„Extrem rechte Straftaten haben im Saale-Orla-Kreis mit 71 Fällen im Jahr 2019 einen neuen Höhepunkt im Vergleich der letzten fünf Jahre erreicht. Darunter sind besonders viele Fälle der Verbreitung von Nazi-Symboliken bzw. Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch einige Körperverletzungsdelikte, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung“ so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.
Die Abgeordnete hatte die Landesregierung zur Entwicklung der örtlichen Szene in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Kleinen Anfrage befragt, wie auch schon zuvor für die Jahre 2015 bis 2017. Obwohl die Stadt Schleiz und der Saale-Orla-Kreis im Vergleich mit anderen Regionen Thüringens nicht zu den Schwerpunkten extrem rechter Aktivitäten gehören und dortige Aktivitäten nach Einschätzung der Regierung vergleichsweise unterdurchschnittlich ausfallen, wird das Personenpotential der extrem rechten Szene dennoch auf einen oberen zweistelligen Bereich beziffert. Neonazis würden sich zudem häufiger an Aktivitäten in umliegenden Regionen beteiligen. Die rechten Straftaten im Saale-Orla-Kreis entwickelten sich wie folgt: 41 (2015), 57 (2016), 53 (2017), 29 (2018) und 71 (2019).
Während die NPD keine Aktivitäten im Zweijahreszeitraum durchführte, wurden 11 Aktivitäten der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ registriert, bei denen es sich um Flugblattverteilaktionen und Infostände handelte.
Die Abgeordnete verweist zudem auf die Zahlen der Opferberatung ezra für Opfer rechter, antisemitischer und rassistischer Gewalt, die in den letzten zwei Jahren neun Angriffe im Saale-Orla-Kreis zählte (drei im Jahr 2018, sechs im Jahr 2019). 2019 wurden zudem Aktivitäten der „Neue Hitler Jugend“ (NHJ) bekannt. König-Preuss: „Neonazis unter dem Label NHJ sind bereits mehrfach in Pößneck und in Ranis-Ziegenrück aufgefallen, insbesondere mit extrem rechten Sprühereien, darunter auch mehrere Sachbeschädigungen im Frühjahr 2020. Die Sicherheitsbehörden sollten weiterhin die Aktivitäten der NHJ, die teils auch unter anderen Namen agiert, im Blick behalten. Wenn Bürgerinnen und Bürger strafbares Handeln der Gruppierung wahrnehmen, sollte das konsequent angezeigt werden“.
Sowohl die Aktivitäten der „NHJ“ als auch der Gruppierung „Junge Revolution“ zeigen, wie notwendig Jugendarbeit auch im ländlichen Raum sei, so König-Preuss. „Jugendarbeit ist ein entscheidender Faktor zur Stärkung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die zunehmende Agitation von Neonazi-Gruppierungen unter Jugendlichen sollte uns alle unruhig werden lassen. Hier sind auch die Kommunen gefragt, bspw. über die Jugendförderpläne gegenzusteuern“, so die Abgeordnete.