Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Thüringer Neonazis planen braunen Erlebnisfrühling – Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement notwendig

richterbeimkonzertSaalfeld, Erfurt, Kirchheim, Gotha, Hildburghausen…“Die Neonazi-Szene veranstaltet in diesem Jahr einen braunen Erlebnisfrühling in Thüringen“, sagt Katharina König, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion, mit Blick auf bevorstehende Großveranstaltungen. Neben den seit Wochen stattfindenden „Sügida“-Demonstrationen in Suhl, die maßgeblich von der Neonazi-Szene organisiert werden, sind nach Informationen der Linksfraktion noch weitere Ereignisse geplant. Ein Überblick*:

Für den 15. März mobilisieren Hooligans und Neonazis nach Erfurt zu einer Demonstration, von der ein erhebliches Gewaltpotential ausgehen könnte, auch weil die Organisatoren zum Teil aus dem gewalttätigen „HoGeSa“-Spektrum kommen. Am 4. April soll in Kirchheim ein Rechtsrockkonzert mit bis zu 250 Anhängern stattfinden, das von dem bekannten Neonazi-Musiker Thomas Wagner, einem der Haupttäter des Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft, mitorganisiert wird. Auftreten soll hier u.a. die Band „Lunikoff-Verschwörung“ mit dem ehemaligen Kopf der Band Landser, welche 2003 als kriminelle Vereinigung verboten wurde. Für den 18. April mobilisieren neonazistische Kameradschaften in Gotha zu einer Demonstration gegen eine vermeintliche „Überfremdung“. Wenige Tage später am 1. Mai finden in Thüringen zwei Großveranstaltungen der Neonazi-Szene im mittel- und ostdeutschen Raum statt. Die Thüringer NPD mobilisiert in Erfurt zu einem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung und wirbt mit verurteilten Volksverhetzern und Partei-Funktionären. Die konkurrierende Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ veranstaltet zeitgleich in Saalfeld einen Aufmarsch. „Beim 3. Weg handelt es sich um eine Nachfolgestruktur des inzwischen verbotenen ‚Freien Netz Süd‘, der zu seinen 1. Mai-Demonstrationen in den beiden Vorjahren in Plauen und Würzburg zwischen 300 und 600 Neonazis mobilisierte. Unter dem Deckmantel des Parteienschutzes sammeln sich hier gewaltbereite Neonazi-Kameradschaften, deren Alternativmodell zur NPD bei Teilen der Thüringer Neonazi-Szene Anklang fand“, so Katharina König. Die Abgeordnete weist darauf hin, dass sich unter den für Saalfeld angekündigten Rednern auch der Neonazi Maik Eminger, ehemaliger Anführer der Potsdamer „JN“ befindet. Im November 2011 stürmte die Spezialeinheit GSG9 seinen Hof in Brandenburg und verhaftete seinen Zwillingsbruder André Eminger, der sich dort versteckt hielt. Inzwischen sitzt André Eminger neben Beate Zschäpe und drei weiteren Beschuldigten im Münchener NSU-Prozess auf der Anklagebank.

Nur eine Woche nach dem 1. Mai planen Neonazis aus dem „Sügida“-Organisationsteam, einen neuen Testballon zu starten. Im Zuge der fremdenfeindlichen Stimmungsmache durch Pegida & dessen Ableger ist nun aus dem Kreis der Neonazi-Gruppe „Bündnis-Zukunft-Hildburghausen“ ein Brückenschlag zum Fussball-Fan-Spektrum geplant. So soll am 9. Mai in Hildburghausen eine erste „Fegida“-Versammlung stattfinden, ausgeschrieben „Fußballfans Europa gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Damit nicht genug: Am 23. Mai soll in Hildburghausen ein weiteres Neonazi-Großkonzert stattfinden, welches als Fortsetzung einer Rechtsrock-Veranstaltung in Bayern beworben wird, zu der vor anderthalb Jahren 1.000 Neonazis anreisten. Auch hier handelt es sich beim Veranstalterkreis um die „Sügida“-Organisatoren um Tommy Frenck, welcher in der von ihm kürzlich erworbenen Immobilie in Klosterveßra weitere Veranstaltungen ankündigte. Frenck erlangte zweifelhafte Bekanntheit, weil er zur Abschiebung von Roberto Blanco aufrief und einen Kubaner mit einer Glasflasche niederschlug. Das Event in Hildburghausen wird in Neonazi-Kreisen derzeit als „Soli-Konzert“ beworben, es sollen Gelder für einen Neonazi-TV-Sender im Internet gesammelt werden, dem die Bayerische Landeszentrale für neue Medien im September 2014 weitere Sendungen unter Androhung von Geldstrafen untersagte. Der Macher des Formats war im Dezember 2014 bereits wegen eines Hitlergrußes während der Sendung verurteilt worden, heute moderiert er in Suhl die „Sügida“-Demonstrationen und betreibt in Oberhof einen rechten Versandhandel.

„Die Vielzahl von neonazistischen Aktivitäten stellt nicht nur die Thüringer Polizei, sondern auch die Zivilgesellschaft vor eine Herausforderung. Es wird deutlich, dass eine Ausrichtung des bisherigen Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gegen Rechtsextremismus und die damit einhergehende Mittelerhöhung, wie im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, nicht nur geboten, sondern auch erforderlich ist, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen fremdenfeindliches und neonazistisches Gedankengut sowie die Beratungsstellen zu stärken“, so König. Die Abgeordnete betont, dass die Linksfraktion mit Protesten gegen Neonazi-Veranstaltungen solidarisch ist und zur Unterstützung aufruft.

* aufgezählt sind hier nur die Großveranstaltungen, die sich im potentiellen 3-stelligen Teilnehmerbereich bewegen, unterhalb dieser Marke wird es noch weitere Veranstaltungen der rechten Szene geben

März 2nd, 2015 Tags: , , 0 Kommentare


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