Anlässlich der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es war der einzig richtige Schritt, dieses Abkommen abzulehnen. Ich freue mich, dass dies auch recht deutlich erfolgte.“ Die Netzpolitikerin stellt fest, dass „damit ein Sieg gegen die Intransparenz politischer Prozesse errungen wurde“.
Einladung zum Untersuchungsausschuss
Liebe Freund_innen & Leser_innen vom Haskala: der Thüringer Untersuchungsausschuß zum Behördenversagen im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ tagt mit öffentlichen Anhörungen. Und am Montag, dem 09. Juli 2012 werden ab 11.00 Uhr folgende Verantwortungsträger des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz im Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt) angehört: * der ehemalige Präsident des TLfV Herr Roewer * der […]