Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

UA 6/1 Protokoll 11.02.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (Polizei, Rundumermittlungen Wohnmobil und Sparkasse)

UA2016-02-11-ErsterAm 11. Februar 2016 fand wieder eine Sitzung des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses statt, in der es immer noch um die Abläufe am 4. November 2011 in Eisenach ging. Dazu wurden sechs Polizisten befragt, die mit Umfeldermittlungen bei der Sparkasse und beim Wohnmobil in Eisenach betraut waren. Von den Beamten waren damals mehrere im (Führungs-)Praktikum, einige berichteten über die Anwohnerbefragungen in Eisenach Stregda. Zeugen hatten das Wohnmobil bereits am 3.11. gesehen und auch am Tag des Überfalls langsam zwei Runden fahrend im Wohngebiet. Mehrere Kennzeichen wurden überprüft, darunter auch ein Chrysler aus dem Kyffhäuserkreis, der direkt hinter dem Wohnmobil parkte und die Nummer „888“ im Kennzeichen hatte. Nach einem Hinweis auf eine unbekannte Person mit Jogginhose und Sporttasche, die Autos versuchte anzuhalten, seien mehrere Polizeiwagen und ein Hubschrauber ausgerückt, fanden aber nichts. Befragungsarten, schusssichere Westen und DNA-Entnahmen aller Beamten spielten eine Rolle. Bei der Videoauswertung vom Bankraub in der Sparkasse hatte man vor Ort bereits die Vermutung, dass es die selben Täter waren die schonmal zuschlugen [Arnstadt], weil Gangart und Waffenhaltung sich ähnelten. Ein Rentner der während dem Überfall in der Sparkasse an einem Automaten stand wurde von den Bankräubern Mundlos und Böhnhardt zu Boden gebracht, die gaben ihm aber noch seine 50€ aus dem Automatenschlitz und ein verärgerter LKW-Fahrer erstattete Anzeige, weil er vom Wohnmobil des NSU auf der Flucht in einem Kreisel geschnitten wurde, ehe sie in Eisenach Stregda parkten und es dort zu den Schüssen und dem Ausbruch des Feuers kam. Weiterlesen:

Zum Nachlesen, chronologisch von oben nach unten. Weil das Live-Bloggen aus dem Ausschuss seit einiger Zeit untersagt ist, wird es fortan bei der Protokollform bleiben. Namen teilweise abgekürzt.

1. Befragung: Polizeibeamter Bau.

2. Befragung: Polizeioberkommissar Lang., 54 Jahre

3. Befragung: Kriminalhauptmeister Krau., 57 Jahre

4. Befragung: Polizeikommisar Key., 31 Jahre

5. Befragung: Kriminalhauptkommissar Jah., 45 Jahre

6. Befragung: Kriminalkommisar Bre., 35 Jahre alt

Der Sitzung beginnt um 10.05 Uhr, die Vorsitzende Abg. Marx kann heute nicht anwesend sein, erstmals übernimmt der Abgeordnete Malsch den Ausschuss-Vorsitz und belehrt den Zeugen über seine Pflichten und die Aussagegenehmigung.


10.10 Uhr Erster Zeuge: Polizeibeamter Bau., er war am 4.11.2011 bei der Eisenacher Kripo im Führungspraktikum.

UA2016-02-11-ErsterDer Zeuge ist Polizeibeamter der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau. Am 4.11.2011 war er bei der Kriminalpolizei Eisenach im Führungspraktikum und wurde zum Einsatz an die Sparkasse gerufen. Zusammen mit dem Kollegen Mö. fuhr er zur Bank, dort waren bereits Beamte der Kripo Gotha. Wegen der Gangart und Waffenhaltung der Räuber [bei Sichtung der Videoaufzeichnung] wurde recht schnell klar, dass die Täter bereits bekannt waren. Er und sein Kollege bekamen auch den Auftrag zu einem Zeugen zu fahren, einem älteren Herrn, der sich zum Tatzeitpunkt im Bereich der Kassenautomaten befand und dort 50 € [?] vom einem Automaten abhob. Nachdem der Mann zu Boden gebracht wurde, hätten ihn die beiden Räuber noch das Geld aus dem Geldschlitz vom Automaten genommen und dem Mann gegeben. Bei ihm führten die Polizisten eine Zeugenvernehmung durch. Während der Befragung erreichte sie ein Anruf mit der Bitte nach Eisenach-Stregda zu fahren, wo ein Wohnmobil stand. Er und sein Kollege waren zivil gekleidet. Er spricht von einem „Glück“, wie der Tag verlaufen ist. [Wären sie zuerst am Wohnmobil gewesen und] „hätten einfach nur geklopft, dann wäre wahrscheinlich Mist passiert“, so der Zeuge.

Beide befanden sich jedoch jedoch nicht am oder im Wohnmobil. Dort waren andere Polizisten zugegen. Herr Bau. und Herr Mö. haben Nachbarschaftsbefragungen durchgeführt. Der Zeuge befand sich schließlich weiter vor Ort. Weitere Aufträge gab es aber nicht. Er berichtet über den Fund der Tatwaffe: „Es war für mich ziemlich verblüffend, die Tatwaffe von Michele Kiesewetter, das die so schnell gefunden wurde“, das sei sehr zügig gegangen. „Ratzifatzi“, so der Zeuge.

Auf Nachfrage zu Zeiteinschätzungen gibt er an, dass er ca. eine halbe Stunde in der Bank war; die Anfahrt habe 15 Minuten gedauert; die Zeugenvernehmung eine halbe Stunde; die Anfahrt nach Stregda auch etwa 15 Minuten und in Stregda waren sie dann länger. Verschriftlicht hat er nichts. Der Abg. Kellner fragt weiter nach seiner konkreten Aufgabe bzw. Anforderung. „Ich hatte da keine spezielle Aufgabe, ich bin als Praktikant da mehr oder weniger mitgelaufen, ich befand mich im Praktikum des gehobenen Dienstes“, so der Zeuge. Was er bei Ankunft in Stregda vorgefunden habe: „Das Wohnmobil im beschädigten Zustand“, ebenso Polizei und Feuerwehr. Dann bestand die Aufgabe darin, eine Reihenhaussiedlung nach der anderen abzuklappern, zu klingeln, schauen wer da war und fragen, wer was gesehen hat. Er erinnert sich, dass ein[e] Anwohner[in] das Wohnmobil bereits am Tag zuvor gesehen hat, wie es langsam durch das Viertel fuhr, ein oder zwei Tage vor dem 4.11.2011. Schüsse hatte bei seinen befragten Anwohnern noch keiner wahrgenommen, es gab auch keinen relevanten Zeugen der zum unmittelbaren Geschehen aussagen konnte. Er hat dann den Tatort mit Absperrband gesichert und stand weiter dort. Herr Bau. denkt, dass er spätestens gegen 18 Uhr den Dienst an dem Tag beendet hat. Zum Zeitpunkt der Absperrung stand er so, dass er das Wohnmobil nicht wirklich einsehen konnte.

