Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ‚ezra‘, die einen erneuten Höchststand rechter Gewalt feststellt, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Baseballschlägerjahre sind sozusagen zurück. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass es heute parlamentarische Rückendeckung und Befeuerung durch die extrem rechte AfD […]
Erschreckender Höchststand rechter Straftaten in Thüringen – Regierung muss handeln
Zur heutigen Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Thüringen für das Jahr 2024 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Warnruf. Thüringen hat ein erhebliches Problem mit rechten Straftaten. Mit 2.839 Fällen im letzten Jahr wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das […]
Internationaler Tag gegen Rassismus: Rechte und rassistische Straftaten nehmen dramatisch zu – Landesregierung muss handeln
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus, Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, vor dem alarmierenden Anstieg rechter und rassistischer Straftaten in Thüringen: „Rassismus ist leider weiterhin allgegenwärtig. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft immer wieder Ziel von […]
Mündliche Anfrage zur Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig mündliche Anfragen zu verschiedenen Themen. Darunter auch eine Mündliche Anfrage zur geplanten Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Eisenberg. Die Anzahl der Todesopfer rechter Gewalt in Thüringen wird von staatlichen Stellen niedriger beziffert als seitens zivilgesellschaftlicher Initiativen sowie Journalistinnen und Journalisten. Während in Thüringen lediglich ein Opfer durch rechte Gewalt offiziell anerkannt […]
CDU/CSU attackiert Zivilgesellschaft – Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die Unionsfraktion im Bundestag greift mit einer parlamentarischen Anfrage gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen an. „Dieses Manöver soll progressive Organisationen delegitimieren und einschüchtern. Wer sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung oder Umweltschutz einsetzt, wird von der CDU/CSU ins Visier genommen. Ein solches Vorgehen kennen wir aus autoritären Staaten. Dass nun die CDU diesen Kurs fährt, ist erschreckend“, […]
Fünf Jahre nach Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Konsequenzen!
Morgen jährt sich das rassistische Attentat in Hanau zum fünften Mal. Neun Menschen wurden am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet, bevor der Täter auch seine Mutter ermordete. Die Tat geschah in einer Gesellschaft, die rechte Gewalt lange verharmlost oder ignoriert hat – und es noch immer tut. Wir erinnern an: Ferhat Unvar Gökhan […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2024 in Thüringen – Politisch Motivierte Kriminalität -rechts
In den Monaten Juli bis September 2024 (3. Quartal 2024) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im dritten Quartal 2024 wurden […]
Kleine Anfrage: Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2024 in Thüringen – Politisch motivierte Kriminalität – rechts –
In den Monaten April bis Juni 2024 (2. Quartal 2024) setzten sich rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten fort. Mit den Quartalsanfragen „Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten“ wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der „Politisch Motivierten Kriminalität – rechts -“ sowie extrem rechter Aktivitäten in Thüringen zu gewinnen. Im zweiten Quartal 2024 wurden […]
Neonazi-Bedrohungen gegen CSD in Eisenach – bunter Protest, jetzt erst recht
„Nach den Bedrohungen des Christopher Street Day (CSD) in den vergangenen Wochen in Städten wie Bautzen, Dresden und Leipzig durch Neonazis, wird nun auch in der extrem rechten Szene Thüringens gegen den CSD am 14. September in Eisenach mobilisiert. Mitinitiator eines Aufrufs unter dem Motto ‚CSD Stoppen‘ ist ein militanter Neonazi der Kampfsportgruppe ‚Knockout51‘, der […]
Fraktion Die Linke dankt „Omas gegen Rechts“ für ihr herausragendes Engagement
Anlässlich des ersten Bundeskongresses der „Omas gegen Rechts“, der an diesem Wochenende im Thüringer Landtag in Erfurt stattfindet, spricht die Fraktion Die Linke den „Omas gegen Rechts“ ihren tiefen Dank und höchste Anerkennung aus. „Ihr unermüdliches Engagement im Kampf gegen Rechts und für die Verteidigung der Demokratie ist von unschätzbarem Wert“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin […]
Gedenkort „Schattenwurf“ in Erfurt: Ein neuer Baustein für die Erinnerungskultur an die Opfer des NSU-Terrors
Heute wird in Erfurt der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt mit Blick auf die Einweihung des Erinnerungsortes: „Mit diesem Mahnmal wird das Gedenken an die Ermordeten und das Leid der Betroffenen wachgehalten. […]
König-Preuss zur Eröffnung des Erinnerungsortes für die Betroffenen des NSU-Terrors in Erfurt
Am kommenden Mittwoch, dem 19. Juni 2024, wird in Erfurt unter Anwesenheit von Angehörigen der vom NSU ermordeten Menschen der Erinnerungsort an die Opfer und Betroffenen des NSU-Terrors eröffnet. Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke in den beiden Untersuchungsausschüssen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) des Thüringer Landtags, erklärt dazu: „Vor über 10 Jahren hatten wir […]
