Fachtagung der Linksfraktion zur Frage eines Versammlungsrechts für Thüringen

Ein Versammlungsgesetz für Thüringen? Die Fraktion DIE LINKE lädt für kommenden Freitag, den 1. März, 10 bis 15 Uhr, in den Thüringer Landtag, Raum 121, zu einer Fachtagung zum Thema „Ein Versammlungsgesetz für Thüringen?“ ein. Im Rahmen der Veranstaltung, die in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. durchgeführt wird, soll ausgehend von einer kritischen Betrachtung […]

Rote Karte für Rassisten – Neonazis aus dem Sport zurückdrängen

Katharina König begrüßt die Absage mehrerer Thüringer Fanclubs und Fußballvereine an die NPD, welche in den letzten Tagen durch Schreiben mit vermeintlichen Solidaritätsbekundungen auf Stimmenfang in der Fanszene gegangen war. „Allerdings mangelt es noch in vielen Bereichen an der notwendigen Sensibilisierung“, so die Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Abgeordnete verweist darauf, […]

INDECT ist nicht das einzige Problem

Anlässlich des morgigen „Internationalen Aktionstages für Deine Privatsphäre“, der sich in Europa hauptsächlich gegen INDECT richtet, sagt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Es ist richtig und notwendig, gegen INDECT auf die Straße zu gehen, aber es darf nicht vergessen werden, dass es sich bei dem Forschungsprogramm nur um eines von vielen handelt.“ INDECT ist […]

Pressemitteilung: Internet als grundrechtsfreier Raum?

BKA-Vizepräsident erklärt Internet zum grundrechtsfreien Raum „Vom Europäischen Polizeikongress hatte ich in der Gesamtheit nicht viel anderes erwartet, aber Herr Maurer hat wirklich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die Äußerungen des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer, dass es im Internet keine Privatsphäre gäbe und daher eine umfassende, lückenlose Überwachung […]

Antifaschistische Demo zum Auftakt des NSU-Prozess / Busfahrt von Thüringen nach München

Am 17. April 2013 wird in München der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie vier der Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultz und André Eminger. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb in München am Samstag vor Prozessbeginn unter dem Motto „Gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!“ zu einer bundesweiten Großdemonstration […]

Antwort auf Kleine Anfrage: NPD-Regionalkonferenz und rechte Musikveranstaltungen am 5./6. Oktober 2012 in Jena

Im Oktober 2012 hatte die NPD eine Regionalkonferenz mit 40 Teilnehmern in Jena veranstaltet, bei denen auch ein neonazistischer Liedermacher auftrat. Der Schwerpunkt sei u. a. eine neuausgerichtete “Bündnispolitik im Freistaat” gewesen, die NPD plant offensichtlich wieder stärker mit den so genannten “Freien Kräften” zusammen zuarbeiten. Am Tag darauf sollte in Jena auf dem Gelände […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Auftreten des „Thüringer Heimatschutzes“ nach 2001

Seit Mitte der 1990er Jahre besteht im Freistaat Thüringen der “Thüringer Heimatschutz” (THS), der zunächst unter dem Namen “Anti-Antifa-Ostthüringen” firmierte und aus dem später Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als „NSU“ hervorgingen. Der THS hatte seine Hochzeit an Aktivitäten bis nach der Jahrtausendwende, danach nahm die Präsenz ab, verschwand aber nicht gänzlich. Katharina […]

Antwort auf Kleine Anfrage: Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden – Nachgefragt

Katharina König hatte im März 2012 eine Kleine Anfrage bei der Landesregierung eingereicht, darin ging es um Straftaten im Zusammenhang mit rechten Szeneläden und eine Auflistung von ca. 80 Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gegen Betreiber und Personal von rechten Vertriebsstrukturen in Thüringen, insbesondere auch gegen einen Saalfelder Neonazi, der heute einer der engsten Helfer des inhaftierten […]

Kleine Anfrage: Verhalten und Position Thüringens zur Neuregelung der Bestandsdatenerhebung

Mit einer Neuregelung der gesetzlichen Vorschriften zur Abfrage von Telekommunikations-Bestandsdaten möchte die Bundesregierung die bisherige Regelung ersetzen, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen hat. Der neue Gesetzentwurf, der am 14. Dezember 2012 im Bundesrat beraten wurde, wirft jedoch gerade auch im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit erneut Fragen auf und stieß bereits auf scharfe Kritik, da […]

Kleine Anfrage: Neonazistisch-motivierte Gewalt im Landkreis Saalfeld- Rudolstadt

In der Nacht zum 5. Januar 2013 kam es in der Saalstraße in Saalfeld zu einem rechten Übergriff. Eine Person wurde von mehreren Neonazis bedroht, bedrängt und verfolgt, schließlich soll einer der Angreifer Stichbewegungen mit einem Messer in Bauchhöhe ausgeführt haben. Ein Täter trug Kleidung der rechten Modemarke „Thor Steinar“, ein anderer wurde namentlich identifiziert […]