Die Abg. König fragt den Zeugen, ob er sich noch an Namen der Zeugen erinnere, doch die sind ihm nicht mehr erinnerlich, „ich weiß schon nicht mehr, was ich letzte Woche gegessen habe“ so der Zeuge. Die Abg. König beschreibt ein Haus gegenüber dem Wohnmobil, ein orangenes: der Zeuge erinnert sich „ein schönes“, König „ja ein ganz schickes Haus“ und fragt, ob er dort Befragungen durchführte. Der Zeuge glaubt, dass er auch dort war [und klingelte], aber keinen antraf. Die Abg. König: möchte wissen: „ist irgendwo vermerkt worden, wenn sie jemanden nicht angetroffen haben?“ Der Zeuge: „Gute Frage…ich glaube das habe ich nicht vermerkt“, der Auftrag habe „grobe Erstbefragung“ gelautet, später dann präziser. Sie fragt ihn nach seinem Notizbuch, ob er das noch aufbewahrt, „nee, das ist solange her, wir müssen die ja vernichten“ erwidert er, „eigentlich unmittelbar danach“. Die Abg. König spricht die Anordnung an, wonach ab Sommer 2012 keinerlei Akten mehr zu vernichten waren.

Es geht weiter um die Dienstwaffe der Polizistin Kiesewetter, die laut Zeugen „ratzifatzi“ gefunden wurde. Die Abgeordnete hakt nochmal nach, wann die seiner Erinnerung nach identifiziert wurde. „Ich dächte noch, als ich vor Ort war oder spätestens auf der Dienststelle“ so der Zeuge. Die Abgeordnete macht ihm einen Vorhalt aus den Akten, wonach Herr Bau. um 11 Uhr Kennzeichen auf dem Nordplatz erfasste, da waren ESA und WAK-Kennzeichen dabei bzw. Fahndungsabfragen. Der Zeuge meint, dass es Bestandteil des Auftrages gewesen sein könnte, in der näheren Umgebung nach verdächtigen Fahrzeugen zu schauen. Auf einen Vorhalt bestätigt der Zeuge, dass es seine Unterschrift unter dem Dokument ist. Ob er weitere Vermerke angefertigt hat, weiß er nicht mehr. Außerdem geht hervor, dass die Beamten POM Wag. und POM Bau. Fahrzeuge im Umfeld des Tatortes Sparkasse erfasst haben [ca. eine halbe Stunde].

Um 12 Uhr wurde das Wohnmobil gefunden. Von den Maßnahmen am Wohnmobil hat er nichts mitbekommen. Einsatzbesprechungen hat er von Weitem gesehen, war jedoch selber nicht dabei. Herr Menzel und die KPI Leiter habe er unter anderem wahrgenommen. Er kannte nicht alle Beamten, aber einige. Die Abg. König hält dem Zeugen ein Foto mit der Bildnummer 0864 vor, es zeigt mehrere Polizisten neben der rechten Seite des Wohnmobils und vor dem Wohnmobil. Der Zeuge erkennt links neben der Tür mit schusssicherer Weste K1 Leiter Eisenach, Herr Lan. [Kommissariat 1 ist zuständig für Leib und Leben]. Ein weiterer Beamter mit beigefarbener schusssicherer Weste ordnet er auch dem K1 zu; möglicherweise ein Herr Br.

Der Zeuge berichtet, dass er erst 2007 von Bayern nach Thüringen gekommen ist. Auf Nachfrage der Abgeordneten, warum die beiden im Gegensatz zum Rest schusssischere Westen tragen, gibt er an, dass noch zwei weitere Beamte in zivil auch Westen drunter hatten, es „liegt an jedem selber“ ob er die trägt. „Es gibt eine Tragepflicht, aber einige Beamte halten sich halt nicht dran [es] sollte jedem Beamten klar sein, [das] wird in der Ausbildung mitgegeben“, so der Zeuge.

Der Abg. Dittes fragt nach, wie die Feststellung getroffen wurde, dass die Täter schon bekannt waren. In der Bank bei der Videoauswertung habe ein Beamter oder eine Beamtin vom Kriminaldauerdienst diese Feststellung getroffen [wegen Parallelen zu früherem Überfall], möglicherweise sei es die Frau Schi. gewesen. Es hätte noch andere Mitstudenten gegeben, die das Führungspraktikum in Eisenach absolviert hatten, wie Kollege Kei. Der Zeuge überlegt nochmal, meint, dass die Person die er als K1 Leiter bezeichnet hat doch nicht Herr Lan. sein könnte. Nach dem 4.11.2011 sei er nicht nochmal mit dem Komplex NSU befasst gewesen.

Der Abg. Henke fragt, ob seine Protokolle jemand angefordert habe. Der Zeuge weiß es nicht, denkt, dass alle Dokumente dann zusammengeführt wurden vom K1 Leiter. Auf Nachfrage der Abg. Henfling, ob es weitere Gemeinsamkeiten bei den Bankräubern gab außer dem Halten der Waffe erinnert sich der Zeuge daran, dass es der Waffentyp selber war sowie das Halten in der linken Hand. Man habe sich dann gefragt, ob es nicht die selben Täter sind, die schonmal agiert haben, „da gab es ja schon mehrere Fälle“, so der Zeuge. Er kann sich aber nicht mehr an die anderen Fälle erinnern.

Der Zeuge Bau. hat keine weiteren Spuren im Umfeld der Sparkasse gefunden, die man hätte sichern können. Der Zeuge erinnert sich jedoch, dass damals möglicherweise auch gesagt wurde, dass man auf Fahrradfahrer achten sollte. An die Zeugenvernehmungen mit dem alten Mann erinnert er sich nicht mehr genau, „er war halt verwundert, dass er sein Geld und seine Karte bekommen hat“, so der Zeuge. Die beiden Bankräuber seien von hinten gekommen und haben ihn zu Boden gebracht. Ob er liegenblieb, aufstand oder rausging wußte der Zeuge nicht mehr. Die Abg. Henfling hält ihm ein Foto vor, dass den Wohnwagen aus etwas Distanz von der rechten Seite zeigt und fragt, ob das Bild mit seiner damaligen Ansicht übereinstimmt: der Zeuge bejaht. Die Tür sei damals offen gewesen, viele Polizisten hätten um das Fahrzeug gestanden, auch die LKA Tatortgruppe war vor Ort.

Der Zeuge berichtet, dass ein Kollege von ihm irgendwann berichtet habe, dass am Wohnmobil auch Schüsse gefallen sein sollen, in Richtung der Beamten vor Ort. „Da haben Kollege Mö. und ich dann gesagt, das war unser zweiter Geburtstag. Wir hätten nur geklopft dran“, so Herr Bau.

Auf Nachfrage des Abg. Kellner wie viele Zeugen vernommen wurden, gibt er an, dass keine Vernehmungen durchgeführt wurden, nur Befragungen. Er schätzt ca. 12, weiß aber nicht wie viele noch von anderen befragt wurden. Es kann sein, dass eine Person geäußert hat, dass es einen lauten Knall gegeben hätte. An Fenstern hat er so gut wie gar keine Personen wahrgenommen. Auf Nachfrage gibt er an, dass er auch keinen Auftrag hatte, die Herkunft des Wohnmobils zu klären.

