Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piraten, diskutieren morgen, 20.07., bei Salve TV in Erfurt von 10 bis 11:30 Uhr zum Thema „Von der Grundsicherung (ALG II) zum Grundeinkommen (BGE)“.
Schallende Ohrfeige für herrschende Parteien
So betitelte die FTD das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Asylbewerberleistungsgesetz. Das Urteil sollte jedoch nicht nur für herrschende Parteien im Bund eine schallende Ohrfeige sein, sondern auch für vermeintliche Fachpolitiker bspw. im Thüringer Landtag. So scheint Regine Kanis, migrationspolitische Nicht-Expertin der SPD-Fraktion, ihre im Jahr 2010 im Thüringer Landtag geäußerten menschenfeindlichen Äußerungen zum Thema Asylbewerberleistungsgesetz […]