niveau
Auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, teilte die Landesregierung mit (siehe Anhang), dass im Jahr 2012 in 30 Fällen Büros von Abgeordneten und Parteien Ziel von Sachbeschädigungen und anderen Straftaten wurden. Elf davon werden der allgemeinen Kriminalität zugerechnet. „Dass zwei Drittel der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, die Hälfte davon […]
Zwischenbericht vom Thüringer Untersuchungsausschuss als Download
Der Zwischenbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zu NSU & Behördenversagen ist jetzt online und kann hier heruntergeladen werden: Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 5/1 [PDF, 554 Seiten, 3 MB]
Neue Termine für den Thüringer Untersuchungsausschuss: 7. März und 11. März
Zwei neue Termine für weitere Zeugenbefragungen im Thüringer Untersuchungsausschuss zu NSU & Behördenversagen stehen an, einige davon werden als öffentlicher Teil stattfinden, andere als nicht-öffentlicher Teil, da bestimmte Beamte noch weiterhin in sensiblen Sicherheitsbereichen tätig sind. Vorrausichtlicher Ablauf: Donnerstag 7. März: Ab 10:00 Uhr Vernehmung eines Auswerters vom Thüringer Verfassungsschutz (nicht öffentlich), danach ein weiterer […]
Neues von der LKA-Klopapierfront
Beamte des Thüringer Landeskriminalamts rühmten sich in der Vergangenheit oft damit, dass die Behörde das beste Zielfahndungskommando in ganz Deutschland besäße. Doch zwei braune Schatten belasten diesen Ruf seit Monaten schwer. Zum einen ist da das NSU-Trio, dass trotz intensiver Bemühungen nicht von den Thüringer Ermittlern geschnappt werden konnte und nun Gegenstand mehrerer parlamentarischer Untersuchungsausschüsse […]
Antwort auf Kleine Anfrage: “Romantischer Fachwerkhof Kirchheim” – 3 Jahre Neonazi-Domizil
Seit dem Jahr 2009 wird das Hotel mit Gaststättenbetrieb “Romantischer Fachwerkhof” in Kirchheim maßgeblich von der neonazistischen Szene genutzt. Eine Vielzahl von NPD-Parteitagsveranstaltungen, Rechtsrockkonzerten, Saalveranstaltungen und Schulungen fanden in diesem und in den letzten Jahren statt. Katharina König hat die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu bekannt gewordenen Veranstaltungen und der Verwicklung des Betreibers zu […]
Kleine Anfrage: Drogenhandel in der Thüringer Neonazi-Szene
Seit Februar 2013 stehen vor dem Leipziger Landgericht mehrere sächsische Neonazis, die im großen Stil mit der synthetischen Droge Crystal gehandelt haben sollen. Es geht um Mengen im Gesamtwert von 272.000 bis 340.000 Euro. Die Angeklagten sind aus der gewaltbereiten Neonaziszene. Einer von ihnen, Lars S., NPD-Stadtratskandidat aus Delitsch, hat Verbindungen nach Thüringen, ist formal […]
Kleine Anfrage: Neonazistische Musikszene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt
Im Landkreis Saalfeld gibt es mehrere Neonazi-Bands, die seit Jahren bei Veranstaltungen der Szene auftreten. Besonders aktiv waren hierbei die „Die JungZ“ sowie „I don‘t like you“, welche sich mit ihren Liedern, Äußerungen und Textilien eindeutig zur rechten Szene bekennen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ordnet die Bands jedoch bislang nicht als Neonazi-Bands ein. „Die […]
Kleine Anfrage: Neuer Rocker-Treffpunkt in Saalfeld mit Verbindungen zur Neonazi-Szene?
Über das Objekt „Altes Labor“ (Am Silberberg 6 in Saalfeld-Unterwellenborn) haben wir hier schon mehrfach berichtet. Das Domizil gilt seit Jahren als Treffpunkt von Rockergruppierungen und diente auch zeitweise als Vereinsheim des Hells-Angels-Supporterclubs „Red Devils Saalfeld“ bis zu deren Auflösung. In der Vergangenheit wurde das Gebäude auch mehrfach für rechte Konzerte genutzt. Die Landesregierung antwortete […]
Kleine Anfrage: Busbetriebe im Vorfeld des 13. Februar 2013 ausgeforscht?
Am 13. Februar 2013 fand in Dresden der jährliche Neonazi-Aufmarsch im Frühjahr statt, zahlreiche Menschen beteiligten sich an entsprechenden Protestaktionen. Im Vorfeld des 13. Februar 2013 wurde bekannt, dass Thüringer Polizeibehörden auch Busbetriebe im Freistaat über Informationen zu Bussen abgefragt haben, die am 13. Februar 2013 von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten nach Dresden angemietet wurden. Bereits […]