Am kommenden Samstag will die Thüringer NPD ihre neue Immobilie in Eisenach eröffnen und ihre dortige neue Landesgeschäftsstelle vorstellen. Das Bündnis gegen Rechts in Eisenach ruft zum Protest gegen das neue „Braune Haus“ in der Katharinenstraße 147a auf. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag unterstützt das Bündnis und ruft dazu auf, sich am Protest gegen die NPD unter dem Motto „Wir dürfen nie wieder wegschauen“ zahlreich zu beteiligen. Katharina König, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, betont: „Insbesondere im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen ist es notwendig, immer wieder über die rassistischen und neonazistischen Hintergründe und Ziele der NPD sowie ihres Personals aufzuklären.“ Das Ziel sollte sein, den Einzug neonazistischer und rechtspopulistischer Parteien in den Thüringer Landtag zu verhindern.
„Jede Immobilie in der Hand von Neonazis ist eine zu viel. Wir dürfen das zunehmende Entstehen neonazistischer Rückzugsorte nicht widerstandslos hinnehmen“, unterstreicht König und verweist auf über ein Dutzend Immobilien in Thüringen in den Händen von Neonazis, hinzu kommen weitere durch Neonazis nutzbare Objekte, wie Lagerhallen, Proberäume oder Gaststätten.
Katharina König, die an der vom Eisenacher Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit angemeldeten Protestkundgebung ab 10 Uhr vor der Immobilie teilnehmen wird, erklärt abschließend: „Die Landesregierung ist angehalten, Kommunen beim Umgang mit neonazistischen Immobilien verstärkt zu unterstützen. Der Verweis auf das – immer wieder versagende – ‚Frühwarnsystem Verfassungsschutz‘ ist falsch. Für die Zurückdrängung neonazistischer Strukturen sind vielmehr eine dauerhafte und gesicherte Förderung von Projekten gegen Rechts aus der Zivilgesellschaft sowie ein klares Landesprogramm gegen Rechts notwendig.“