Katharina Königs Rede zum Antrag der FDP Fraktion im Landtag „Einsatz von Lausch- und Spähsoftware durch Thüringer Behörden, Nummer II“ am 23. März 2012. Die Vollständige Debatte ist hier abrufbar: Teil 1, Teil 2.
Kleine Anfrage zu V-Leuten in ‚linker Szene‘ Thüringens
Am 16. Februar 2012 hat ein Sprecher des Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz im MDR INFO eingeräumt, dass innerhalb der „linken Szene“ Thüringens auch V-Personen bzw. Informanten des Geheimdienstes aktiv seien. Katharina König hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der sie sich über die Anzahl und Einsatzbereiche von V-Leuten des Verfassungsschutzes und […]
Antwort zur Kleinen Anfrage: ‚Nachgefragt – Nazikonzert in Unterwellenborn“
Da die Landesregierung die Anfrage zu einem Neonazi-Konzert am 10. September 2011 in Unterwellenborn u.a. damit beantwortete, dass es sich um eine angemeldete, öffentliche Veranstaltung gemäß gemäß § 42 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz handelt, stellte Katharina König hierzu einige Nachfragen. Die Antwort auf die zweite Kleine Anfrage ist mittlerweile eingegangen und kann hier nachgelesen werden.
Kleine Anfrage zu Hausprojekt der Nazis in Kahla
Wegen der gehäuften Aktivitäten der Kahlaer Neonazi-Szene hat Katharina König bereits mehrere Anfragen (I,I,I,I) zu den dortigen Vorkommnissen gestellt. Nach aktuellen Hinweisen über ein von Neonazis genutztes Gebäude in Kahla hat Sie nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um mehr über die Aufbaubestrebungen der örtlichen Neonazis zu erfahren.
Kleine Anfrage: Naziaktivitäten in Saalfeld zum 13. Februar
Weil es im Umfeld des 13. Februars 2012, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens, auch im Kreis Saalfeld-Rudolstadt zu Aktionen der Neonaziszene, wie bspw. die Bedrohung eines Imbissbetreibers mit migrantischem Hintergrund oder Plakatierungen mit Bezug zum Naziaufmarsch in Dresden kam, hat Katharina König eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu den Vorfällen gestellt.