Die Abg. Abg. König hält dem Zeugen ein Protokoll der Kriminalpolizeistation Eisenach vor, dass er und Kollege Mö. als Zusammenfassung geschrieben haben. Dort sind Zusammenfassungen der Zeugenbefragungen im Umfeld aufgeführt, unter anderem hat eine Frau Z. das Wohnmobil zuvor gesehen, ein Ortsteilbürgermeister hätte es 9.15 Uhr auf dem Standplatz gesehen, die Frau des Ortsteilbürgermeister auch am Tag vorher. Das Fahrzeug „fuhr zwei Runden langsam herum“ heißt es in einem weiteren Eintrag, gegen 11.50 Uhr hörte jemand Schüsse und wie eine Person rief „geh zurück“, dann habe der oder die Anwohner[in] aus Schlafzimmerfenster geblickt und das Wohnmobil erkannt. Ein weiterer Anwohner berichtet, dass das Fahrzeug bereits am 3.11. von 11.30-12.30 Uhr vor Ort war, eine andere Zeitangabe bezieht sich auch 17.30. Er meint, dass es die Befragungen des Herrn Mö. gewesen sein müssen.

Die Abg. König fragt: Wenn eine Person sagt, 11.50 Uhr seien Schüsse gefallen + Rufe zu hören gewesen, hätte das nicht eine Zeugenvernehmung geben müssen? Der Zeuge meint, dass sie die Erkenntnisse unmittelbar an den Polizeiführer weitergeleitet haben. Der PI Leiter war da, „dann hat sich ja der Herr Menzel irgendwann eingeklinkt“. Er glaubt die Erkenntnisse an den K1 Leiter gegeben zu haben, der kleinere Herr mit der Schussweste, vermutlich mit dem Namen Lo.

„Die Informationen haben sich vor Ort verbreitet, dass es die Waffe Kiesewetter gewesen sein muss“ berichtet er weiter. Die Abg. König äußert, dass aus dem Protokoll hervorgeht, dass erst 16.28 Uhr von einer Heckler & Koch die Rede und fragt, ob er sich sicher sei, dass er es vor Ort mitbekam. Der Zeuge meint dann, dass es auch sein könne, dass sich das auch nur auf der Dienststelle vor Dienstschluss rumgesprochen haben könnte. Auf Nachfragen ist er sich auch nicht mehr ganz sicher, ob er 16.28 Uhr noch am Einsatzort war. Eine Verschriftlichung zu den Einsatzzeiten hat es keine gegeben. Ob er beim Verpacken des Wohnmobils vor Ort war: Er „denkt schon“. Auch beim Abschleppen des Wohnmobils? Denkt er ebenfalls, allerdings habe er den Abschleppvorgang nicht einsehen können und ist auch nicht mitgefahren. „An meinem Absperrposten, wo ich stand, hab ich es nicht beobachten können“. Die Abg. König fragt, ob es nicht auch sein könne, dass er 13 Uhr schon wieder zurück zur Dienststelle ist. Der Zeuge weiß es nicht mehr.

Die Abg. Lehmann fragt, ob es üblich sei, dass bei Einsätzen eine ganze Reihe Praktikanten vor Ort sind. Der Zeuge meint, dass es alles polizeierfahrene Beamte im mittleren Dienst waren, „wir sind Aufstiegsbeamte gewesen“. Zur Frage nach der Stimmung vor Ort kann er nicht sagen, seine Aufgabe waren die Befragung und Absperrung. Auf Nachfrage des Abg. Henke, ob Schaulustige befragt wurden, kann der Zeuge dazu nichts angeben. Er hat sie nicht befragt, es waren noch viele andere Beamte vor Ort. Er kann nicht ausschließen, ob von denen einer vielleicht Leute vor Ort befragte. Auf Nachfrage der Abg. Henfling gibt er an, dass er mit Herrn Mö. wieder zur Dienststelle zurückgefahren ist. Es könne sein, dass er vor dem Abschleppvorgang den Ort schon verlassen hat, so der Zeuge. Er wusste ja auch nicht, dass das Wohnmobil abgeschleppt wurde, bis er den Ort verlassen hat. Wann er vom Abschleppen erfahren hat? „Zumindest aus den Medien auf jeden Fall, man hat ja die Bilder gesehen“, so Herr Bau. Er sei am 4.11.2011 auch davon ausgegangen, dass die Tatortarbeit abgeschlossen wurde. Ob es dazu eine Diskussion gab? Erst im Nachhinein berichtet er, nach dem es in den Medien thematisiert wurde.

Der Abg. Dittes spricht nochmal an, dass die Waffe von Frau Kiesewetter ja erst nach 23 Uhr gefunden wurde und erst dann die INPOL-Abfrage stattfand und bittet ihn, seine Erinnerung nochmal zu prüfen. Der Zeuge meint, dass es sein könne, dass er erst am nächsten Tag oder auf der Dienststelle erfahren hat, dass die Waffe gefunden wurde. Er kenne es auch nur vom Hören-Sagen und kann den Zeitpunkt nicht eindeutig erinnern, „ich denke, spätestens am nächsten Tag habe ich es gewusst“. Mit dem ganzen Fall war er danach gar nicht mehr befasst, Gespräche mit Dienstvorgesetzten gab es dann auch nicht mehr.

Der Abg. Dittes fragt den Zeugen, ob bei ihm damals eine DNA-Vergleichsprobe entnommen wurde. „Ne, mir hat niemand ein Stäbchen in den Mund gehalten, dann hätte ich das gewusst!“ antwortet er. Die Abg. König meint, dass laut den Akten 15 Speichelproben entnommen wurden, Dakty und DNA, auch er ist in der Liste aufgeführt. Unterzeichnet hat das Dokument Herr Lo. „Ich wüßt es nicht, eigentlich wäre es mir in Erinnerung“, so Herr Bau. „Ich war ja gar nicht irgendwo in der Nähe des Wohnmobils außer dran vorbeigelaufen“, es erschließe sich ihm nicht, warum seine DNA entnommen worden sein sollte. Im Protokoll ist es entsprechend erfasst.

Es gibt keine weiteren Fragen an den Zeugen.


11.15 Uhr Zweiter Zeuge: Polizeioberkommissar Lang., 54 Jahre, tätig bei der Polizei in Eisenach.

UA2016-02-11-ZweiterDer Zeuge berichtet, dass er erst „relativ spät in die Sache reingezogen“ worden sei. In Eisenach-Stregda haben sie dann Rundumermittlungen gemacht, Anwohner befragt, wer wo wie lange das Wohnmobil gesehen und wer wo wieviele Schüsse gehört hat. Er war zusammen mit dem Kollegen Kriminalhauptmeister Krau. unterwegs und wurde vom Kollegen Lo. Eingewiesen.Sie waren 2 bis 2,5 h dort im Einsatz. Auf Nachfragen des Abg. Kellners gibt der Zeuge an, dass bei seiner Ankunft die Feuerwehr noch mit dem Rückbau der Löschvorrichtungen beschäftigt war. Schläuche wurden eingewickelt. Er stand nicht am Wohnmobil. An etwa drei bis vier Anwohnerbefragungen erinnert er sich.

