Anhörung im Bundestagspetitionsausschuss

Gespannt schauen netzpolitisch Interessierte heute auf die Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages. Dort findet heute eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Und pünktlich zu dieser Anhörung liefert uns Österreich einen Beweis mehr, dass die Maßnahme nicht der Terrorbekämpfung dienen wird — womit manch einer vielleicht die damit verbunden Angriffe auf Berufsgeheimnis und Privatssphäre entschuldigt hätte — […]

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