Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Koalition setzt sich für freies W-LAN ein

wlan-offenIm Rahmen der heutigen Bundesratssitzung hat sich der Freistaat Thüringen zusammen mit anderen Bundesländern für eine Abschaffung der Störerhaftung im Telemediengesetz und damit für offenes nicht-kommerzielles W-LAN eingesetzt. Bereits gestern Abend hatte der Thüringer Landtag einem entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen zur Stärkung von Freifunkinitiativen zugestimmt.

Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Eine digitale Gesellschaft setzt voraus, dass potenziell alle Menschen freie Netzzugänge nutzen können. Hier ist die Störerhaftung ein dauerhaftes Hemmnis, welches Rechtssicherheit und ehrenamtliches Engagement massiv behindert. Umso wichtiger ist das Plädoyer der Bundesländer für eine vollständige Streichung der unsinnigen Störerhaftung.“

Der im Thüringer Landtag beschlossene Antrag verstärke zudem das Bundesratsvotum mit einem klaren Handlungsauftrag im Freistaat Thüringen. „Mit unserem Antrag haben wir einen Fahrplan für die Öffnung der Landesliegenschaften für Freifunkinitiativen und eine Sensibilisierungskampagne für die Potenziale von Freifunk auf kommunaler Ebene vorgelegt. Damit stärken wir nicht nur das Ehrenamt, sondern setzen bewusst Akzente gegen eine fortgesetzte Kommerzialisierung der Digitalisierung sowie für Datenschutz und Datensicherheit, die den Ehrenamtlichen in diesem Bereich ebenfalls sehr wichtig sind“, erläutert die Netzpolitikerin.

„Ohne Störerhaftung und mit gestärkten Freifunkinitiativen geht Thüringen einen wichtigen Schritt hin zur digitalen Gesellschaft“, so Katharina König abschließend.

November 6th, 2015 Tags: , , , 0 Kommentare


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