Er erinnert sich auch noch an eine Aussage, dass das Wohnmobil bereits am 3. 11. 2011 gesehen wurde, wie es dort stand. Man hatte dem aber auch keine weitere Bedeutung beigemessen. Es sei eine eher ländliche Gegend, wo jeder einen eigenen Parkplatz habe, jedoch „ist der ein oder andere schon verwundert, wenn sein Parkplatz belegt ist und er einen anderen nehmen muss“. Zu Schüssen hat ein Anwohner geäußert, dass er zwei Schüsse vernommen habe. Die anderen konnten nichts dazu sagen. Oftmals sei es so, dass das man an der Position der Klingel keine Wohnung zuordnen kann und nicht alle Anwohner waren zuhause. Auf Nachfrage des Abg. Kellners gibt er an, den Halter vom Fahrzeug nicht ermittelt zu haben. Das war nicht sein Auftrag und er denkt, dass das zu dem Zeitpunkt bereits ermittelt war.

Auf Nachfragen des Abg. Dittes gibt Herr Lang. an, dass vor Ort mehrere Teams aus Polizisten gebildet wurden. Zu einem möglichen „dritten Mann“ habe er „nur peripher über Funk“ mitbekommen: ein Anhalter soll sich im Bereich der [ehemaligen?] Autobahn befunden haben, aber auch der Einsatz eines Hubschraubers habe nicht zur Feststellung von Personen geführt. Fragen nach einem „dritten Mann“ waren nicht Gegenstand der Befragung. Die Befragungen hat der Zeuge mit Hilfe eines Tonbandgerätes vorgenommen, unterschrieben wurden die Verschriftlichungen von demjenigen, der die Tonbänder abgeschrieben hat [Schreibkraft]. Der Zeuge war nicht am Wohnmobil. Auf Nachfragen, warum er trotzdem DNA abgab, äußert er: „Ich hatte dann den Auftrag, von all den dort im Einsatz befindlichen Kräften DNA oder Fingerabdruckvergleichsproben zu nehmen […] Ich war weder dran noch drin“, solche Anweisungen seien „…nicht dafür da, dass man sowas in Frage stellt oder ausdiskutiert, man kriegt se und macht se“.

Über Waffen im Wohnwagen hat er erst im Nachgang erfahren, er erinnert sich an eine Schrotflinte und eine Pistole der Polizistin Kiesewetter. Auf Nachfrage des Abg. Dittes, wann genau er davon erfuhr, gibt der Zeuge sehr sicher an: „Nicht mehr an dem Tag“. Nach dem 4.11. war er nicht mehr mit dem Fall betraut. Die Abg. Lehmann fragt zum Abdeckvorgang mit der Plane und wie viele Personen daran beteiligt waren. Der Zeuge meint, dass es mehrere waren, man könne das ja nicht machen wie man eine Plane über ein Moped schmeisst, etwa 3 bis 4 Personen hatten damit zu tun.

Die Abg. Lehmann zeigt dem Zeugen ein Foto von Polizisten nahe dem Wohnmobil. Einen Kollegen mit beigefarbene schusssichere Weste kennt er aus Eisenach, der große Beamte mit Mütze sei der Beamte Wi., der etwas kräftigere könnte der Beamte See. sein, er schließt letzteren anhand der Farbe an dessen Mützenband dann aber wieder aus.

Der Abg. Henke fragt den Zeugen, ob er von einer Schaulustigen-Befragung etwas mitbekommen hat. Der Zeuge verneint. Er hatte mit Anwohnerbefragungen zu tun, seine Ergebnisse gab er dem Kollegen Herrn Lo. Auf die Frage, ob er nochmal im Einsatz war zu dem Komplex Wohnmobil, verneint er. Ursprünglich seien die Ermittlungen unter dem Kommissariat 2 (K2) angelaufen, weil man von einem Eigentumsdelikt ausging. Dann erhielt K1 die Federführung, so der Zeuge.

Herrn Lang. wird ein Aktenvorhalt gemacht, er soll am 8.11.2011 am Bahnhof Eisenach unterwegs gewesen sein. Der Zeuge bestätigt, er habe Verbindungen im Personenverkehr Richtung Osten überprüft, welche Züge zu welcher Zeit fuhren, um eventuell auszuschließen, dass dort möglicherweise eine imaginäre dritte Person mit dem Zug hätte fahren können. Die Distanz von Eisenach-Stregda bis Eisenach-Hauptbahnhof schätzt er auf ca. 6km.

Die Abg. König fragt weiter zu Tonbandaufzeichnungen, weil der Kollege Bau. im Gegensatz zum aktuellen Zeugen sich am 4.11.2011 nur Stichpunkte aufschrieb, jedoch keine Tonbandaufzeichnung durchführte. Herr Lang. gibt an, dass Zeugenvernehmung nur dann in der Art mit Tonbandaufnahme geführt werden, wenn sachdienliche Informationen zu erwarten sind. Wenn man nur an der Haustür klingele und auf gut Glück frage, dann seien das „informative Befragungen „. Normalerweise stellen sie sich vor wer sie sind, was sie machen und was ihr Anliegen ist, dann fragen sie, in wiefern sie etwas mitbekommen haben und das würde kurz notiert, so der Zeuge.

Die Abg. König möchte wissen, ob die Art der Befragung auch ein Praktikant wie Herr Bau. eigenständig entscheiden könne: ja bestätigt der Zeuge. Die Abgeordnete kommt darauf zu sprechen, dass am 4.11.2011 eine Anwohnerin Schüsse hörte und die Äußerungen „geh zurück“, sie habe dann aus dem Schlafzimmer geschaut und das Wohnmobil erkannt. Wäre das ein solcher Anlass, fragt die Abg. König. „Ich hätte da eine richtige Zeugenbefragung durchgeführt“ antwortet der Beamte Lang.. Eine weitere Anwohnerin hätte das Wohnmobil am 3.11. einmal mittags und einmal nachmittag zwischen 16 und 17 Uhr dort gesehen: ob eine solche Information auch Anlass für eine Zeugenvernehmung sein könne? „Da könnte man eigentlich auch eine Zeugenvernehmung machen“, äußert Herr Lang. Auf den Vorhalt, dass mehrere Anwohner angaben, das Wohnmobil bereits am 3.11. gesehen zu haben, äußert der Zeuge, dass die Angaben zur Person ja erfasst sind, man könne sie noch später vernehmen. In informatorischen Befragungen sei es legitim, sich auf Kernfragen zu beschränken.

Die Abg. König fragt weiter zu den Tonbandaufzeichnungen und was damit passiert ist. „Die werden abgeschrieben durch die Schreibkraft“, antwortet der Zeuge. Abg. König: „Und dann?“. Zeuge: „Dann werden sie gelöscht„. Ob das auch für ein laufendes Verfahren gelte? Der Zeuge erklärt, dass es zwei Arten von Tonbandaufzeichnungen bei Vernehmungen gebe, solche in denen er selbst die Kassette bespricht und solche in denen der Zeuge aufgenommen wird. Wenn nur der Beamte sich aufnimmt [und das später verschriftlicht wird], dann könne das gelöscht werden. Wenn das Band vom Zeugen besprochen wird, dann werde es aufgehoben. Herr Lang erinnert sich, dass es damals noch ein altes Gerät war, für das er die Tonbandkassetten selbst habe kaufen müssen. Die Abg. König fragt nochmal nach: Dass heißt im Fall 4. November 2011 haben sie die Tonbandaufnahme besprochen? „Ja“.

