Kriminalisierung stoppen – Justizministerin muss zügig Klärung bei „Höcke ist ein Nazi“-Plakaten herbeiführen

„Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ stellt keine strafbare Beleidigung dar, sondern ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im Jahr 2023 feststellte. Dass Björn Höcke ein Nazi ist, wird durch die  zwei Verurteilungen des Landgerichts Halle wegen der Verbreitung illegaler Nazi-Parolen belegt. Dass in Thüringen seit einem Jahr immer wieder […]

Informations- und Diskussionsveranstaltung „Aufstehen gegen Rassismus! – Warum Björn Höcke ein Nazi ist“

Wahlerfolge von AfD-Kandidaten wie in Sonneberg sowie Umfrageergebnisse von über 30 % in Thüringen haben die Aufmerksamkeit auf die AfD und die Rolle von Björn Höcke gelenkt. Auch in Sachsen und Brandenburg droht die AfD bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr stärkste Partei zu werden. Diese Entwicklung geht mit einer ideologischen Radikalisierung einher, die untrennbar […]

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