Neonazis mobilisieren für 1. Mai in Thüringen – Protest und Schutz nötig
„Der 1. Mai ist traditionell der Kampftag für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, doch auch die Neonazi-Szene wird nicht müde, dieses Datum für ihre rassistischen und antisemitischen Zusammenkünfte zu instrumentalisieren. Für Thüringen scheinen sich aktuell zwei Schwerpunkte herauszubilden. Am Mittwoch wird voraussichtlich Sondershausen im Kyffhäuserkreis zum entscheidenden Treffpunkt von Anhängern der extrem rechten Szene […]
Besorgniserregender Anstieg rechter und rassistischer Gewalt dort, wo AfD stark ist
Zur heutigen Vorstellung der Jahresstatistik der Opferberatung ezra für das Jahr 2023 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es ist erschreckend und nun schwarz auf weiß festgehalten, dass dort, wo die AfD hohe Zustimmungswerte erhielt und erstmals einen eigenen Landrat stellt, die größte Zunahme an rechter und rassistischer […]
Kriminalitätsstatistiken: Straftaten einordnen und wirksam bekämpfen
Zur heutigen Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik und der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Thüringen erklärt Sascha Bilay, Innenpolitiker der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thüringen ist und bleibt weiterhin ein sicheres Bundesland, auch wenn ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Um Kriminalität adäquat zurückzudrängen und zu verfolgen, haben wir im aktuellen Haushalt […]
König-Preuss: Alle rechtlichen Mittel gegen extrem rechte Partei einsetzen
Zu der heutigen Veröffentlichung der Rechercheredaktion „Correctiv“, dass über ein Geheimtreffen berichtet, wo sich AfD-Vertreter zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmern über Pläne zur Abschiebung von Millionen Menschen – auch mit deutscher Staatsangehörigkeit – aus Deutschland verständigten, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Niemand kann mehr sagen, er […]
Studie zur sekundären Viktimisierung zeigt Handlungsbedarf
Anlässlich der heute vorgestellten Studie „Sekundäre Viktimisierung von Betroffenen rechter, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt – Fokus: Polizei und Justiz“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Studie verdeutlicht, dass viel zu oft Betroffene nach der eigentlichen Tat noch viktimisierende und diskriminierende Erfahrungen machen müssen. Der Grad an […]
Razzia gegen militante Neonazis – Druck aufrecht erhalten, stärkeres Behördenvorgehen gegen Immobilien der rechten Szene notwendig
Zu den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Unterstützer*innen der als kriminelle Vereinigung angeklagten Neonazi-Struktur „Knockout 51″ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Nun bestätigt sich, was wir in den vergangenen Monaten immer wieder thematisierten: ‚Knockout 51′ ist nicht zerschlagen. Die vier bereits im ‚Knockout 51′-Prozess Angeklagten sind nur ein […]
Tod durch Thüringer Neonazis vor 10 Jahren: Erinnern heißt kämpfen
In der Nacht vom 17. auf den 18. Juli 2013 wurde Konstantin Moljanov auf dem Tänzelfest in Kaufbeuren (Bayern) von Thüringer Neonazis getötet. Hierzu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Zum zehnten Jahrestag des Todes von Konstantin Moljanov […]
Hatespeech-Beratung dringend nötig
Anlässlich der heutigen Eröffnung der neuen Hatespeech-Beratung „Elly“ in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir erleben virtuellen Hass in Thüringen gegen Frauen, die für gleiche Rechte streiten, gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunal Engagierte oder gegen Menschen aus Medizin und Wissenschaft, die einfach nur ihren Job machen. […]
König-Preuss zum Urteil im Herrenberg-Prozess: „Es ist gut, dass rassistische Motivation bei der Strafe berücksichtigt wurde“
Zum heutigen Urteil im „Herrenberg-Prozess“ am Landgericht Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringen Landtag: Vier von sieben angeklagten Neonazis, die der schweren, rassistisch motivierten Körperverletzung auf drei Menschen angeklagt waren, wurden heute verurteilt. Drei davon mit Haftstrafen, einmal zur Bewährung. „Dass der Richter bei allen vier […]
Anklage gegen militante Neonazi-Gruppierung ‚Knockout 51‘ richtiges Signal
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Anklageerhebung gegen die militante Thüringer Neonazi-Gruppierung „Knockout 51“ wegen Delikten seit den Jahren 2020 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Das Verfahren gegen „Knockout 51“ hätte bereits Jahre vorher stattfinden können, ihren rechtsmilitanten Aktivitäten hätte durch Thüringer Sicherheits- und Justizbehörden Einhalt geboten werden müssen. Ein […]
Einladung zur Podiumsdiskussion – Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus
Am kommenden Donnerstag veranstaltet DIE LINKE eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rechte Gewalt und radikalisierter Konservatismus“ mit Natascha Strobl, Katharina König-Preuss, Christian Schaft und Sascha Bilay. Moderiert wird die Veranstaltung von Sarah Ulrich. In der Veranstaltung soll auch eine Zwischenbilanz zum Untersuchungsausschuss 7/3 zu „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ gezogen werden, der vor circa einem Jahr das erste […]