Auf Nachfrage gibt Herr Lang. an, dass der Zeuge von ihm eine Frage bekomme, die wird aufs Band gesprochen, dann antwortet der Zeuge und der Polizist spricht die aufs Band. Auf die Frage, von wem er DNA und Abdrücke genommen hat, gibt er an: „Puah….ich kann mich erinnern, dass ich von mehreren [die genommen habe]“. Er habe zwar die Berechtigung zur erkennungsdienstlichen Behandlung etc. aber auch andere hätten in dem Fall von Kollegen Proben bzw. Abdrücke eingesammelt. „Ich habe mit Sicherheit nicht alle Personen erkennungsdienstlich behandelt“. Er erinnert sich von DNA von Herrn Gubert und bei sich selber auch eine Probe entnommen zu haben.

Zum 8.11.2011 befragt gibt er an, dass er nicht mehr die Tageszeit weiß, als er am Eisenacher Bahnhof auftauchte und dort die Von-Bis-Zeiten der Züge sichtete. Die Abg. König fragt, ob es sein könne, dass bis 8.11. möglicherweise nach einer Beteiligung von einer dritten Person gesucht wurde. Der Zeuge antwortet: „oder um auszuschließen, dass eine 3. Person beteiligt sein könnte […] weil es mal im Raum stand“. Die Abg. Henfling fragt zum 8.11. nach, wer ihn zum Bahnhof hingeschickt habe. Dass sei der Kollege Lo. gewesen. Ob er noch wisse, warum er nur Verbindungen Richtung Osten geprüft habe? Er gibt er an, dass ja in Zwickau die Unterkunftsstätte in Brand gesetzt wurde. Auf Nachfrage, ob es um Beate Zschäpe ging, nickt er mit dem Kopf.

Die Abg. König fragt nochmal zur Einverständniserklärung zur Entnahme von DNA und Fingerabdrücken. Herr Lang. gibt an, dass die zwar vorgelegen habe, wenn keine vorliegt könne man die Proben jedoch auch mit richterlichen Beschluss entnehmen. Die Abgeordnete verweist darauf, dass Zschäpe sich am 8.11. erst am Nachmittag gestellt hat und fragt ob er sich erinnere, dass er in Eisenach an dem Tag eine Info bekam, dass Zschäpe sich gestellt habe. Der Zeuge erinnert sich nicht. Ob es Thema war, wie Zschäpe nach Thüringen kam und was sie in Eisenach gemacht haben könnte: Nein. „Wir sollten gucken, welche Züge zu welcher Zeit Richtung Osten gefahren sind und gucken ob es Videoaufzeichnungen gibt. Es war ja schon vorher bekannt, dass das Haus [in Zwickau] ein bisschen kleiner gemacht wurde“, so der Zeuge. Abg. König: „das Haus in Zwickau?“, Zeuge: „Ja […] die im Wohnmobil waren es nicht, die waren raus aus der Nummer. Irgendwo muss das ja Bestandteil einer Absprache gewesen sein“. Auf Nachfrage der Abg. Lehmann, ab wann es eine Verbindung zwischen dem Wohnmobil und Zwickau gab, gibt er dann dass diese für ihn persönlich ab dem Moment bestand, als in den Nachrichten darüber berichtet wurde.


Dritter Zeuge: KHM Kra., Kriminalbeamter, 57 Jahre, KPS Eisenach

UA2016-02-11-DritterDer Zeuge berichtet, dass er sich am 4.11. im Kommissariat 3 (Betrugsbereich) befand. Gegen 10 Uhr bekam er die Info, dass ein Überfall auf die Sparkasse Eisenach Nord stattfand. Die Ermittlungen führte zunächst der Fachbereich 2, später gab es die Meldung, dass Polizeibeamte der PI Eisenach ein Wohnmobil in Eisenach-Stregda in dem Zusammenhang feststellten. Er ist mit seinem Kollegen KOK Lo. als Verstärkung an den Tatort gerufen worden. Zu dem Zeitpunkt wusste er über konkrete Hintergründe nichts. Der Tatortbereich war in der Straße Am Schafrein. Herr Huf. war auch dabei. Vor Ort haben sie sich seitlich am Hügel hingestellt, sind runtergelaufen und haben festgestellt, dass dort ein Wohnmobil stand mit Brandspuren und dass sich um das Wohnmobil zu dem Zeitpunkt eine ganz Menge an Feuerwehrleuten betätigten. Die Löscharbeiten waren abgeschlossen. Verschiedene Beamte waren schon im Umfeld. Um keine Spuren zu verursachen sind sie nicht unmittelbar an das Wohnmobil rangetreten. Er schätzt seinen Abstand auf 5 bis 10 Meter zum Wohnmobil. 10 bis 15 Minuten später kam dann aus Gotha der Polizeidirektor Menzel und hat vor Ort die Leitung der weiteren Maßnahmen übernommen. Bis dahin hatte der Herr Lo. die Ermittlungen geführt.

Seiner Erinnerung nach hat Herr Lo. festgelegt, dass Herr Lo., Herr Huf. und der Zeuge Nahbereichsermittlungen durchführten. Er und Lo. haben dann in zwei Hauseingängen Vernehmungen durchgeführt. Später, am 8.11. haben sie weitere Ermittlungen am Bahnhof in Eisenach durchgeführt, er und Herr Lo. Der Zeuge hat im Vorfeld eine Akteneinsicht vorgenommen und fragt: „Ich habe mir einen kleinen Spickzettel gemacht, kann ich den heranziehen?“, was ihm gestattet wird. Er liefert dann eine Zusammenfassung der Vernehmungen: demnach hat eine Frau Cornelia F. auf der gegenüberliegenden Seite der Neubaublöcke in Eisenach Stregda aus Richtung des Wohnmobils laute Geräusche gehört und wusste nicht genau, ob geschossen wurde. Sie habe auch gesagt, dass sie das Wohnmobil schon am Tag vorher dort sah. Hinter dem Wohnmobil habe sich ein Chrysler mit KYF-Kennzeichen befunden. Dazu wurde auch gefragt: das Fahrzeug hätte vor dem 4.11. und schon häufiger da gestanden. Zum Hintergrund wem das Fahrzeug gehörte, konnte sie nichts sagen. Zu den Personen, die im Zusammenhang mit dem Wohnmobil stehen, konnte sie ebenso nichts sagen. Ein Björn L. war der Halter des KYF-Fahrzeuges. Eine Zeugin Wi. gab an, dass ihr Mann, mit dem Björn L. im westlichen Bundesgebiet auf einer Arbeitsstelle arbeite und deswegen das Fahrzeug in dem Bereich regelmäßig abstellt wird. „Nach dem wir zurück waren, hat Herr Lang. unsere Ermittlungen verschriftlicht“, so der Zeuge.

Der Abg. Keller fragt nach, von wem Anweisung und Zielrichtung Stregda kam. Beim Rausfahren gab es noch keine Festlegung, sie seien erstmal nach Stregda rausgefahren mit dem Ziel die Kollegen zu unterstützen, so der Zeuge. Seiner Erinnerung nach hat Herr Lo. dann die ersten Maßnahmen festgelegt, ganz sicher ist er sich aber nicht. Dass es zu dem Zeitpunkt bereits Knallgeräusche, drinnen liegende Personen mit Kopfverletzungen gab, „das wussten wir schon“.

