Zur Medienberichterstattung, dass die CDU einen Internetstaatssekretär einsetzen möchte, erklärt die netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Katharina König: „Es freut mich, dass die CDU nun auch beginnt, das Thema Internet ernst zu nehmen.“ Auch die Ankündigung des CDU-Landesvorstandes, offene WLAN-Netze in Thüringer Städten einrichten und das E-Government ausbauen zu wollen, begrüßt die Abgeordnete ausdrücklich.
Versorgung mit breitbandigem Internet längst nicht ausreichend
Zu der Bekanntmachung, Thüringen sei nun flächendeckend mit breitbandigem Internet versorgt, sagt Katharina König, Netzpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag: „Die 90% sind nicht wirklich eine flächendeckende Versorgung. Der voranschreitende Ausbau des Breitband-Internets ist zwar sehr erfreulich, bleibt aber insgesamt hinter der notwendigen Entwicklung deutlich zurück.“ Bisher sei gerade einmal ein Minimal-Ziel […]
7. Juli: Dem Nazifest „Rock für Deutschland“ in Gera entgegentreten!
Am 7. Juli werden in Gera wieder Hunderte oder Tausende Nazis ihr jährliches Nazifest zelebrieren, ein landesweites Bündnis ruft zu Gegenaktionen auf. Auch das Haskala unterstützt die Proteste. Ab 8 Uhr finden Kundgebungen auf dem Puschkinplatz und dem Hofwiesenparkplatz statt. Uhr 10 Uhr setzt sich vom Hofwiesenparkplatz eine […]
2. Juli im Haskala: Regionalkonferenz zur Struktur der Linken
Auf dem Landesparteitag im Mai 2011 in Sömmerda haben wir die politische Strategie der Partei beschlossen, um diese umsetzen zu können, brauchen wir neue Organisationsformen. Dabei geht es um unsere Kampagnefähigkeit und um die Fähigkeit, erfolgreich Wahlkämpfe bestehen zu können. Es geht in erster Linie darum, wie wir in Zukunft auf Grund unserer personellen und […]
Regierungserklärung von Innenminister Geibert
Dies ist der erste Teil der Regierungserklärung des Innenministers Geibert (CDU) zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, gehalten im Thüringer Landtag am 21.06.12. die weiteren Teile: Teil 2, Teil 3 und Teil 4. Die entsprechenden Antworten von Martina Renner (Die Linke) und Uwe Höhn (SPD) hatten […]
Martina Renners Antwort auf die Erklärung des Innenministers
Antwort-Rede von Martina Renner auf die Regierungserklärung des Thüringer Innenministers zum Thema „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“, Thüringer Landtag 21.06.12 in drei Teilen.
Rede von Uwe Höhn (SPD) zur Regierungserklärung vom 21.06.12
Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD Uwe Höhn zu Regierungserklärung des Innenministers „Freiheitliche Demokratie muss wehrhaft sein – Extremismus abwehren, Straftaten ahnden, den Rechtsstaat stärken“.
Bürgerbeteiligung durch Internet ausbauen und sichern
Zur Ankündigung der Ministerpräsidentin Lieberknecht, für die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen über das Internet offen zu sein, erklärt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Thüringer Landtag: „Es wird höchste Zeit, dass die Landesregierung das Internet auch als Chance für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik begreift. Wir unterstützen dies […]
Donnerstag 21.6.: Vortrag über die soziale und rechtliche Situation von Flüchtlingen im Landkreis
Isolation durch Unterbringung am Stadtrand und auf dem Land, eine stark eingeschränkte Bewegungsfreiheit, zerrissene Familien, ständige Angst vor der Abschiebung und Einkaufen mit sogenannten „Gutscheinen“, die nur knapp zwei Drittel des Existenzminimums in Deutschland entsprechen – all dies sind Umstände, die das Leben von Flüchtlingen in Deutschland kennzeichnen. Steffen Dittes ist Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates Thüringen […]
Neonazistische Aktivitäten eines Saalfelder Unternehmers
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den heutigen Saalfelder Unternehmer Andreas Rachhausen. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt […]
Katharina König gewinnt Rechtsstreit gegen NPD-Bundesvorstand
Am heutigen Dienstag fand vor dem Amtsgericht Jena unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen eine Gerichtsverhandlung gegen Katharina König statt. Der NPD-Bundesvorstand hatte gegen die Landtagsabgeordnete geklagt, weil diese im Jahr 2010 die Internetadresse „www.npd-dvu.de“ registrierte und auf eine andere Seite umleitete. Bei der Zieladresse handelt es sich um publikative.org, ein Blog, das von der Amadeu Antonio Stiftung betrieben […]
Attacke mit Sprengmitteln auf LINKE-Büro
In der vergangenen Nacht (11./12.06.2012) wurde auf das Büro der Partei DIE LINKE in Gera, in dem sich auch die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold sowie des Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert befinden, ein Anschlag mit Sprengmitteln verübt. An den Scheiben des Büros wurden Böller oder sprengstoffhaltige Patronen mit Klebeband befestigt und in Brand […]
NSU-Untersuchungsausschuss: Beeinflusste das LKA Zeugen?
