Willkommen auf der Homepage des Jugend- und Wahlkreisbüro Haskala. Katharina König-Preuss (MdL) Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik & Datenschutz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag

Jugendfoerderung: Thueringer Koalition begeht Wortbruch

Katharina König, MdL

Erfurt. Die Jugendpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Katharina König, wirft der Landesregierung vor, ihre Zusagen zur Aufstockung der Mittel für die Thüringer Jugendarbeit gebrochen zu haben.

Seit Anfang Dezember hatte Sozialministerin Taubert mehrfach die Aussagen des Koalitionsvertrags bekräftigt, dass eine Aufstockung der örtlichen Jugendförderung von 10 auf 15 Millionen vorgenommen wird.

„Die nun im Haushaltsplan festgelegte Erhöhung der Mittel für die Jugendarbeit von 10 auf 11 Millionen Euro entspricht in keiner Weise dem tatsächlichen Bedarf in der derzeitigen Finanzsituation der Kommunen. Schließlich sind infolge der Finanzmisere viele Einrichtungen bedroht. Zudem widerspricht der jetzige Ansatz den Festlegungen der CDU und SPD im Koalitionsvertrag und auch der vollmundigen Verkündigung durch die Sozialministerin“, kritisiert die Abgeordnete der LINKEN.

„Wir werden im Zuge der Haushaltsberatungen genau das beantragen, was die Regierung mehrfach öffentlich versprochen hat und was seitens der Träger der Kinder- und Jugendarbeit dringend benötigt wird. Leere Versprechungen sind nicht unser politischer Stil“, sagt Katharina König abschließend.

Februar 24th, 2010 Tags: , , 0 Kommentare


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