Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Kleine Anfrage: Montagsdemonstrationen und „völkische Friedensbewegung“

koppSeit dem Frühjahr 2014 finden in mehreren Städten Deutschlands erneut Kundgebungen statt, die in Anspielung auf die Massendemonstrationen der Deutschen Demokratischen Republik und die Hartz-IV-Proteste in den vergangenen Jahren als „Montagsdemos“ bezeichnet werden. Jene „Mahnwachen für den Frieden“ werden auch von verschiedenen Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten, Antisemiten und auch sogenannten „Reichsbürgern“ instrumentalisiert. Auch in Thüringen finden seit einigen Wochen bereits solche Veranstaltungen statt, auf denen teilweise mit einer Mischung aus Euroskepsis, Nationalismus, Antiamerikanismus und Paranoia Ängste geschürt oder weiter befeuert werden. Zu den wirren Feindbildern gehört mitunter auch das „Weltjudentum“ und das amerikanische Zentralbanksystem FED, welche beschuldigt werden, die Welt bzw. das Finanzsystem als vermeintliche „Strippenzieher“ zu kontrollieren. Bei entsprechenden Montagsmahnwachen in Saalfeld wurde in den letzten Wochen nach Kenntnissen der Fragestellerin auch mehrfach die Ideologie der „Deutschen Reichsbewegung“ propagiert, wonach die Bundesrepublik Deutschland nichtig und ihre Gesetze nicht zu beachten seien bzw. das „Deutsche Reich“ in seinen Grenzen von 1937 fortbestehe. Einige der Teilnehmer und Redner bekennen sich auch zu bekannten Reichsbürger-Gruppen wie „Republik Freies Deutschland“, „Staatliche Selbstverwaltung“ und „Freistaat Preußen“. In der Drucksache 5/6314 berichtete die Landesregierung bereits ausführlich zu diesem Phänomen. Wegen der neuen Entwicklung um die „Montagsdemos“ reichte Katharina König nun eine Kleine Anfrage im Landtag dazu ein. Download hier: KA 5/4058.

August 7th, 2014 Tags: , , 0 Kommentare


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