„Wer Geflüchteten das Existenzminimum nur noch als Schulden zugestehen will, handelt nicht sozial, sondern schäbig und folgt der rassistischen Stimmungsmache der AfD“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie nimmt damit Bezug auf die Forderung zweier SPD-Landräte zur Umstellung von Sozialleistungen für Asylbewerber auf Darlehen. Weiter betont die Abgeordnete, […]
Rechte Straftaten verdoppeln sich in fünf Thüringer Kommunen – Die Linke warnt vor Normalisierung rechter Gewalt
In fünf Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten hat sich die Zahl rechter Straftaten von 2023 auf 2024 mindestens verdoppelt. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf insgesamt 22 Kleine Anfragen der Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, hervor. Betroffen sind die Landkreise Altenburger Land (+143 %), Greiz (+96 %), Saale-Orla-Kreis […]
Richter in Gera: Eignung für weiteres Richteramt muss ernsthaft infrage gestellt werden
Nach der heute vom Gericht mittels eigener Presseerklärung bekannt gemachten Entscheidung des Landgerichts Gera zur umstrittenen Äußerung eines Richters des Verwaltungsgerichts Gera fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antirassismus und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke, eine kritische Prüfung der weiteren Eignung des betreffenden Richters zur Ausübung seines Amtes. „Wenn ein Richter in öffentlicher Funktion Angehörige einer […]
Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen
Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. […]
Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2024: Staatliches Handeln gefordert, Beratungsstellen absichern
Anlässlich des aktuell vorgestellten zivilgesellschaftlichen Lagebildes des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland fordert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, konkrete politische Konsequenzen: „Der Bericht belegt, dass Diskriminierung strukturell verankert ist und es einen hohen Anteil von Diskriminierungsfällen im Kontext öffentlicher Institutionen, vom Bildungs- über den Gesundheitsbereich, aber auch bei Polizei und Justiz, […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]
Tag des Flüchtlings: Menschenrechte verteidigen, Solidarität statt Ausgrenzung
Anlässlich des Tags des Flüchtlings am 20. Juni 2025 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Migrations- und Asylpolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Flucht ist kein Verbrechen, sondern Ausdruck von Not, Verfolgung und Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit. Der Tag des Flüchtlings erinnert uns daran, dass Schutzsuchende unsere Solidarität verdienen, nicht unsere Ablehnung. […]
Ein Jahr Erinnerungsort NSU: Aufarbeitung vertiefen, Bildungsangebote schaffen
Anlässlich des ersten Jahrestags der Eröffnung des Erinnerungsorts für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 19. Juni im Erfurter Beethovenpark erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Vor einem Jahr wurde in unmittelbarer Nähe zum Thüringer Landtag ein würdiger Ort des Gedenkens eröffnet, der an die zehn Mordopfer […]
Innenministerkonferenz: Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Demokratie verteidigen
Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordern Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion, die Innenministerinnen und -minister der Länder und des Bundes auf, konsequente, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen in mehreren Themenfeldern der Konferenz, insbesondere zum Schutz von Frauen vor […]
Asylrecht darf nicht unter Personalmangel leiden – schnelle und strukturelle Lösungen für Geflüchtete jetzt notwendig
Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren […]
Weckruf an CDU und BSW: Keine Stimme für Jens Cotta – Demokratie schützen
Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ein umfangreiches Gutachten dazu veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, […]
Selbstverharmlosung der AfD mittels Untersuchungsausschuss – Die Linke stellt sich entgegen
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses (UA) 8/2 im Thüringer Landtag erklären Katharina König-Preuss und Ronald Hande, Mitglieder der Fraktion Die Linke im Ausschuss: „Ziel des von der AfD eingesetzten Untersuchungsausschusses ist es, demokratische Institutionen, aber auch die Pressefreiheit anzugreifen. Dem stellen wir uns entgegen. Wir werden alle Möglichkeiten des UA nutzen, um die Gefährlichkeit […]
Die Linke ruft zur Teilnahme an Protesten gegen extrem rechte Aufmärsche am 1. Mai in Gera und Suhl auf
„Der 1. Mai ist und bleibt der internationale Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter – ein Tag, an dem für soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen demonstriert wird. Doch auch in diesem Jahr versuchen Neonazis erneut, den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu instrumentalisieren. Morgen sind extrem rechte Demonstrationen in Gera und Suhl angekündigt, […]
