Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Jugendpolitik, Netzpolitik & Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen

Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? fachtagung-vers

Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema “Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?” ein.

Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung der gegenwärtig in Thüringen vorzufindenden versammlungsrechtlichen Praxis auf der Grundlage oder auch in Auseinandersetzung mit dem für Thüringen geltenden Versammlungsgesetz des Bundes mit Expertinnen und Experten die Frage diskutiert werden, ob ein Versammlungsgesetz eigens für Thüringen notwendig und sinnvoll ist. Mehr Infos im Veranstaltungsflyer (PDF).

Februar 27th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen

katharina_koenig_kleinKatharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, dass Neonazis in Thüringen seit Jahren versuchen, im Sportbereich neue Anhänger zu gewinnen: „Als Teil der Normalisierungsstrategie sind NPD und Neonazis bemüht, gerade auch in Fußballclubs und Fanvereinen durch Mitbeteiligung und den Aufbau von Vertrauenspositionen ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie als ganz normale Meinung darzustellen.“ Erst am vorigen Wochenende versuchten Neonazis, an einem Hallenturnier mit acht Freizeitfußball-Mannschaften in Sonneberg teilzunehmen Sie traten ungeniert als Team „Unbeliebte Jungs“ mit dem Namen einer regionalen Rechtsrock-Band auf. Der Sänger der Band war mit von der Partie, er besitzt seit Jahren eine Schiedsrichterlizenz und bemüht sich gerade um eine Verlängerung. Zwei Tage vor dem Turnier wurde die Gruppe dann doch noch ausgeladen. Read the rest of this entry »

Februar 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

INDECT ist nicht das einzige Problem

katharina_koenig_kleinAnlässlich des morgigen “Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre”, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: “Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.” INDECT ist die Abkürzung für “intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”, übersetzt: “Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Observationen, Suche und Auffindung für die Sicherheit der Bewohner in städtischer Umgebung”.

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Februar 24th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Infos zu André Kapke – mutmaßlicher Unterstützer des NSU


Kapke WohllebenNach heutigen Pressemeldungen ist André Kapke am 04. November 2011 in Eisenach – zumindest in der Nähe des Wohnmobils in welchem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen – im entsprechenden Zeitraum aufgetaucht. Sein Handy soll in einer Funkzelle eingeloggt gewesen sein und er soll über dieses Beate Zschäpe über den Tod der zwei informiert haben.

André Kapke ist kein unbekannter Neonazi, sondern seit Anfang der 90iger Jahre in Jena und Thüringen aktiv gewesen.

Anbei einige Informationen zu ihm:

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Februar 23rd, 2013 Tags: , , 9 Kommentare

Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?

katharina_koenig_kleinBKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum

“Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen”, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung völlig unproblematisch sei. Read the rest of this entry »

Februar 21st, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antifaschistische Demo zum Auftakt des NSU-Prozess / Busfahrt von Thüringen nach München

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Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München am Samstag vor Prozessbeginn unter dem Motto “Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ zu einer bundesweiten Großdemonstration auf. Auch das Jugend und Wahlkreisbüro Haskala unterstützt das Anliegen und organisiert einen Bus, der am 13. April von Thüringen nach München zu Demonstration fährt. Der Bus wird definitiv in Saalfeld und in Jena stoppen – weitere Zwischenstops werden wir (je nach Ticketinteresse) im März bekanntgeben. Informationen zur Demo gibt es unter: http://nsuprozess.blogsport.de. Bereits am 20. Februar ist Katharina König mit einem Vortrag München zu Gast und berichtet ab 20 Uhr im Kafe Marat über Nazistrukturen, Ignoranz und bewusste Täuschung, die Möglichkeiten und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit sowie den alltäglichen Rassismus. Aufruf zur Demo:

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Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena

Im Oktober 2012 hatte die NPD eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, bei denen auch ein neonazistischer Liedermacher auftrat. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete “Bündnispolitik im Freistaat” gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten “Freien Kräften” zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf sollte in Jena auf dem Gelände des so genannten “Braunen Hauses”  eine neonazistische Musikveranstaltung stattfinden, die als Geburtstagsfeier getarnt war.  Katharina König wollte mit einer Kleinen Anfrage mehr zu den Vorgängen von der Landesregierung erfahren, welche nun geantwortet hat. Demnach bestätigt das Innenministerium, dass die NPD die “freien Kräfte” in Thüringen mit der neuen Bündnispolitik für den Landtagswahlkampf 2014 an die Partei binden will, um deren Aktionspotential zu nutzen. Die Musikveranstaltung am 6. Oktober im Garten des Braunen Hauses sollte als “Soli-Liederabend” stattfinden, geplant waren die rechten Liedermacher “Barny” (Sachsen) sowie “Max” und “Tobias” (beide aus Thüringen), der Veranstalter war ein Neoanzi aus Kahla, welcher mit einer stetig wachsenden Gästeliste (von 30 auf 80) zunächst versuchte, die Polizei hinters Licht zu führen.  Die kontrollierten Nazis vor dem Braunen Haus Jena stammten aus Jena, Kahla, Saalfeld, Pößneck, Gotha, Suhl, Hildburghausen sowie vereinzelt aus Bayern und Niedersachsen, eine angekündigte Spontanversammlung mit etwa 100 Personen nach der Veranstaltungsuntersagung in Jena sei verboten wurden. Nach Platzverweisen, seien die Nazis nach Kahla ausgewichen. Die Mobilisierung zum “Soli-Liederabend” lief über Facebook, im “RAC-Forum” und einen SMS-Verteiler. In Kahla konnten die Nazis im Anschluss offensichtlich ungestört weiterfeiern.  Download der Antwort hier.

Februar 19th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Auftreten des “Thüringer Heimatschutzes” nach 2001

Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der “Thüringer Heimatschutz” (THS), der zunächst unter dem Namen “Anti-Antifa-Ostthüringen” firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als “NSU” hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Katharina König erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage über THS-Aktivitäten nach dem Jahr 2001. Die Landesregierung antwortete u.a., dass den Sicherheitsbehörden zwischen 2005 und Februar 2007 vereinzelte Treffen u. a. mit führenden Neonazis bekannt wurden, bei denen Anhaltspunkte vorlagen, mit diesen Zusammenkünften möglicherweise eine Reorganisation des “Thüringer Heimatschutzes” anzustreben. Als Organisatoren sollen ehemalige Angehörige des “Thüringer Heimatschutzes” aus dem Raum Rudolstadt und Jena in Erscheinung getreten sein, im Jahr 2007 habe u.a. ein langjähriger Neonazi und ehemaliger THS-Angehöriger zahlreiche führende Neonazis und NPD-Anhänger zu einem geplanten thüringenweiten Vernetzungstreffen eingeladen. Vom Zeigen des THS-Transparentes durch Jenaer Neonazis bis heute abgesehen, sei die Gruppierung nach 2002 in ihrer bisherigen Form jedoch nicht mehr aktiv gewesen. Auf Parteimitgliedschaften wird ebenso nochmal Bezug genommen. Neben den bekannten NPD-Eintritten, sei ein THS-Angehöriger auch zw. 2003-2004 Jugendbeauftragter der “Deutschen Partei” gewesen. Download der Antwort hier.

Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Antwort auf Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist. Die Landesregierung hatte zunächst die Veröffentlichung der Liste von Ermittlungsverfahren abgelehnt, um keine Identitäten offenzulegen. Jetzt wurde auf eine neue Anfrage hin eine gekürzte Liste veröffentlicht, die zwar keine Angaben mehr über Tatzeiten, Tatorte, PD-Bereiche und Organisationszugehörigkeiten enthält, aber die Verfahren nach Delikten und Verfahrensausgang aufschlüsselt. In 15 Fällen wurde wegen Betrug gegen Neonazi-Vertriebe ermittelt, 60 Verfahren wurden eingestellt, drei Verantwortliche von Vertriebsstrukturen gehören der Thüringer NPD an, einer unterhielt Verbindungen zum verbotenen Blood & Honour-Netzwerk, ein anderer zu einem Hells-Angels Supporterclub. Die Antwort kann hier heruntergeladen werden.

Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung

thumb_113tkgMit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Telekommunikations-Bestandsdaten möchte die Bundesregierung die bisherige Regelung ersetzen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf und stieß bereits auf scharfe Kritik, da mit ihm eine umfangreiche Ausweitung staatlicher Eingriffsrechte und -möglichkeiten geschaffen wird. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König zur Position der Landesregierung, zu Missbrauchsmöglichkeiten und zum fehlenden Richtervorbehalt. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

thumb_symbolbildsteinarmesserIn der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke “Thor Steinar”, ein anderer wurde namentlich identifiziert und gehört der Saalfelder Neonazi-Szene an, auf Facebook posiert er mit einem Solidaritäts-Button für den inhaftierten NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König über polizeilich erfasste neonazistisch-motivierte Gewalttaten im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt seit dem Jahr 2009, den Übergriff Anfang 2013 in der Saalstraße, den polizeiliche Umgang mit Opfern rechter Gewalt und die Einrichtung der neuen Ermittlungsgruppe “ZEAR” bei der Thüringer Polizei. Download der Anfrage hier.

Februar 19th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Solidarität mit Lothar König!

Aktuelle Infos zum Prozess, der am 19. März vor dem Landgericht Dresden gegen Jenas Stadtjugendpfarrer beginnt, gibt es auf http://soligruppe.jg-stadtmitte.de .

Februar 19th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Protestaktionen zum NPD-Landesparteitag & Naziaufmarsch in Thüringen

Bild: Publikative / M.S.

Der Naziaufmarsch in Dresden wurde am Mittwoch erfolgreich verhindert, weniger als Tausend Neonazis kamen zu ihrem jährlichen Trauerspektakel in die sächsische Landeshauptstadt und konnten wegen mehreren Blockaden ihren geplanten Aufzug nicht durchführen. In Thüringen organisieren Neonazis bereits die nächsten Veranstaltungen: Morgen am 16. Februar plant der NPD-Landesverband zum fünften mal in der so genannten “Erlebnisscheune Kirchheim” bzw. dem “Hotel Romantischer Fachwerkhof” seinen Landesparteitag auszurichten. Während sich in Kirchheim bereits Protest regt, hat die NPD im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt scheinbar Angst, dass morgen ihre Finanzlage öffentlich wird und bemüht sich darum, die Presse in Kirchheim fernzuhalten. Für nächste Woche planen Neonazis einen “Trauermarsch” in Gera.

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Februar 15th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update

dresden_map Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei Festnahmen: 0351/89960456 und Demo-Sanitäter: 0177/6218242. Ticker gibt es unter http://ticker.dresden-nazifrei.com, http://aktionsticker.info und http://aktionsticker.info/wap, coloRadio sendet ab 15 Uhr live unter http://bit.ly/cRstream und ab 18 Uhr im Radio über 98,4 und 99,3 MHz. Der Versammlungsort der Nazis wird vermutlich irgendwo im Bereich Johannstadt-Ost liegen. Infos zur Anreise aus Saalfeld und Thüringen gibt es hier.

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Februar 11th, 2013 Tags: 0 Kommentare

Prozesseröffnung auf 19.März festgelegt – Lothar König fährt trotzdem nach Dresden

jgshirtNach der Razzia am 10.August 2011 und des unfassbaren Urteils im Prozess gegen Tim H. wurde nun auch der Prozess gegen Lothar König terminiert. König soll hierbei als der „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ verurteilt werden, da er mit dem Fahrzeug „anreißerische und rhythmische Musik”, wie zum Beispiel die „Rolling Stones“ , zur Aufwiegelung der Massen abgespielt und damit angeblich zu Steinwürfen animiert haben soll, so die Anklage aus Sachsen. „Lothar König soll hier als bekannte Symbolfigur stellvertretend für jene kriminalisiert werden, die all jährlich im Februar nach Dresden kommen, um sich den hunderten bis tausenden Nazis dort in den Weg zu stellen.“ , sagt der Sprecher der Soligruppe JG-Stadtmitte. „Die Dresdner Staatsanwaltschaft führt hier ein politisches Verfahren, um Nazigegnerinnen und Nazigegner abzuschrecken, mit dem Ziel dass in Dresden „endlich wieder Ruhe im Dorf“ einkehrt“, führt er weiter aus.

