Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“

katharina_koenig_kleinDie großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht für alle Nutzungsarten offenstehen. Wie so oft kommt hier Deutschland nicht in Schwung und bleibt mit seinen Ansätzen weit hinter internationalen Standards zurück.“

Dabei kritisiert die Abgeordneten nicht nur, dass die Daten irgendwo zentral zusammen getragen werden. „Nicht kommerziell verwendbare Daten würden zweifelsohne die Datenmenge erhöhen. Solang sie aber eben nicht frei verfügbar, maschinenlesbar und aufbereitet sind, ist ihr Nutzwert eingeschränkt“, sieht König auch innovative Geschäftsideen in Gefahr. „Die Öffentlichkeit, Wirtschaft und Wissenschaft haben ein Anrecht darauf, die mit Steuermitteln finanzierten Daten zu nutzen.“

Katharina König weiter: „Wir brauchen jetzt einen echten Einstieg hin zur Öffnung der Politik und Verwaltungen – und zwar auf allen Ebenen. Man kann sich u.a. in Berlin anschauen, wie man so etwas ins Rollen bringt. Dort hat DIE LINKE die Umsetzung der Open-Data-Idee angestoßen und seitdem vorangetrieben. Allerdings brauchen wir keine Pseudo-Plattform, die Offenheit nur vorgauckelt.“

Im Moment sei noch nicht einmal klar, wie sich Länder an dem Projekt beteiligen. „Wenn Thüringen etwa nur die Daten liefert, die sowieso bereits im Netz verfügbar sind, dann bedarf es einer solchen Doppelung eigentlich nicht“, meint die Netzpolitikerin. Auch in Thüringen gelte: „Der freie Zugang zu Informationen muss jedem möglich sein – elitäres Herrschaftswissen gehört nicht zu einer Demokratie“, so die Linkspolitikerin.

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