Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Einheitliches und rasches Vorangehen bei Digitalisierung – Ausschuss kann helfen

Laut Medienberichten fordert die Fraktion der Grünen, dass ein Fachausschuss des Landtages zur Digitalstrategie eingesetzt wird. Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt dazu:

„Wir begrüßen den Vorschlag der Grünen zur Einsetzung eines solchen Fachausschusses. Im Bereich des eGovernments hat Thüringen noch immer Nachholbedarf, und es ist erfreulich, dass sich in den Ministerien endlich etwas in diese Richtung bewegt. Fatal wäre es aber, wenn jedes Landesministerium dabei sein eigenes Süppchen kocht. Denn nur Interoperabilität und Kompatibilität der Systeme untereinander stellen sicher, dass Aktenvorgänge schnell auch ressortübergreifend bearbeitet werden können. Dies bedarf aber eines abgestimmten Vorgehens der Ministerien bereits bei der Einrichtung.“

„Eine Beteiligung des Landtages an diesem Prozess halte ich ohnehin für unabdingbar, da die eGovernment-Bemühungen im Einklang mit den Zielstellungen des Gesetzgebers stehen müssen – und das ist nun einmal das Parlament. Schon im Hinblick auf bereits geplante Gesetzesvorhaben wie das Transparenzgesetz ist es notwendig, dass das Vorgehen mit dem Landtag abgestimmt wird. So kann vermieden werden, dass Zeit und Geld in Fehlentwicklungen gesteckt werden“, meint die Netzpolitikerin.

„Ein Fachausschuss zur Digitalisierung der Landesverwaltung kann helfen, den Übergang ins eGovernment zu koordinieren. Am Ende muss eine Gesamtstrategie erkennbar sein, die bestenfalls auf offene Standards setzt, um tatsächlich einen Mehrwert für die Bürgerin und den Bürger auch langfristig sicherzustellen“, sagt König abschließend.

März 9th, 2017 Tags: , , 0 Kommentare