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Februar 11th, 2013 0 Kommentare

Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform “GovData”

katharina_koenig_kleinDie großen Erwartungen an das deutsche Portal “GovData.de”, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

“Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht für alle Nutzungsarten offenstehen. Wie so oft kommt hier Deutschland nicht in Schwung und bleibt mit seinen Ansätzen weit hinter internationalen Standards zurück.” Read the rest of this entry »

Februar 11th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Journalisten – Daten verschlüsseln!

thumb_fipiAm Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume von Journalisten stehen unter dem im grundgesetzgarantierten Schutz vor staatlichem Zugriff! Die Fotografen arbeiten für Zeitungen im ganzen Land, darunter Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel und Taz. Vor zehn Tagen erst hatten wir im Erfurter Landtag einen Verschlüsselungsworkshop für Journalistinnen und Journalisten durchgeführt, da Pressevertreter zunehmend von staatlicher Repression betroffen sind. Wer selbst für ein Online, Print, Radio oder TV-Medium journalistisch tätig ist, dem empfehlen wir, seine Daten und Kommunikation zu verschlüsseln. Das geht kostenlos und mitunter recht einfach. Eine Übersicht zu Anleitungen & Programmen gibt es bei uns hier. Jedem Privatanwender oder politisch aktiven Menschen legen wir natürlich auch nahe, sich damit zu schützen, es gibt viele gute Gründe dafür, der simpelste ist der Datenverlust, z.B. eines USB-Sticks oder Laptops in der Öffentlichkeit. Weitere Infos zu den Razzien gegen Journalisten gibt es unter http://antirep.march31.net/

Februar 7th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Nicht nur in Dresden – auch in Weimar “Trauermarsch” von Nazis geplant

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Route der Nazis: Hauptbahnhof > Carl-August-Allee > Karl-Liebknecht-Straße > Goetheplatz (Kundgebung) > Schwanseestraße, Fuldaer Straße > Ernst-Thälmann-Straße > Schopenhauer Straße> Bahnhof (Stand 25.1.). Treffpunkt für Gegenaktivitäten 9:30 Uhr HBF. Infos gibts auch beim http://www.bgr-weimar.de/.

Februar 7th, 2013 Tags: , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren

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Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt “dass nach der in Berlin üblichen Praxis die Öffnung der eingehenden Post durch Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz erfolgt, die Sendung abgelichtet und der Briefumschlag umgehend wieder verschlossen wird. Die wieder verschlossene Sendung wird daraufhin dem zuständigen Staatsanwalt nebst Ablichtung vorgelegt, welcher nach Sichtung über die Beschlagnahme entscheidet (…). Das Verfassungsschutzamt sei deswegen eingeschaltet worden, da nur dort Post unauffällig geöffnet und wieder verschlossen werden könne. “Im Übrigen sei eine persönliche Überwachung der Öffnung durch einen Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft organisatorisch und zeitlich nicht möglich”, heißt es weiter. Die Zeitung berichtet ebenso, dass ein solches Vorgehen gegen den §100 der Strafprozessordnung verstoße. Katharina König möchte mit einer Kleine Anfrage erfahren, wer in Thüringen für die Postüberwachung, deren Öffnung und das Auslesen bei Ermittlungsverfahren zuständig ist, wie viele Kontrollen in den letzten 5 Jahren stattfanden, welche Rolle der Inlandsgeheimdienst dabei spielt und mit welchen technischen, chemischen, optischen oder thermischen Hilfsmitteln und welchem Aufwand in Thüringen Briefe geöffnet werden. Download der Anfrage: hier.

Februar 7th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?

thumb_brand_rudolstadtAuf der Webseite der Neonazi-Gruppe “Freies Netz Saalfeld” wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier “mit patriotischer Musik” in der “Hinterhofkneipe ‘Truck & Country Saloon’ in der ‘Schwarzburger Straße’ in Rudolstadt-Schwarza” gegeben haben, welche wohl nur oder überwiegend von Neonazis frequentiert gewesen sei. Im Laufe des Abends soll der ehemalige Anführer des “Thüringer Heimatschutzes (THS)” Tino Brandt, aufgetaucht sein und sich angeblich als Mitinhaber der Lokalität entpuppt haben. Ein Neonazi aus dem Umfeld des FN-Saalfeld hätte Brandts V-Mann Aktivtäten kritisiert, was in Beleidigungen und Bedrohungen endete. Der Großteil der Anwesenden Neonazis soll mit Tino Brandt sympathisiert haben, dabei seien auch Äußerungen wie “Tino Brandt war zwar V-Mann aber er hat unsere Bewegung aufgebaut und genug Geld zur Verfügung gestellt, also lass ihn in Ruhe” gefallen sein. Dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes nach sei- ner Enttarnung weiterhin in seinem Umfeld bzw. seinem Wohnort über Jahre hinweg weiter verbleibt, ist bereits ungewöhnlich, dass er weiterhin in seinem ehemaligen Beobachtungsobjekt, hier der rechten Szene, weiter agieren kann, wirft jedoch weitere Fragen auf. Daher hat Katharina König eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, um sich nach dem Sachverhalt zu erkundigen und ob Tino Brandt erneut auf der Gehaltsliste des Thüringer Verfassungsschutzes steht. Download der Anfrage hier.