Ob Anwohner nach einem mutmaßlichen dritten Mann befragt wurden? Nein, habe zu dem Zeitpunkt keine Kenntnis davon gehabt. „Mir hat keiner gesagt, es gab einen dritten Mann“, so der Zeuge. „Wir haben damals gewusst, dass im Wohnmobil, im abgebrannten, zwei Personen mit Schussverletzungen liegen und wahrscheinlich tot sind. Wer das war, wussten wir zu dem Zeitpunkt nicht“ ergänzt er. Dass es sich um Mundlos oder Böhnhardt handelt oder ein rechtsgerichteter Hintergrund bestehe, habe man zu dem Zeitpunkt noch nicht gewusst, nur dass es eine Verbindung zum Bankraub in der Eisenacher Sparkasse gab. In den umliegenden Häusern wohnen eine Menge Menschen, deswegen habe man erwartet, dass jemand vielleicht eine Beobachtung hat machen können. Die im Wohnwagen liegenden Personen hat der Zeuge nicht selber gesehen.

Der Abg. Kellner erkundigt sich, ob nur nach Knallgeräuschen gefragt wurde oder auch nach Personen: der Zeuge antwortet auch nach Personen bzw. sonstige Feststellungen, kann sich jedoch nicht erinnern, dass auch nur einer der Anwohner irgendetwas zu einer dritten Person ausgesagt habe. Die Abg. König fragt nach, mit welchen Akten er sich vorbereitet habe: in der Erfurter Polizeidirektion habe er Band 8 und 9 eingesehen. Sie bescheinigt ihm dennoch ein gutes Erinnerungsvermögen.

Auf weitere Nachfragen gibt der Zeuge an, dass Herr Menzel, Polizeidirektor der PD Gotha da war und dass er nicht mit Herrn Menzel kommuniziert hat, er habe sich nur im Rahmen der Gruppierung der Einsatzkräfte ausgetauscht. Auf Nachfrage der Abg. König, ob Waffen im Wohnmobil festgestellt wurden, gibt er an, dass man gehört habe, dass das Wohnmobil brannte, Knallgeräusche vernommen wurden und zwei Personen tot darin liegen. „Wenn es Knallgeräusche gibt und es sind zwei Personen im Fahrzeug, spielen mit einer hohen Wahrscheinlichkeit Schusswaffen eine Rolle“, er persönlich hat jedoch keine gesehen. Die Abg. König fragt, ob zwischendrin noch eine Info über einen Schusswaffenfund kam: der Zeuge antwortet, dass es später hieß, dass Waffen im Fahrzeug liegen, aber wann weiß er nicht mehr, auf jeden Fall noch in Stregda. Abg. König: Hat da schon eine Rolle gespielt, das die Waffe Kiesewetter gefunden wurde? Der Zeuge verneint, zu dem Zeitpunkt wusste auch niemand, dass ein Bezug zur rechten Gruppierung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe bestand.

Die Abg. König fragt zum Auftrag, warum er am 8.11. die Zugverbindungen Richtung Osten rausfinden sollte. Der Zeuge gibt an, dass der Auftrag darin lag, eben jene Zugverbindungen zu ermitteln. Er kann aber nicht sagen, wer den Auftrag erteilte. Er vermute, es war Herr Lo. Ob das mit der Beteiligung einer weiteren Person zu tun hatte? Das weiß er nicht mehr. Um die Mittagszeit am 8.11. sei er dort gewesen. Abg. König: Also zu dem Zeitpunkt wussten sie noch nicht, dass Beate Zschäpe sich gestellt hatte? Soweit er sich erinnert nein, meint der Zeuge. Die Abg. Lehmann fragt weiter zur DNA-Probe. Auch bei ihm sei eine solche entnommen wurde. Obwohl er gar nicht am Tatort aktiv war? Doch, es habe die Festlegung gegeben, dass alle am Tatort und in der Nähe davon beteiligten Polizeibeamte DNA abgeben sollten.

Der Abg. Henke fragt nochmal nach der Aufteilung nach Teams. Auf Nachfrage der Abg. Henfling, ob er jenseits des 4.11. mit dem Komplex betraut war, verneint er. Die Abg. König macht dem Zeugen einen Fotovorhalt des Fotografen Sascha W. Man sieht eine Besprechungssituation in der Nähe des Wohnmobils mit mehreren Polizisten, von denen mehrere mit dem Rücken zu sehen sind, andere mit Gesichtern. Richtig erkennen kann der Zeuge davon keinen. Auch ein zweites Bild in ähnlicher Perspektive gibt keine weiteren Aufschlüsse. Ein drittes Foto zeigt die Aufräumsituation, der Zeuge äußert: „Wir sind zu dem Zeitpunkt nicht näher herangetreten. Es soll ja nicht jeder Spuren vernichten oder eigene legen“. Beim 4. Foto erkennt er einen Kriminaltechniker der KPI Eisenach, der vor Ort Fotos angefertigt hat. Zur Einverständniserklärung der DNA-Entnahme gibt er noch an, dass sie die unterschreiben mussten und das es ein üblicher Vorgang sei.


Vierter Zeuge: Polizeikommisar Key., 31 Jahre alt, LPI Gotha

Der Zeuge hat sich Notizen gemacht und mitgebracht. Er war am 4.11. im Praktikum beim Kriminaldauerdienst und auch die Kollegen Bre. und Jah. waren eingesetzt. Es gab früh eine Mitteilung zum Überfall in Eisenach und dann um 9.58 Uhr die AnfordUA2016-02-11-Viertererung, zum Einsatzort zu fahren. Er und seine Kollegen haben sich ein Auto geschnappt und sind über die kleineren Ortschaften an der B7 nach Eisenach gefahren, direkt zur Sparkassenfiliale am Nordplatz. Dort sind sie 11 Uhr eingetroffen, Herr Lo. hat den Einsatz vor Ort geführt. Für sie war in der Bank nichts weiter zu tun. Bei einem Schotterparkplatz [Stadtweg] wurde ein LKW Fahrer festgestellt, der auch Angaben bzgl. eines Wohnmobils machen konnte. Der Kollege Ja. hat eine Zeugenvernehmung mit LKW-Fahrer Sven B. durchgeführt, so der Zeuge. Hintergrund war ein Vorfahrtsverstoß des Wohnmobils gegenüber einem LKW Fahrer, der sich darüber aufregte. Gegen 12.10 Uhr gab es dann den Anruf nach Stregda, dort wurde bereits weiträumig abgesperrt. Der Zeuge und sein Kollege haben ihr [ziviles?] Fahrzeug dann abgestellt und sind Richtung Wohnmobil gelaufen, dort folgte eine Kontaktaufnahme mit Herrn Lotz. Es galt dort unter anderem den Halter von einem Fahrzeug mit KYF-Kennzeichen zu ermitteln, dass die Endnummer „888“ hatte. Der Zeuge und sein Kollege haben dann die Anwohnerinnen Frau H. und Frau F. am Schafrein befragt, um zu erfahren, was es mit dem KFZ auf sich hat, zunächst konnte dazu keine Angaben machen. Der Zeuge berichtet von weiteren Anwohnerbefragungen, in deren Verlauf dann bekannt wurde, das der Lebensgefährtin einer Frau B. mit dem KYF-Fahrzeug unterwegs ist. Gegen 15 Uhr waren sie wieder in Eisenach.