Ein Polizeibeamter hatte womöglich vor seiner Vernehmung Zugang zu älteren, brisanten Akten. Kritik hagelt es wegen der Ladung von Zeugen auf Umwegen. Erfurt. Es ist kurz vor 19.30 Uhr. Ein LKA-Ermittler erzählt über seine Arbeit bei der Ermittlungsgruppe „Tex“. Die Beamten sollten ab 1997 nach der Soko „Rex“ ermitteln, ob Thüringer Neonazis sich zu einer […]
Zur Ablehnung von ACTA
Die Rede Katharina Königs zum Antrag der FDP „Derzeitiges ACTA-Abkommen ablehnen – für die Vereinbarkeit eines fairen Urheberrechtsschutzes mit den Grund- und Freiheitsrechten im Internet“ am 31.05.12. Obwohl sich die Parteien einig waren, das ACTA abzulehnen sei, wurde der Antrag in den Ausschuss überwiesen. Die Debatte lässt sich auf der Website des Landtages nachverfolgen, es […]
Zur Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes in Thüringen
Katharina Königs Rede in der Debatte zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Nichtraucherschutzgesetzes“ am 31.05.2012. Die gesamte erste Beratung ist auf der Website des Landtages anzusehen
Keine Disziplin bei Thueringer Nazis
Mittwoch, der 6. Juni 2012, ab früh 05.00 / 06.00 Uhr: Es kommt zu einer großangelegten Razzia bei bekannten Thüringer Nazis in Jena, Saalfeld, Crawinkel und Altenburg. Dabei wurden zwei Nazis verhaftet, ein weiterer (der aus Saalfeld stammen soll) ist beschuldigt. Während das Haskala einen umfangreichen mit vielen Hintergrundinfos gespickten Artikel zu den Razzien und […]
Krimineller Nazi-V-Mann in neuen Immobilienkauf verstrickt?
In Uhlstädt (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde vor einigen Monaten das ehemalige Bahnhofsgebäude verkauft. Der neue Eigentümer stammt aus der Familie Brandt, gegen welche die Staatsanwaltschaft Gera derzeit wegen Versicherungsbetrug in Millionenhöhe ein Ermittlungsverfahren führt und in diesem Zusammenhang am 28. März 2012 mit Unterstützung von rund 150 Polizisten Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Leipzig bei den ehemaligen […]
Saalfelder Neonazi-Funktionär verhaftet / Hintergründe zu den Durchsuchungen
Am 6. Juni 2012 durchsuchte das Landeskriminalamt Thüringen mehrere Wohnungen und Garagen von Neonazis aus Thüringen. Unter den 10 Objekten befinden sich Gebäude in Saalfeld, Jena, Crawinkel und Altenburg. Insgesamt wird gegen drei Männer wegen „Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, eine Anschlagsplanung wird den Neonazis vorgeworfen. Zwei Haftbefehle wurden erlassen: Einer der […]
Neue Öffnungszeiten im Haskala
Das Haskala hat ab sofort neue Öffnungszeiten: * Montag 10 -16 Uhr * Dienstag 10-16 Uhr * Mittwoch geschlossen * Donnerstag 13-20 Uhr * Freitag 13-18 Uhr Im Sommer und in den Ferien finden bei uns einige Veranstaltungen statt. Im Zeitraum vom 13. bis 31. August bleibt das Büro geschlossen bzw. finden urlaubsbedingt keine regulären […]
Kleine Anfrage: Auswirkungen der Tarifänderung der GEMA auf die Thüringer Clubszene
Im April 2012 kündigte die Urheberrechts-Verwertungsgesellschaft GEMA eine Reform ihrer Tarife für Musikveranstaltungen an. So soll es ab 2013 nur noch zwei Tarife für Veranstaltungen mit Live-Musik und mit „Tonträgerwiedergabe“ anstelle der bisherigen Tarifstruktur geben. Die GEMA verspricht „deutliche Vergünstigungen“, für „kleinere Veranstaltungen“ während die Belastungen für größere Clubs und Diskotheken entsprechend der Raumgröße und […]
Kleine Anfrage: Potenzial der Thüringer Kreativwirtschaft im Internet und ihre Förderung
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist auch in Thüringen ein Wirtschaftszweig, dem ein Wachstumspotenzial vorausgesagt wird. Quer durch alle seine Teilbranchen spielen dabei zunehmend moderne Informationstechnologien insbesondere das Internet eine wachsende Rolle. Katharina König befragt dazu und zu den Entwicklungs-potentialen sowie Fördermöglichkeiten die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche hier eingesehen werden kann.
Blut muss fliessen – Filmvorführung
Vom 11. bis zum 15. Juni 2012 zeigt ein Thüringer Trägerkreis, dem die Landeszentrale für politische Bildung, Mobit e.V. Thüringen, Ezra und die Friedrich-Ebert-Stiftung angehören, in fünf Thüringer Städten den Film „Blut muss fliessen„. Am 13. Juni um 21 Uhr ist die Dokumentation auch in der JG-Stadtmitte in Jena (Johanisstraße 14) zu sehen. “Blut muss […]
9. Juni – Proteste gegen Nazi-Musikfestival in Meiningen
Am Samstag auf nach Meiningen: Die Nazis wollen diesmal in Südthüringen ihren so genannten „Thüringentag der nationalen Jugend“ ausrichten. Derjenige, der vor elf Jahren das Event fest im Thüringer Naziveranstaltungs-Kalender etablierte und über all die Jahre mitorganisiert hat, wird diesmal nicht mitfeiern können: Ralf Wohlleben befindet sich wegen NSU-Unterstützung in Untersuchungshaft. Die Nazis wollen um […]