König-Preuss: „Freiheitsentzug ist kein migrationspolitisches Instrument – Abschiebehaft ist menschenunwürdig und schafft keine Sicherheit“
Zur Ankündigung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) und Landrat Marko Wolfram (SPD), in Thüringen Abschiebehaftplätze einrichten zu wollen, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Ruf nach Abschiebehaft ist populistisch, rechtlich bedenklich und politisch gefährlich. Freiheitsentzug darf niemals zum migrationspolitischen Steuerungsinstrument werden – erst recht nicht, um vermeintliche Härte zu […]
Menschenwürde statt Abschreckung – Kein Ausschluss von Geflüchteten von der Verteilung in Kommunen
Zur Neuregelung der Unterbringung von Geflüchteten aus sicheren Herkunftsstaaten erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit der Entscheidung, Asylsuchende aus bestimmten Herkunftsstaaten künftig pauschal vom Zugang zu den Kommunen auszuschließen und sie bis zur Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen zu isolieren, schlägt die CDU-geführte Landesregierung einen integrationsfeindlichen und rechtlich fragwürdigen Weg […]
Schutz für verfolgte Minderheiten aus Syrien – Fraktion Die Linke bringt Landesaufnahmeprogramm in den Landtag ein
Zur kommenden Plenarsitzung des Thüringer Landtags vom 2. bis 4. April 2025 bringt die Fraktion Die Linke einen Antrag für ein Landesaufnahmeprogramm Syrien ein. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die Lage in Syrien ist dramatisch. Regelmäßig erreichen uns Berichte über Gewalt, Verfolgung und gezielte Angriffe auf religiöse und ethnische Minderheiten. Für viele […]
Keinen Millimeter für Nazis – auch nicht in der Polizei
„Dass allein in den letzten drei Jahren über 20 Fälle von extrem rechten Straftaten in den Reihen der Thüringer Polizei behördlich bekannt wurden, darunter Volksverhetzungen und illegale Nazi-Parolen sowie eine Reihe von Vorfällen mit Bezügen zur Neonazi-Szene, ist enorm besorgniserregend. Die Polizei hat die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, dazu zählt auch […]
Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD untermauert dringenden Handlungsbedarf
Anlässlich des heute von Netzpolitik.org veröffentlichten Gutachtens zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Das 1.000-seitige Gutachten setzt sich mit 4.600 Belegen auseinander und kommt zum Ergebnis, dass es hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gibt. Es handelt sich hier um ein vier Jahre altes Behördendokument, […]
Missbrauch einer erschütternden Gewalttat für rassistische Migrationspolitik
„Es ist mehr als zynisch, wenn die Thüringer CDU-Fraktion die erschütternde und zutiefst traurige Gewalttat in Aschaffenburg instrumentalisiert, um den Einstieg in eine rassistische Migrationspolitik in Thüringen zu rechtfertigen. Damit werden massive Repressions- und Abschottungsmaßnahmen gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe propagiert“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die erschütternden Ereignisse […]
Keine Räume für rechte Hetze! König-Preuss fordert Kündigung des Mietvertrages für Bundeskongress der „Jungen Alternative“ in Apolda
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert die Stadt Apolda auf, die Vermietung der Stadthalle für den Bundeskongress der „Jungen Alternative“ (JA) am 1. und 2. Februar 2025 abzusagen. „Die ‚Junge Alternative‘ ist keine harmlose Vereinigung, sondern eine als Jugendorganisation getarnte, extrem rechte Struktur, in der sich Neonazis tummeln, […]
König-Preuss übt scharfe Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, übt deutliche Kritik am migrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers von CDU, SPD und BSW. „Das Papier zeigt, dass CDU, BSW und SPD den Kurs der Abschottung vorantreiben wollen, ohne erkennbare Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Bereich Migration zu bieten.“ Während die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl angesichts […]
König-Preuss: FDP sät Hass – Angriff auf Geflüchtete und den Sozialstaat
Die jüngsten Äußerungen von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, abgelehnten Asylbewerber:innen die Sozialleistungen auf ein menschenunwürdiges Minimum zu kürzen, nimmt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zum Anlass, um klarzustellen, dass diese „nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch politisch gefährlich sind“. „Derartige Forderungen tragen zur Entmenschlichung von Schutzsuchenden bei und bedienen […]
Thüringen auf der Kippe? Proteste gegen Rechts vor dem Landtag
„Viele Menschen sind angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Thüringen besorgt. Besonders alarmierend ist, dass die CDU im Thüringer Landtag mehrfach die bisherige Selbstverständlichkeit aufgegeben hat, als demokratische Kraft keine Gesetze mit extremen Rechten zu beschließen. Auch Gewerkschaften, Kulturschaffende und Vereine kritisieren nachdrücklich das Fehlen einer klaren Abgrenzung. In diesem Kontext setzt die Aktionswoche, organisiert vom […]