Dann habe es eine Lageeinweisung durch den Eisenacher Polizeirat Gubert gegeben, der mitteilte das eine Person nahe der A4 Autos anhalten sollte. Laut einem Hinweis soll eine männliche Person mit Jogginhose und Sportasche versucht haben, Autos anzuhalten. Der Zeuge und sein Kollege sind dann auch dort hin, ohne Erfolg. Später fuhren sie nach Stregda zurück, um zu fragen, ob sie noch etwas tun können. Das war nicht der Fall, um 15 Uhr sind sie dann ganz zurück nach Gotha gefahren. Auf Nachfrage des Abg. Kellners, wer denn die Einweisung gab, verweist der Zeuge auf ein telefonisches Gespräch mit dem Beamten Lo., in dem zunächst die Rede von einem brennenden Wohnmobil in Stregda war, erst vor Ort habe man erfahren, dass zwei Personen drinnen liegen. Es geht auch nochmal um das Wohnmobil, dass in einem Kreisverkehr nahe eines Obi Baumarktes, die Vorfahrt geschnitten hat, am selben Vormittag. Das Wohnmobil sei ursprünglich von einem Rentner festgestellt wurden. Der LKW-Fahrer, der geschnitten wurde, habe sich auch „maßlos geärgert“. Auf Nachfrage der Abg. König bestätigt der Zeuge, am 4.11. Fotos aus dem Umfeld angefertigt zu haben, zum Schotterparkplatz, Reifen- und Fußspuren. Die Reifenspuren wurden auch mit Maßstab dokumentiert.

Die Zeugenvernehmung des LKW-Fahrers Sven B. hat sein Kollege Jah. im LKW des B. vorgenommen, Herr Key. hat sich diese damals durchgelesen. Die Abg. König fragt nach, ob er sich an die Beschreibung einer Person mit schulterlangen Haaren und dunkler Bekleidung erinnern kann, doch er hat sich die Befragung von damals zwischenzeitlich nicht nochmal angeschaut. Auf einen Aktenvorhalt bestätigt der Zeuge, dass das Dokumente vom Kollegen Jah. stammt. Die Abg König hält vor, dass der Vernehmungsbeginn des LKW-Fahrers auf 11.45 Uhr datiert, das Ende der Vernehmung auf 12.10 Uhr. Beim Beginn wusste er noch nichts von Stregda. Um 12.05 Uhr seien in Stregda die Schüsse gefallen: Ob er zum Ende der Vernehmung wusste, dass das Wohnmobil gefunden wurde? Ja, um 12.10 Uhr habe der Beamte Lo. mitgeteilt, dass ein Wohnmobil in Stregda gefunden wurde. Ob die Personenbeschreibung, wonach eine Person schulterlange Haare und dunkle Bekleidugn habe, am 4.11. um 12.10 Uhr auch an den Kollegen Lo. mitgeteilt wurde?
„Ich persönlich nicht, ob dass Kollege Jahn gemacht hat, dass kann ich nicht sagen“, berichtet Herr Key.

Auf Nachfrage des Abg. Henke äußert der Zeuge, dass bei der Situation mit dem LKW keine anderen Personen als der LKW-Fahrer befragt wurden. Auf die Frage der Abg. Henfling, wie denn überhaupt der Kontakt mit dem LKW-Fahrer zustande kam, äußert der Zeuge, dass im Zuge der Fahndung wegen des Raubüberfalls in der Sparkasse andere Polizisten auf den Straßen unterwegs waren, diese hatten dann zunächst Kontakt mit dem LKW-Fahrer. Gegen die Entnahme von DNA und Fingerabdrücken hatte der Zeuge nichts einzuwenden, mit dem NSU-Komplex war der Zeuge nach dem 4.11.2011 nicht nochmal in anderer Sache betraut.


Fünfter Zeuge, Kriminalhauptkommissar Jah., 45 Jahre

UA2016-02-11-FuenfterDer Zeuge befand sich am 4. November 2011 in der Tagesschicht beim Kriminaldauerdienst. Um 9.58 Uhr gab es die Info zum Banküberfall: 2 Kollegen haben sich vor Ort begeben, Herr Lo. und Herr Bre. Herr Bre. musste dann wegen einem anderen Auftrag zurück, deshalb hat der Zeuge sich einen Wagen genommen und ist Richtung Sparkasse gefahren. Vom Beamten Lo. gab es dann den Auftrag zum OBI-Baumarkt zu fahren, „auf einem Schotterparkplatz hat wohl ein Wohnmobil gestanden und es gibt einen LKW-Fahrer„, der dazu angaben machen könne, erinnert sich der Zeuge. Auf dem abgesperrten Parkplatz wurde Fahrzeugspuren angeschaut, und Fotodokumentationen mit Maßstab angefertigt. Danach kam die Situation mit dem LKW-Fahrer, der wohl Kies geladen hatte. Herr Jah. hat sich zum Fahrer in den LKW begeben und eine Zeugenvernehmung durchgeführt. Der LKW-Fahrer gab dann dass er in den Kreisel eingefahren ist und ihm ein Wohnmobil entgegen kam, dass sehr schnell unterwegs war und ihm halb die Vorfahrt geschnitten hat. Nach Ende der Zeugenvernehmung sind sie nach Stregda gefahren und haben sich fußläufig hingeben zum Kollegen Lo. begeben, ihm die Aussagen des LKW-Fahrers mitgeteilt. Dort fanden dann noch Rundumermittlungen statt, Anwohner wurden befragt, auch zu dem Fahrzeug mit KYF-Kennzeichen dass auf eine „888“ endete. Dazu habe man herausgefunden, dass der Halter mit dem Mann einer Anwohnerin auf Montage ist und das Fahrzeug die Woche über dort abparkt. „Dann gab es irgendwann dort einen Hinweis, dass eine männliche Person fußläufig im Bereich der Autobahn unterwegs ist“, so der Zeuge. Mehrere Polizeifahrzeuge hätten sich auf den Weg gemacht [jedoch nichts gefunden].

Zur Situation mit dem LKW Fahrer gibt er außerdem an, dass der Zeuge äußerte, dass dass Wohnmobil bei der Fahrt in dem Kreisel zügig unterwegs gewesen sein soll. Als er die Strecke [vom Mischwerk] zurückkam, hätte das Wohnmobil im Bereich des Schotterparkplatzes gestanden und er habe dort zwei Personen wahrgenommen. Herr Jah. erinnert sich, dass sie sich um das Typenzeichen des Wohnmobils unterhalten haben, weil es für sie nicht richtig einordenbar war, „das konnten wir uns beide nicht so richtig erklären, was das sein soll“. Der Abg. Kellner fragt nochmal zur Fahrtstrecke, der LKW Fahrer soll auf der Anfahrt zu einem Mischwerk gewesen sein, auf der Straße dorthin befand sich dann ein Kreisel ebenfalls nahe der Straße der Schotterparkplatz.

