Linke-Abgeordnete kritisiert Polizei-Einsatz gegen Antifa-Demonstranten
Polizeiliche Maßnahmen gegen einige Jugendliche der Antifa-Demo vom Samstag in Pößneck will die Saalfelder Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) im Innenausschuss des Thüringer Landtages erörtern lassen.Pößneck. Die streitbare Nachwuchspolitikerin spricht in einer Pressemitteilung von „willkürlichen Zugriffen der Polizei gegen mindestens fünf Teilnehmer“. Einig sind sich Antifa und Polizei darin, dass die Betroffenen auf ihrer Kleidung den Slogan „Good night white pride“ („Gute Nacht, weißer Stolz“) trugen. Das ist für König eine „antifaschistische Kampagne gegen die Unterwanderung linker Musikkulturen durch Neonazis“, für die Polizei hingegen „Verherrlichung von Gewalt“, die jeder Beamte sofort zu unterbinden habe, wie Polizeioberkommissar Stefan Erbse von der Öffentlichkeitsarbeit der Polizeidirektion Saalfeld auf Anfrage mitteilte.
Dabei wird die Gewalt nicht von dem Spruch abgeleitet, sondern vom Logo dazu, das meist eine am Boden liegende Person zeigt, die von einer stehenden Person bedroht wird.
König hatte sich am Samstag mit den kurzzeitig festgehaltenen Jugendlichen solidarisiert, indem sie sich selbst ein T-Shirt mit der umstrittenen Symbolik überzog. Weil die Polizei bei ihr, wie sie den Eindruck hat, von einer Strafverfolgung abgesehen habe, erwarte sie, dass auch die Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen eingestellt werden, und zwar „sofort“. Bei König habe man nur deshalb von einer „Personalienfeststellung“ abgesehen, weil sie ja bekannt sei, sagt hingegen die Polizei. In der Antifa-Demo habe es auch eine Fahne mit dem indizierten Slogan gegeben, so Erbse. Und über die Einleitung von Ermittlungsverfahren werde die Staatsanwaltschaft entscheiden. Der Debatte im Innenausschuss sieht Erbse entspannt entgegen: Dieses Gremium anzurufen, sei ein „legitimes Mittel“.
Quelle Marius Koity / 15.06.10 / OTZ