Auf Kleine Anfragen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, antwortend, berichtete die Landesregierung, dass sich die extrem rechten Strukturen im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt in den letzten Jahren deutlich verstärkt haben. Zum einen sind bei der Kommunalwahl im Jahr 2024 Rechtsextremisten über AfD-Listen in 5 zusätzliche Stadt- bzw. Gemeinderäte gewählt […]
Keinen Millimeter für Nazis – auch nicht in der Polizei
„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch […]
Kleine Anfrage: Offene Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis – erneut nachgefragt
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig kleine Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch die Kleine Anfrage zu offenen Haftbefehle gegen Thüringer Neonazis. Immer wieder wird über offene Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts -“ zuzuordnen sind, berichtet. In der Vergangenheit befanden sich unter den offenen Fahndungen auch Thüringer Neonazis […]