Die Abg. König fragt den Zeugen Jah. ob ihm zum Zeitpunkt der Befragung bekannt war, dass das Wohnmobil gefunden wurde. Der meint, dass irgendwann ein Anruf kam, wonach das Fahrzeug in Stregda stehen soll. Zur Situation mit der geschnittenen Vorfahrt durch das Wohnmobil habe der vernommene Zeuge außerdem ausgesagt, dass er im Rückspiegel eine Person mit schulterlangen Haaren vernommen habe. Ob er die Beschreibung auch an Herrn Lo. übermittelt habe? Das kann sein, sicher weiß er es aber nicht, ob es Rückfragen von Herrn Lo. gab weiß er ebenso wenig.

Die Abg. König macht einen Aktenvorhalt, in dem vom einem Überbau über dem Führerhaus die Rede ist und fragt, ob es so ein Fahrzeug war, was er gesehen hat. Herr Jah. gibt an, dass es viele von dem Typ gibt, sie hatten aber kein Kennzeichen. Man wusste, dass es zwei Axen hat und einen Überbau, so Herr Jah.

Zur Situation mit einer weiteren unbekannten Person, nach der schließlich gesucht wurde, äußert der Zeuge, dass es irgendwann einen solchen Hinweis gab und mehrere Fahrzeuge der Polizei losmachten, um diese zu suchen. Es hat sich laut Akten um eine männliche Person mit Jogginghose und Sporttasche gehandelt, Polizeidirektor Menzel und zivile Kräfte hätten sich auf dem Weg gemacht. Der Zeuge erinnert sich, dass u.a. Beamte der Kriminalpolizeistation Eisenach beteiligt waren, wer aber noch und wie viele da auf die Suche gingen, weiß er nicht.

Die Abg. König hält vor, dass 13.45 die Absuche ohne Ergebnis beende wurde und zurück zum Schafrein (Stregda) verlegt wurde, sie möchte wissen, wen genau das betrifft.

„Mich und Herr Key.“ äußert der Zeuge. Nach dem 4.11.2011 habe er auf Nachfrage nichts mehr mit dem NSU-Komplex zu tun gehabt, „wir haben am Samstag unsere Unterlagen gefertigt und das wars“. Von der Kiesewetter-Waffe habe er keine Kenntnis gehabt.

Die Abg. Lehmann hält dem Zeugen einige Fotos vor, auf einem erstens sind 4 Personen links vor dem Wohnmobileingang zusehen, der Zeuge erkennt die Kollegin Schi., andere jedoch nicht, zu einem weiteren Bild auf dem Personen mit schusssicherer Weste zu sehen sind, äußert er: „Das mit der Weste, das ist der Herr Lo.“, der mit dem Spiegel sei ein Herr Dö. Auf Nachfrage des Abg. Henke, ob der Zeuge auch andere Personen als die Anwohner befragt hat. Nein, nur die die auch verschriftlicht wurden, so der Zeuge. Es kommt nochmal zur Frage nach der richtigen Einordnung einer Zeit, weil unklar ist, ob die Suche nach der unbekannten Person 13.45 oder 14.45 Uhr beendet war [tendenziell 14.45?] und die Abg. Henfling fragt ob der Zeuge vor der Sitzung nochmal Akteneinsicht hatte. Ja, er habe sich seinen Vermerk und Lichtbilder angeschaut.


Sechster Zeuge, Kriminalkommisar Bre. 35 Jahre alt

UA2016-02-11-SechsterDer Zeuge war am 4.11.2011 beim Kriminaldauerdienst der KPI Gotha eingesetzt, auf der Dienststelle lauf der Funk immer mit, so das man in den frühen Morgenstunden von dem Überfall in Eisenach gehört habe und dann in Richtung der Sparkasse fuhr, allerdings nicht über die Autobahn A4 sondern über kleinere Straßen. Hintergrund war eine potentielle Überlegung der Täter, dass man über Seitenstraßen einfacher und von der Polizei unerkannt wegkommen könnte. Zunächst hatten sie Stregda angefahren, weil dort auch ein Wohnmobilhändler ansässig ist. Nach Stregda fuhren sie zur Sparkasse, da war der Kollege Lo. vor Ort, der die Beamten eingewiesen hat. Sein Kollege Herr Jah traf dann ein und löste Kriminalkommissar Bre. heraus, weil er bei der KPI Gotha einen weiteren Auftrag entgegen nehmen und wieder zurück nach Gotha fahren musste. Auf Nachfrage der Abg. Henfling zu weiteren konkreten Aufgaben, meint der Zeuge dass es bevor überhaupt ein konkreter Auftrag zustande kam, nur bei den Rahmenfahndungsmaßnahmen blieb. Vor Ort in Eisenach hatten sie gefragt, was sie machen könnten, aber dann musste der Zeuge ja auch schon wieder los. Die Abg. Henfling fragt nochmal nach: „Sie sind also aus dem Einsatz raus, bevor sie richtig rein sind?“, Zeuge Bre: „Richtig“.

Auf Nachfragen der Abg. König, ob er nach dem 4.11. mit dem NSU-Komplex betraut war, verneint er. Er habe nicht mit NSU zu tun gehabt, sondern nur mit einer „Nachfolgeorganisation„. Die Abgeordenten werden kurz hellhörig. Auf Nachfrage äußert der Zeuge, dass dann in Thüringen ja die BAO Zesar einberufen wurde. Die Abg. König spricht von einem weitgefassten Untersuchungsauftrag, den der Ausschuss ja habe. Der Zeuge erklärt, dass die BAO Zesar im LKA Thüringen gegründet wurde, da war er selber auch tätig. Es ging um Strukturaufklärungen im rechten Spektrum und den „Ausfluss dessen was sich 2011 ereignet hat“, auf Nachfragen zum Personenspektrum [NSU] gibt er an, dass ihm die Personen vorher nicht bekannt waren. Der Vorsitzende Abg. Malsch interveniert, dass der Untersuchungsgegenstand heute der 4.11.2011 sei, dazu gibt es keine weiteren Fragen. Der Zeuge ist damit entlassen und die Sitzung beendet.

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Hier geht es zum letzten Protokoll: UA 6/1 Protokoll 14.01.2016 – 2. Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss (LKA BaWü und LKA Thüringen, Brandexperte, Entschlüsselungsexperte, Journalist). Unsere rund 50 anderen Protokolle zu Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss-Sitzungen seit 2012 haben wir Ende 2015 vorübergehend offline genommen. Nicht, wie ein paar durchgeknallte rechte Verschwörungsspinner im Internet mutmaßen, um irgendwas zu vertuschen oder Aufklärung zu verhindern, sondern wie bereits geschrieben, weil wir zum Persönlichkeitsschutz von Zeugen und Dritten, die keine Führungsfunktion haben, die Namen abkürzen. Exakt so wie auch in diesem Protokoll geschehen. In einigen Wochen sind die Originale mit lediglich gekürzten Namen wieder online.

[Anmerkung: Angaben original aus dem Ausschuss. Da gleichzeitig mitgeschrieben werden muss, um möglichst viele Inhalte zu verschriftlichen sind kleinere Abweichungen durch Hörfehler nicht völlig ausgeschlossen]

Februar 22nd, 2016 Tags: 0 Kommentare