Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies […]
Donnerstag 21.6.: Vortrag über die soziale und rechtliche Situation von Flüchtlingen im Landkreis
Isolation durch Unterbringung am Stadtrand und auf dem Land, eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit, zerrissene Familien, ständige Angst vor der Abschiebung und Einkaufen mit sogenannten „Gutscheinen“, die nur knapp zwei Drittel des Existenzminimums in Deutschland entsprechen – all dies sind Umstände, die das Leben von Flüchtlingen in Deutschland kennzeichnen. Steffen Dittes ist Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Thüringen […]