Workshop am Montag, dem 28. Januar, um 11.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Thüringer Landtag (R. 201) – um Anmeldung unter info@haskala.de wird gebeten
Die Freiheit der Presse ist ein hohes Gut in der Demokratie. Nur sie kann es gewährleisten, dass Journalistinnen und Journalisten über staatliche Missstände berichten können, ohne sich verfolgt und in ihrer Existenz bedroht zu fühlen. Teil dieser Freiheit ist es auch, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Presse in der Lage sind, die eigenen Quellen schützen und vor Entdeckung bewahren zu können. Der zunehmende staatliche Überwachungswahn macht jedoch auch vor der Presse und ihren geschützten Grundrechten nicht Halt. Erst kürzlich war der berechtigte Verdacht aufgekommen, dass die Thüringer Polizei bei ihren Ermittlungen Journalisten ausgespäht hatte. Chefredakteure der ARD hatten das Vorgehen in einem Brief an das Thüringer Innenministerium als „gravierenden Eingriff in den Kernbereich der journalistischen Arbeit“ (Quelle: dradio.de) bezeichnet.
In der vergangenen Woche gab es einen weiteren Fall, bei dem Beamte des Berliner Landeskriminalamts die Privatwohnungen und den Arbeitsplatz eines Chefreporters der „Berliner Morgenpost“ wegen einer angeblichen Beamtenbestechung durchsuchten und dabei Computer und Speichermedien beschlagnahmten. Die deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) kritisiert die Razzia als „vollkommen unverhältnismäßig“, sie sei ein „rechtswidrigen Eingriff in die Pressefreiheit sowie das Redaktionsgeheimnis“.
DIE LINKE tritt konsequent für den Schutz der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter ein. „Wir dürfen nicht erlauben, dass ein umfassender Überwachungsapparat installiert wird, nur weil es technisch diese Möglichkeiten gibt“, stellt Katharina König, netzpolitische Sprecherin der Fraktion im Thüringer Landtag fest. Und weiter: „Dazu gehört es natürlich, dass der Staat auch online die Privat- und Intimsphäre der Menschen wahrt und sich zu den demokratischen Grundrechten, wie Meinungs- und Pressefreiheit bekennt.“ Die Abgeordnete bezeichnet es als „gefährlich, wenn Ermittlungsbehörden die Recherchewege von Journalisten nachverfolgen und so existierende und potenzielle Quellen einschüchtern.“ So sind gängige Praktiken zu hinterfragen, wie etwa das tiefgehende Analysieren privater Accounts in sozialen Netzwerken.
„Auch die Vorratsdatenspeicherung und die Funkzellenabfragen können dazu genutzt werden, jede Kontaktaufnahme zwischen Quelle und Journalist in Zukunft sichtbar zu machen. Das hieße das Ende der Pressefreiheit, wie wir sie kennen – dem stellen wir als LINKE uns entgegen“, führt Frau König aus.
Deshalb möchte Katharina König interessierte Journalisten einladen, sich in einem Workshop zu informieren, wie Kommunikation mit digitalen Hilfsmitteln möglichst sicher gestaltet werden kann. Dieser Workshop findet am Montag, den 28. Januar, um 11.00 Uhr im Fraktionssitzungsraum der LINKEN im Thüringer Landtag (R. 201) statt.
Um Anmeldung wird unter info@haskala.de gebeten.