Februar 7th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen

thumb_v-mann-trinkaus Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. “Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen”. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit beim Umgang mit V-Männern das Argument der “Bedrohung für Leib und Leben” im Falle einer Enttarnung angeführt. Alleine in Thüringen wurden seit dem Jahr 2000 mindestens ein halbes Dutzend V-Männer der Neonazi-Szene in der Öffentlichkeit enttarnt, dabei handelt es sich um: Thomas Dienel, Tino Brandt, Manfred Reich, Ingo L., Marcel D. und Kai-Uwe Trinkaus. Bislang ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt, dass eine Enttarnung dieser V-Männer zu Gefahren für deren körperliche Unversertheit geführt hat. Im Gegenteil: Mehrere der genannten Personen leben noch heute in ihrem damaligen Wohnort, zum Teil mit dem Wissen der einstigen Beobachtungsobjekte. Erst im Frühjahr 2012 wurde bekannt, dass zwei der hier aufgeführten enttarnten V-Männer scheinbar sogar unternehmerisch zusammenarbeiten, da die Staatsanwaltschaft Gera gegen sie und weitere Personen wegen gewerbsmäßigem Bandenbetrug ermittelte. Katharina König möchte daher mit einer Kleinen Anfrage erfahen, in wiefern das Bedrohungsszenario mit der Realität konform geht, welche konkreten Gefahren bestehen, wie viele V-Leute in Thüringen bislang nach ihrer Enttarnung körperlich attackiert oder getötet wurden und welchen Aufwand das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Abschaltung bzw. Enttarnung betreibt. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Februar 7th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt

thumb_kraeuter2Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den “Flugmodus” geschaltet worden wodurch “jegliche Online- Verbindung zum Internet abgeschnitten” sei. Die Landesregierung erklärte weiter,  dass die besagten Facebook-Daten des beschuldigten Polizisten aus dem Speicher der sichergestellten Handys extrahiert und nicht online erlangt wurden. Daraus ergeben sich natürlich weitere Fragen, u.a. ob durch den Flugmodus tatsächlich das Handy vom Internet abgekappt ist, oder ob nicht durch eine W-LAN Verbindung die Ermittler auch online in dessen Facebook-Profil stöbern konnten. Katharina hat eine weitere Kleine Anfrage dazu eingereicht, welche hier eingesehen werden kann.

Februar 7th, 2013 Tags: , , 0 Kommentare

Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?

thumb_vsthueDer ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift “Junge Freiheit” in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit der Polizei. Wie Roewer weiter berichtete, wollte das TLfV “in der einschlägigen linken Szene durchsickern lassen”, an welchem neuen Ort die “Junge Freiheit” ihre Zeitung nach dem Anschlag drucken lässt, um den vermeintlichen Tätern “eine Falle zu stellen”. Die Äußerungen legen den Schluss nahe, dass durch tatprovozierendes Verhalten des TLfV eine Straftat bzw. deren Vorbereitung herbeigeführt werden sollte; in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle bei anderen Sicherheitsbehörden. Nach § 26 Strafgesetzbuch ist auch eine Anstiftung zur Straftat strafbar. Katharina König befragt die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage deswegen nach Details zum konkreten Fall,  der generellen Praxis des tatprovozierenden Verhaltens und dem Einsatz von Lockspitzeln (“Agent Provocateurs”) bei Thüringer Sicherheitsbehörden bzw. deren Häufigkeit auch bei Thüringer Demonstrationen. Die Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

Februar 7th, 2013 Tags: , , , 0 Kommentare