Es gibt keine rassistische Praxis in der Thüringer Polizei! Die Gewerkschaft der Polizei empfindet die Vorwürfe der Landtagsabgeordneten König (DIE LINKE) als ungeheuerlich! Innerhalb der Plenarsitzung sprach sie am Freitag von einer rassistischen Kontrollpraxis der Thüringer Polizei und anderer Länderpolizeien. Aus welchem Boulevardblatt sie auch immer ihr Wissen bezieht, kann und darf sich eine Abgeordnete […]
Persoenliche Erklaerung von Katharina
Persönliche Erklärung von Katharina König (MdL, DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin. Zum Zitat: „Die Residenzpflicht führt zu einer rassistischen Kontrollpraxis.“ Eine Entschuldigung von mir für diese Aussage ist nicht notwendig und ist auch nicht sachgerecht. Die Aussage ist inhaltlich zutreffend und ich will Ihnen das gerne kurz begründen.
Rede Katharina zur Residenzpflicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und auch liebe Zuhörer oder Zuschauer im livestream des Thüringer Landtages. Mut ist für mich etwas anderes und mir tut es gerade weh, wie versucht wird, seitens eines SPD-Abgeordneten eine meiner Meinung nach schändliche Ablehnung heute durchzuführen – seitens der SPD […]
Appell: Bargeld statt Gutscheine
Liebe Leute, Seit dem 1. Juni 2011 weigern sich Flüchtlinge im Landkreis Oberhavel, Gutscheine anzunehmen, um ihrer Forderung nach Bargeldauszahlung der Sozialhilfe Nachdruck zu verleihen. Am 22. Juni 2011 berät der Kreistag darüber. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte haben bereits auf Bargeldzahlung umgestellt. Es liegt nun an den Abgeordneten des Kreistages Oberhavel, die richtige Entscheidung […]
Linke loest Eklat in Debatte um Residenzpflicht aus
Erfurt (dapd-lth). Der Streit über eine Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen hat am Freitag zu einem Eklat im Landtag geführt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König warf den Behörden des Freistaats eine „rassistische Kontrollpraxis“ vor, die insbesondere Flüchtlinge aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes wie etwa der Hautfarbe diskriminiere.
Buendnis gegen den Burschentag sieht sich bestaetigt
Das Bündnis gegen den Burschentag in Eisenach sieht sich durch die aktuellen Berichte über den „Ariernachweis“ in seiner Kritik an der Deutschen Burschenschaft (DB) bestätigt. Das Bündnis ruft daher dazu auf, sich an der Demonstration gegen die DB am Samstag den 18.06 in Eisenach zu beteiligen. Die ganze Pressemitteilung lesen:
Antwort auf Anfrage: Jugendarbeit und Rechtsextremismus
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Katharina zur Anwerbungsarbeit und Unterwanderung öffentlicher Einrichtungen durch Neonazis in Thüringen ist mittlerweile eingegangen und hier nachlesbar: Jugendarbeit und Rechtsextremismus in Thüringen .
Petition gegen Pfefferspray-Einsatz bei Demos
Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im […]
Morgen: Protest gegen NPD-Landesparteitag / Kirchheim
„Vor dem am Samstag stattfindenden NPD-Landesparteitag in Kirchheim (Ilm-Kreis) erklärt die LINKE erneut ihre Unterstützung für die Proteste des örtlichen Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus“, betont die Arnstädter Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Sabine Berninger. „Die ‚Erlebnisscheune’ in Kirchheim als ständiger Veranstaltungsort extrem Rechter aller Couleur zeigt, dass auch nach dem Kauf des Schützenhauses in Pößneck die Frage von […]