Heute wird der Bericht des Untersuchungsausschusses (UA 7/3) „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ an Landtagspräsidentin Birgit Pommer übergeben. Katharina König-Preuss, Sascha Bilay und Christian Schaft, Mitglieder der Fraktion Die Linke im UA 7/3, haben ein umfangreiches Sondervotum von 118 Seiten vorgelegt, das detailliert die Vernetzungen und Verbindungen der extrem rechten Szene in Thüringen aufzeigt. Es beleuchtet ideologische […]
Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung: Aufklärung und konsequente Strafverfolgung gegen rechts nötig
Am morgigen Samstag jährt sich die Selbstenttarnung des Kerntrios des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) zum 12. Mal. Am 4. November 2011 enttarnte sich die aus Thüringen stammende rechtsterroristische Gruppierung NSU nach einer jahrelangen Mordserie. „Auch nach 12 Jahren ist die Aufarbeitung nicht beendet, viele Fragen zum rechten Terror sind weiterhin ungeklärt, das überregionale Netzwerk um die […]
König-Preuss zum Verbot der „Hammerskin-Nation“ Deutschland
Zum heute umgesetzten Verbot der elitären Neonazi-Bruderschaft „Hammerskin-Nation“ (HSN) sowie ihrer Supporter-Struktur „Crew 38″ in Deutschland erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Hammerskins sind eine zutiefst antisemitische und rassistische Bruderschaft, die sich fest der nationalsozialistischen Ideologie verschrieben hat und seit 30 Jahren weitgehend ungestört von Sicherheitsbehörden in […]
Hammerskins bei rechter Aktion im Eisenacher Stadtrat beteiligt
An der Sitzung des Eisenacher Stadtrates haben mehrere Personen im Zuschauerbereich teilgenommen, die international vernetzten, militanten Neonazi-Organisationen zugehörig sind. „Am Dienstag, dem 02. Februar 2021 fand in Eisenach eine Stadtratssitzung statt, welche aufgrund der Verweigerung der Stadträte aus AfD und NPD den Hygieneschutz in Form von Mund-Nase-Schutz einzuhalten, abgebrochen werden musste. Auf der Besuchertribüne waren […]
Verfassungsschutzbericht 2018 ohne politischen Gebrauchswert, dafür mit Verzerrungen und fehlender Analysefähigkeit
Zur heutigen Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichts für 2018 erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Bericht weist wiederum auf die Funktion der Verfassungsschutzbehörden als ‚Frühwarnsystem’ hin und beweist zugleich, diese Funktion in keiner Weise ausfüllen zu können. Für Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat dieser Bericht keinerlei Gebrauchswert für die […]
Kleine Anfrage Hammerskin-Konzert in Thüringen
Katharina König-Preuss stellt regelmäßig Kleine Anfragen an die Landesregierung. Am 27. Oktober 2018 fand im sogenannten „Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz“ in Kirchheim ein konspirativ organisiertes Hammerskin-Konzert statt, zu dem circa 250 Teilnehmer angereist sein sollen. Unter den angereisten Teilnehmern befanden sich unter anderem Personen aus mehreren Bundesländern, aber auch aus den Niederlanden. Im Vorfeld der Veranstaltung […]
Unterstützernetzwerk des NSU von mindestens 30 Personen in Thüringen
Anlässlich des morgigen 6. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios am 4.11.2011 erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Mindestens 30 Thüringerinnen und Thüringer unterstützten das NSU-Kerntrio vor allem während der ersten Zeit ihres Lebens im Untergrund. Es wurde dem Kerntrio zur Flucht verholfen, man unterstützte es finanziell und verfügte über Kenntnisse […]