Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

König-Preuss zu Straftaten beim RechtsRock-Konzert in Themar

„Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen zahlreichen Hitler-Grüße und ‚Sieg Heil‘-Rufe beim RechtsRock-Konzert in Themar müssen dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Darüber hinaus stelle sich die Frage, wieso kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existierte. Angesichts der diversen Straftaten von Neonazis – bereits vor den Hitler-Grüßen – wäre dies nach Ansicht der Abgeordneten vom Versammlungsrecht gedeckt und im Sinne einer aktualisierten Gefährdungsanalyse auch notwendig gewesen, wie jetzt belegt sei. „Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten, wie Hitler-Grüßen, zu beenden, muss auch in Vorbereitung der kommenden Nazi-Konzerte kritisch nachbesprochen werden. Klar ist meines Erachtens, dass mit den eingesetzten Polizeikräften eine Auflösung des RechtsRock-Konzertes mit 6000 Nazis, davon viele alkoholisiert und gewaltbereit, eine absolute Eskalation bedeutet hätte.“

Die Landtagsabgeordnete hält es für dringend notwendig, dass sich insbesondere der Innenausschuss des Thüringer Landtags mit dem RechtsRock-Konzert, den Straftaten und Agieren der Neonazis in Themar beschäftigt und intensiv auswertet, was geschehen ist, um im Nachgang auf Landesebene Konsequenzen ziehen zu können, die derartige Versammlungen weitestgehend beschränken. „Dringend sollte eine versammlungsrechtliche Nachbewertung erfolgen, denn der Versammlungsleiter selber hat den öffentlichen Charakter durch blickdicht verhangene Bauzäune in Frage gestellt und somit die Versammlung einer öffentlichen Kontrolle entzogen. Der Etablierung rechtsfreier Räume durch Neonazis wie am Samstag muss konsequent entgegengetreten werden.“
Inwieweit dazu ein verschärftes Versammlungsrecht auf Landesebene geeignet sei, bleibe abzuwarten. „Die Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der extremen Rechten mit einem konsequenten repressiven Vorgehen begegnet werden soll und dabei rechtlich zulässige und geeignete Mittel bis hin zu möglichen Verboten rechtsextremer Organisationen ausgeschöpft werden sollen. Wie das konsequente repressive Vorgehen praktisch umgesetzt werden kann, muss in den kommenden Wochen und Monaten entschieden werden. Unbenommen bleibt, dass für das nächste RechtsRock-Konzert am 29. Juli in Themar alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um derartige Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden“, so Katharina König-Preuss abschließend.

Juli 17th, 2017 Tags: , , , 0 Kommentare