„Die aus der Ukraine geflüchteten Menschen aus dem Bürgergeld zu drängen, ist der nächste Baustein einer CDU-Migrationspolitik, die sich der Hetze und gesellschaftlichen Spaltung der extrem rechten AfD anbiedert und sie in staatlichem Handeln wirksam werden lässt“, kritisiert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die neuesten Pläne von CDU und […]
Jahrestag des Genozids an den Jesid:innen: Abschiebestopp und Bleiberecht jetzt
Am 3. August jährt sich der Beginn des Genozids an den Jesid:innen durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zum elften Mal. Am 3. August 2014 hatte die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im nordirakischen Sindschar-Gebirge überfallen. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt, gefoltert. Bis heute gelten ca. 3.000 Menschen als vermisst. […]
AfD-Verbot in Thüringen: CDU-Senatorin bestätigt Notwendigkeit, Ministerpräsident Voigt muss handeln
„Wenn selbst eine CDU-Justizsenatorin öffentlich erklärt, dass ein AfD-Verbotsverfahren in Thüringen juristisch möglich und politisch geboten ist, dann gibt es keine Ausreden mehr. Mario Voigt muss jetzt handeln oder er macht sich mitschuldig an der fortschreitenden Normalisierung extrem rechter Strukturen“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Hintergrund ist […]
Lebensgefahr für Maja T.: Thüringer Landesregierung darf nicht weiter schweigen
Der Gesundheitszustand der aus Thüringen stammenden und in Ungarn inhaftierten nonbinären Maja T. hat sich im Zuge des Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Es wird von einer zeitweise auf 30 Schläge pro Minute gesunkenen Herzfrequenz berichtet. Die Einsetzung eines Herzschrittmachers steht gegen Majas erklärten Willen im Raum, ebenso wie eine Fesselung ans Bett in einem zivilen Krankenhaus. […]
Besetzung Bauhaus-Universität – CDU übernimmt Erzählungen der extrem rechten Szene und schwächt rechtsstaatliche Prinzipien
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich der Besetzung der Bauhaus-Universität Weimar erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Dass sich die CDU in Thüringen inzwischen wohl durch ein Instagram-Video eines extrem rechten Aktivisten inspirieren lässt, sollte uns alle alarmieren. Statt auf rechtsstaatliche Verfahren und politische Differenzierung zu setzen, übernimmt die […]
Desinformation stoppen – Die Linke bringt umfassenden Antrag in den Landtag ein
Die Fraktion Die Linke hat heute einen umfangreichen Antrag zur Bekämpfung von Desinformation und Manipulationskampagnen eingereicht. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungsmythen und digitale Hetze wirksam zurückzudrängen und zugleich die demokratische Widerstandskraft deutlich zu stärken. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Digitales, Netzpolitik und Antifaschismus, erklärt: „Die gezielte Verbreitung von Desinformation ist kein Zufall und eine wachsende Gefahr […]
Continental vernichtet Arbeitsplätze – Landesregierung schweigt
Im Rahmen ihrer Wahlkreistour hat die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss das ContiTech-Werk in Bad Blankenburg besucht und sich mit Beschäftigten vor Ort ausgetauscht. Der zum Continental-Konzern gehörende Standort soll zum Jahresende geschlossen werden – rund 185 Arbeitsplätze sind betroffen. „Die geplante Schließung ist absolut nicht nachvollziehbar – das Werk war wirtschaftlich erfolgreich, hat schwarze Zahlen geschrieben […]
Jahrestag der rechtswidrigen Auslieferung von Maja: Die Linke appelliert an Ministerpräsidenten Voigt, endlich zu handeln
Am 28. Juni 2024 wurde Maja T., eine non-binäre Antifaschist:in aus Jena, trotz eines zu diesem Zeitpunkt bereits gestellten Eilantrags beim Bundesverfassungsgericht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Auslieferung später für rechtswidrig. Dennoch befindet sich Maja T. bis heute unter Bedingungen in ungarischer Isolationshaft, die eklatant gegen menschenrechtliche Standards verstoßen. Seit […]
Maja T. im Hungerstreik – Linksfraktion fordert sofortiges Handeln der Landesregierung
Die in Jena geborene und derzeit in Ungarn inhaftierte non-binäre Antifaschist:in Maja T. hat nach neuesten Informationen einen Hungerstreik aus Protest gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen begonnen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, sich in den Fall einzuschalten: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine aus Thüringen stammende Person illegal […]
Weckruf an CDU und BSW: Keine Stimme für Jens Cotta – Demokratie schützen
Die AfD will einen ihrer radikalsten Vertreter, Jens Cotta, zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD erst vor wenigen Tagen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und ein umfangreiches Gutachten dazu veröffentlicht. Umso alarmierender sind die Hinweise, […]
Voigt legt über Asyl-Debatte die Axt ans Grundgesetz
In der „Welt“ schließt sich der Fraktions- und Landesvorsitzende der Thüringer CDU, Mario Voigt, heute der Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten nach einem grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik an und beklagt, Deutschland hätte die höchsten Sozialstandards aber niedrige Abschiebequoten. Etwas, das Voigt „illegale Zuwanderung“ nennt, müsse gestoppt werden. Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE […]