Nachdem gestern Abend Landtagsabgeordnete der LINKEN zusammen mit anderen engagierten Bürgern am Hauptbahnhof in Erfurt (Bodo Ramelow, Martina Renner, Sabine Berninger, Susanne Hennig, Karola Stange, Matthias Bärwolff) und am Bahnhof in Saalfeld (Katharina König) bei spontanen Mahnwachen Solidarität und Unterstützung für den mutigen Bürgerprotest in Stuttgart zum Ausdruck gebracht und gegen den völlig überzogenen, brutalen Polizeieinsatz demonstriert hatten, war das Thema auf Antrag der LINKEN Gegenstand im Innenausschuss heute Früh im Landtag.
*Wenigstens konnte auf Anfrage der Linksfraktion geklärt werden, dass * so die Auskunft der Landesregierung * keine Einsatzkräfte aus Thüringen an der Prügelorgie in Stuttgart beteiligt sind“, sagt Ramelow und fordert den Abzug sämtlicher Polizei gegen demonstrierende Bürger sowie den sofortigen Baustopp des gigantomanischen Stuttgart-21-Projekts. Im Übrigen mache auch ein Volksbegehren nur Sinn, *wenn Bahnhof und Bäume noch da sind“, dies gelte auch für den *Wahltag als Tag der Entscheidung“.
*Bürgerbahn statt Börsenbahn“, laute die Forderung, die auch für Thüringen höchstaktuell sei, so der Fraktionschef der LINKEN weiter. *Während in Thüringen für die Flächenbahn oder den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung kein Geld da ist, versenkt die Bahn in Stuttgart Milliarden“, da schüttelten die Thüringer nur den Kopf.
Bodo Ramelow betont die Unterstützung der LINKEN für *Bürgerengagement gegen ignorante und abgehobene Lobby-Politik, die sich immer mehr gegen die Interessen einer breiten Bevölkerungsmehrheit richtet“, wie dies auch bei den Atom-Verträgen der Fall sei.