Protestaktionen zum NPD-Landesparteitag & Naziaufmarsch in Thüringen

Der Naziaufmarsch in Dresden wurde am Mittwoch erfolgreich verhindert, weniger als Tausend Neonazis kamen zu ihrem jährlichen Trauerspektakel in die sächsische Landeshauptstadt und konnten wegen mehreren Blockaden ihren geplanten Aufzug nicht durchführen. In Thüringen organisieren Neonazis bereits die nächsten Veranstaltungen: Morgen am 16. Februar plant der NPD-Landesverband zum fünften mal in der so genannten „Erlebnisscheune […]

Dresden, 13. Februar 2013 – Naziaufmarsch & Gegenaktionen – Update

Aktuelle Informationen zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar 2013 gibt es auf http://dresden-nazifrei.com , u.a. gibt es auch Karten (Teil 1, Teil 2) mit wichtigen Punkten für den Tag. Das schraffiert gekennzeichnete Gebiet ist der Stadtteil von Dresden, in dem sich das Demogeschehen abspielen wird. Wichtige Nummer: Infotelefon Dresden Nazifrei: 01573/1678041; Ermittlungsausschuss bei […]

Berechtigte Kritik an bundesweiter Plattform „GovData“

Die großen Erwartungen an das deutsche Portal „GovData.de“, in dem, ausgehend vom Open-Data-Verständnis, Verwaltungsdaten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten, wurden von der Bundesregierung enttäuscht. Insbesondere die Lizenzmodelle scheinen mehr Schwierigkeiten zu erzeugen, als zu lösen. Hierzu erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es widerspricht grundsätzlich dem Open-Data-Gedanken, wenn Daten nicht […]

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Journalisten – Daten verschlüsseln!

Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Die Beamten waren auf der Suche nach Fotos der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt, es wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit dar! Die Arbeitsräume […]

Kleine Anfrage: Postüberwachung bei Ermittlungsverfahren

Anfang Januar berichtete die Berliner Zeitung, dass die Staatsanwaltschaft Berlin den Verfassungsschutz beauftragt hat, Briefe von Beschuldigten in Ermittlungsverfahren zu öffnen und zu kopieren. Der Zeitung liegt in dem Zusammenhang ein Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 18. April 2001 über ein Telefonat mit einem Berliner Oberstaatsanwalt vor, worin der Beamte mitteilt „dass nach der in Berlin […]

Kleine Anfrage: Ex-V-Mann Tino Brandt weiterhin im Neonazi-Milieu aktiv?

Auf der Webseite der Neonazi-Gruppe „Freies Netz Saalfeld“ wurde am 4. Januar 2013 vor aktuellen Aktivitäten vom V-Mann Tino Brandt innerhalb der rechten Szene im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gewarnt. Der Veröffentlichung nach soll es angeblich am 22. Dezember 2012 eine Geburtstagsfeier „mit patriotischer Musik“ in der „Hinterhofkneipe ‚Truck & Country Saloon‘ in der ‚Schwarzburger Straße‘ in […]

Kleine Anfrage: Enttarnung von rechten V-Männern und Konsequenzen für die Quellen

Als Ende September 2012 der Thüringer Innenminister zwei LKW-Ladungen mit ungeschwärzten Akten wie angefordert an den Bundestagsuntersuchungsausschuss verschickte hagelte es harsche Kritik anderer Sicherheitsbehörden, zu hören war u.a. „Die Enttarnung von V-Leuten bedeute eine Gefahr für Leib und Leben der Quellen“. Wenngleich die Aktenlieferung nach Berlin keinerlei Klarnamen enthielt, wurde auch in anderen Zusammenhängen in […]

Kleine Anfrage: Durchsuchen eines Facebook-Accounts – Nachgefragt

Katharina König hatte die Landesregierung über Hintergründe zur Durchsuchung eines Facebook-Accounts bei einem Saalfelder Polizisten befragt. Die Antwort ist mittlerweile eingetroffen und hier einsehbar. Nach Aussagen der Landesregierung seien dessen Smartphones in einem Verfahren wegen angeblichen Geheimnisverrat am 17. Januar 2012 beschlagnahmt und am 18. Januar 2012 in den „Flugmodus“ geschaltet worden wodurch „jegliche Online- […]

Kleine Anfrage: Tatprovozierendes Verhalten als Ermittlungsmaßnahme Thüringer Sicherheitsbehörden?

Der ehemalige Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (TLfV) Helmut Roewer berichtete im Interview mit der rechtskonservativen Zeitschrift „Junge Freiheit“ in der Ausgabe 3/13 vom 10. Januar 2013 über einen Brandanschlag auf die Druckerei der Zeitschrift im Jahr 1994 in Weimar. Er äußerte, dass der Anschlag nie aufgeklärt werden konnte und zweifelte an der Tatortarbeit […]

Kleine Anfrage: Anfragen Thüringer Behörden an Onlinedienste

Mit einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Katharina König bei der Landesregierung über Datenabfragen Thüringer Behörden bei Onlinediensten wie Google, Facebook, Skype und Twitter. Der Fall des Saalfelder Polizisten Reiner Kräuter hatte bereits für Aufmerksamkeit gesorgt, da bei ihm auch private Bereiche seines Facebook-Profils von Ermittlern durchsucht wurden. Katharina möchte u.a. wissen, welche Thüringer Behörden wie […]

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