Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Besser spät als nie – DIE LINKE begrüßt Einlenken bei Störerhaftung

wlan-offenDie Ankündigung der Bundesregierung, nun endlich die Störerhaftung vollständig beseitigen zu wollen, kommentiert die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Katharina König: „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft kommt und umsetzt, was netzpolitische Experten ebenso wie DIE LINKE seit Jahren fordern. Damit kann zukünftig WLAN auch in Deutschland seinen Beitrag dazu leisten, jedem Menschen einen mobilen Zugang zum Internet zu gewähren. Es gilt: Besser spät, als nie.“

„Das Internet ist ein wichtiges Element der sozio-kulturellen Daseinsvorsorge. Ohne Internet ist in der heutigen Zeit keine gleichwertige Teilhabe mehr möglich. Wenn Menschen ihr WLAN mit anderen teilen können, ohne rechtliche Probleme fürchten zu müssen, ermöglicht dies einen viel einfacheren Zugang zu dieser Technologie. Mit der Abschaffung der Störerhaftung wird es nun möglich, den Rückstand, den Deutschland im internationalen Vergleich aufweist, endlich zu schließen. Davon wird nicht zuletzt auch die Tourismus-Branche in Thüringen profitieren“, meint die Netzpolitikerin.

„Man muss die genaue Ausgestaltung im Wortlaut des Gesetzes abwarten, aber die angekündigten Verbesserungen lassen darauf hoffen, dass nun eine tatsächliche Abschaffung der Störerhaftung erfolgen kann. So wird es auch in Deutschland nach vielen Jahren endlich möglich, problemlos wirklich offenes WLAN anzubieten – ohne neue Protokollierungs- und Überwachungsmaßnahmen der Betreiber“, begrüßt die Abgeordnete die Entwicklung.

Abschließend stellt König fest: „Damit erfüllt sich endlich, was die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen mit einer Bundesratsinitiative bereits im vergangenen Jahr auf den Weg bringen wollte.“

Mai 12th, 2016 Tags: , , , 1 Kommentar

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