Bereits seit einiger Zeit wird die so genannte Facebook-Fahndung diskutiert. Ein neuer Vorstoß aus Hessen durch den derzeitigen Vorsitzenden der Justizministerkonferenz, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert deren Einführung. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Fahndungsdaten sind sensible Daten, die nicht in die Hände einer unkontrollierbaren Privatfirma gehören.“ Es sei nicht zu verantworten, […]
Parteitag der LINKEN in Wurzbach
Am kommenden Wochenende, dem 17. und 18.11.12, findet die 2. Tagung des 3. Landesparteitages der Partei DIE LINKE Thüringen in Wurzbach (Saale-Orla-Kreis) statt. Neben einem Leitantrag, der sich mit der strukturellen Weiterentwicklung der Partei befasst, wird es am Samstag dabei um die Ausrichtung der Politik in den Kommunen Thüringens gehen, die unter dem Stichwort „Demokratisierung […]